Archiv
Diese Website wird nicht mehr aktualisiert.
Köhler stoppt vorerst Zensursula
Bundespräsident Köhler verweigert Medienberichten zu Folge die Unterschrift für das sogenannte Internetsperren-Gesetz und hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen
Spende an Sportverein Türkiyemspor Berlin e.V.
Am 28. November 2009 spendete Halina Wawzyniak die Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an den Verein Türkiyemspor Berlin e.V. Der Verein, der seinen Sitz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat, dankte für die Spende, die unter anderem dabei helfen soll ein neues Vereinsheim zu eröffnen und die Arbeit des Sportvereins zu unterstützen. Weitere Informationen zu Türkiyemspor Berlin e.V. finden sie auf der Vereinswebsite. Weiterlesen
Versöhnung sieht anders aus
Zur anhaltenden Debatte um die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch Frau Steinbach als Vertreterin des Bundes der Vertriebenen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen
Halinas Blog: Neueste Einträge
Großer Bundestag oder Ende des Zweistimmenwahlrechts
Es war nur ein kurzer Aufschrei. Die Kommission bei Bundestagspräsident Schäuble, die ein neues Wahlrecht entwickeln sollte, blieb ohne Erfolg. Mittlerweile ist das schon fast wieder vergessen. Aufregung gibt es dann erst wieder nach der nächsten Bundestagswahl. Die Aufregung entstand, weil statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten nach der letzten Wahl 709 Abgeordnete in denWeiterlesen → Weiterlesen
Gewissensfrage und keine Gewissensfrage
Am Donnerstag (11. April) debattierte der Bundestag zum Thema vorgeburtlicher genetischer Bluttest. Immer wieder hörte ich, es habe sich um eine ethische Debatte gehandelt, also eine Debatte, die meist unter „Gewissensfreiheit“ läuft. Ich habe ja so meine Probleme mit dem Begriff Gewissensfrage und der Zuordnung von Themen zu Gewissensfragen und damit dem Ausschluss anderer Themen.Weiterlesen → Weiterlesen
Bayrischer Sozialismus und der Unterschied zwischen Art. 14 und 15 GG
Markus Söder hat mal wieder zugelangt. Er sagt: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“ Was Markus Söder dabei übersieht: Wenn es danach geht, ist Bayern ein sozialistisches Land und macht seit vielen Jahren sozialistische Politik. Das ist halt das Problem, wenn Sozialismus kein geschützte Marke ist undWeiterlesen → Weiterlesen
Halina Wawzyniak, MdB
Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.
Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.