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Archiv

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Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.

Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird. Weiterlesen


April 2017: Ein Stolperstein für die Familie Kaufmann

Goldene Betonquader erinnern u. a. auf Berliner Gehwegen und vor Hauseingängen an Menschen, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Weiterlesen


März 2017: Spende für den Internationalen Frauenkampftag

„Wir nehmen uns die Macht zurück!“ unter diesem Motto fand am 8. März die Demonstration zum Internationalen Frauentag statt. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Eine Frage des Demokratieverständnisses

Eine Demokratie lebt vom Engagement der Einwohner*innen. Die einen organisieren sich in Vereinen, die anderen in Parteien. Die einen organisieren Kulturveranstaltungen, pflegen ihren Kleingarten oder singen im Chor, die anderen helfen in zivilgesellschaftlichen Organisationen dort, wo der Staat sich zurückgezogen hat. Nicht jedes Engagement muss jede*r gut finden. Wenn es sich beispielsweise auf demokratieverachtende ZieleWeiterlesen →  Weiterlesen

Bedeutung der Entscheidung des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen für ein Paritätsgesetz

Klare Ansage – so kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss eingeordnet werden. Worum geht es? Im deutschen Wahlrecht gibt es ganze Gruppen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese Wahlrechtsausschlüsse sind in § 13 BWahlG aufgeführt, finden sich aber auch im Grundgesetz. Vom Wahlrecht komplett ausgeschlossen sind Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, Menschen, dieWeiterlesen →  Weiterlesen

Alles hinterfragen und dann ohne Antwort bleiben

An allem ist zu Zweifeln. Oder: Alles ist zu hinterfragen. Das zählt zu einem meiner wichtigsten Grundsätze (und das ist nicht immer gesund). Deshalb versuche ich mir möglichst oft ein eigenes Bild von Dingen zu machen und nicht alles zu übernehmen, was so als einfache Antwort durch die Gegend fliegt. Manchmal ist das gar nichtWeiterlesen →  Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.