Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Archiv

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. 


Köhler stoppt vorerst Zensursula

Bundespräsident Köhler verweigert Medienberichten zu Folge die Unterschrift für das sogenannte Internetsperren-Gesetz und hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen


Spende an Sportverein Türkiyemspor Berlin e.V.

Am 28. November 2009 spendete Halina Wawzyniak die Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an den Verein Türkiyemspor Berlin e.V. Der Verein, der seinen Sitz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat, dankte für die Spende, die unter anderem dabei helfen soll ein neues Vereinsheim zu eröffnen und die Arbeit des Sportvereins zu unterstützen. Weitere Informationen zu Türkiyemspor Berlin e.V. finden sie auf der Vereinswebsite. Weiterlesen


Versöhnung sieht anders aus

Zur anhaltenden Debatte um die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch Frau Steinbach als Vertreterin des Bundes der Vertriebenen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit ist in aller Munde. Dabei geht es zum einen um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und zum anderen um die von Attac und Campact. Rechtlich beruht dies auf verschiedenen Regelungen in der Abgabenordnung. Bei der VVN-BdA geht es um § 51 Abs. 3 S. 2 Abgabenordnung (AO), bei Attac und Campact…Continue reading Gemeinnützigkeit Weiterlesen

Die spinnen, die Bayern – VVN-BdA Teil II

Ich habe hier bereits über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA geschrieben. Die Sache hat mich nicht losgelassen und so habe ich noch einmal nachrecherchiert. Meine Empörung ist noch mal gestiegen. Hintergrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist eine wohl auf § 51 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) gestützte Entscheidung. Danach setzt eine Steuervergünstigung voraus, „dass die…Continue reading Die spinnen, die Bayern – VVN-BdA Teil II Weiterlesen

VVN-BdA – Problem sind Verfassungsschutz und Abgabenordnung

Dem Bundesverband der VVN-BdA wurde durch Beschluss des Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin am 4. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist ohne wenn und ohne aber ein Skandal. Offensichtlich beruft sich das Finanzamt drauf, dass VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Das zeugt zunächst erst einmal davon,…Continue reading VVN-BdA – Problem sind Verfassungsschutz und Abgabenordnung Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.