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Archiv

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Köhler stoppt vorerst Zensursula

Bundespräsident Köhler verweigert Medienberichten zu Folge die Unterschrift für das sogenannte Internetsperren-Gesetz und hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen


Spende an Sportverein Türkiyemspor Berlin e.V.

Am 28. November 2009 spendete Halina Wawzyniak die Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an den Verein Türkiyemspor Berlin e.V. Der Verein, der seinen Sitz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat, dankte für die Spende, die unter anderem dabei helfen soll ein neues Vereinsheim zu eröffnen und die Arbeit des Sportvereins zu unterstützen. Weitere Informationen zu Türkiyemspor Berlin e.V. finden sie auf der Vereinswebsite. Weiterlesen


Versöhnung sieht anders aus

Zur anhaltenden Debatte um die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch Frau Steinbach als Vertreterin des Bundes der Vertriebenen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Mythen linker Migrationsdebatten

Die Debatten um Migration und Flucht werden auch in der Linken geführt. Aus meiner Sicht ist die Frage von Migration und Flucht eine der entscheidenden gesellschaftlichen Debatten. Eine Positionierung der Linken scheint mir hier zentral. Insofern ist eine Debatte durchaus zu begrüßen. Zu einigen Fakten habe ich hier schon einmal ausgeführt. Ich glaube, es ist … „Mythen linker Migrationsdebatten“ weiterlesen Weiterlesen

Mietrechtsanpassungsgesetz

An der einen oder anderen Stelle ging es hier ja schon um Mietenpolitik und die Mietpreisbremse. Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses soll auf die Situation, dass die Mietpreisbremse bislang „nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“ habe, reagieren. Was als Ursache benannt wird, kommt mir irgendwie bekannt vor. „Dies liegt … „Mietrechtsanpassungsgesetz“ weiterlesen Weiterlesen

Das unpolitisch Politische

In meiner aktiven Zeit als Politikerin hatte ich natürlich immer die wichtigsten Themen zu bearbeiten. Dachte ich. Typisch Tunnelblick. Okay, mittlerweile ist Netzpolitik nicht mehr nur eine Sache für Nerds und das mit dem Wahlrecht interessiert oberflächlich auch ziemlich viele (also wenn es um die Größe des Bundestages geht), die Sache mit dem Paritätsgesetz nur … „Das unpolitisch Politische“ weiterlesen Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.