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Archiv

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Halinas Blog: Neueste Einträge

Großer Bundestag oder Ende des Zweistimmenwahlrechts

Es war nur ein kurzer Aufschrei. Die Kommission bei Bundestagspräsident Schäuble, die ein neues Wahlrecht entwickeln sollte, blieb ohne Erfolg. Mittlerweile ist das schon fast wieder vergessen. Aufregung gibt es dann erst wieder nach der nächsten Bundestagswahl. Die Aufregung entstand, weil statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten nach der letzten Wahl 709 Abgeordnete in denWeiterlesen →  Weiterlesen

Gewissensfrage und keine Gewissensfrage

Am Donnerstag (11. April) debattierte der Bundestag zum Thema vorgeburtlicher genetischer Bluttest. Immer wieder hörte ich, es habe sich um eine ethische Debatte gehandelt, also eine Debatte, die meist unter „Gewissensfreiheit“ läuft. Ich habe ja so meine Probleme mit dem Begriff Gewissensfrage und der Zuordnung von Themen zu Gewissensfragen und damit dem Ausschluss anderer Themen.Weiterlesen →  Weiterlesen

Bayrischer Sozialismus und der Unterschied zwischen Art. 14 und 15 GG

Markus Söder hat mal wieder zugelangt. Er sagt: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“ Was Markus Söder dabei übersieht: Wenn es danach geht, ist Bayern ein sozialistisches Land und macht seit vielen Jahren sozialistische Politik. Das ist halt das Problem, wenn Sozialismus kein geschützte Marke ist undWeiterlesen →  Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.