Archiv
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Köhler stoppt vorerst Zensursula
Bundespräsident Köhler verweigert Medienberichten zu Folge die Unterschrift für das sogenannte Internetsperren-Gesetz und hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen
Spende an Sportverein Türkiyemspor Berlin e.V.
Am 28. November 2009 spendete Halina Wawzyniak die Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an den Verein Türkiyemspor Berlin e.V. Der Verein, der seinen Sitz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat, dankte für die Spende, die unter anderem dabei helfen soll ein neues Vereinsheim zu eröffnen und die Arbeit des Sportvereins zu unterstützen. Weitere Informationen zu Türkiyemspor Berlin e.V. finden sie auf der Vereinswebsite. Weiterlesen
Versöhnung sieht anders aus
Zur anhaltenden Debatte um die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch Frau Steinbach als Vertreterin des Bundes der Vertriebenen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen
Halinas Blog: Neueste Einträge
Von B über A zu V
Die Buchstaben stehen für Bekenntnis, Aufklärung und Veränderung. Es geht mal wieder um Politik. Bekenntnisse sind für Politik wichtig. Denn aus Bekenntnissen, also Erklärungen wofür eine politische Formation steht, sollten sich die jeweils konkreten Handlungen ableiten. Bekenntnisse allein reichen aber nicht aus. Aus meiner Sicht. Die Kunst von Politik ist nämlich den Schritt vom Bekenntnis […] Weiterlesen
Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Zum Thema Raser und Mord habe ich ja schon an anderer Stelle was geschrieben. Nun liegt die Entscheidung des BGH zum Kudamm-Raser-„Mord“ mit den Urteilsgründen vor. Ich glaub es ist nicht gewagt, hier von einer Zäsur in der Rechtsprechung zu schreiben, deren Auswirkungen sich einmal genau vor Augen geführt werden sollte. Denn die Abgrenzung von…Continue reading Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit Weiterlesen
Unterhalb der Leitsätze wird es spannend
Die nun kommende Debatte ist vorhersehbar. Nach der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zum Volksbegehren Mietenstopp wird es zwei Linien geben: Linie 1 zitiert die Leitsätze und wird ständig und immer wiederholen, dass dies auch für den Mietendeckel (MietenWoG) in Berlin entscheidend ist. Linie 2 wiederum wird in die Urteilsgründe gehen und erklären, warum sich…Continue reading Unterhalb der Leitsätze wird es spannend Weiterlesen
Halina Wawzyniak, MdB
Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.
Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.