Archiv
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Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.
Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird. Weiterlesen
April 2017: Ein Stolperstein für die Familie Kaufmann
Goldene Betonquader erinnern u. a. auf Berliner Gehwegen und vor Hauseingängen an Menschen, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Weiterlesen
März 2017: Spende für den Internationalen Frauenkampftag
„Wir nehmen uns die Macht zurück!“ unter diesem Motto fand am 8. März die Demonstration zum Internationalen Frauentag statt. Weiterlesen
Halinas Blog: Neueste Einträge
Seenotrettung
Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen … „Seenotrettung“ weiterlesen Weiterlesen
Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten
Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens. Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der … „Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten“ weiterlesen Weiterlesen
Wer sagt was zu § 219a StGB
Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt. Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden … „Wer sagt was zu § 219a StGB“ weiterlesen Weiterlesen
Halina Wawzyniak, MdB
Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.
Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.