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Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.
Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird. Weiterlesen
April 2017: Ein Stolperstein für die Familie Kaufmann
Goldene Betonquader erinnern u. a. auf Berliner Gehwegen und vor Hauseingängen an Menschen, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Weiterlesen
März 2017: Spende für den Internationalen Frauenkampftag
„Wir nehmen uns die Macht zurück!“ unter diesem Motto fand am 8. März die Demonstration zum Internationalen Frauentag statt. Weiterlesen
Halinas Blog: Neueste Einträge
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Wahlrecht
An dieser Stelle hatte ich mich beschwert, dass bei der einstweiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Sachsen zur Teilzulassung der Liste der AfD keine Begründung mitgeliefert wurde. Nun liegt die Begründung des Urteils vor. Im Beitrag aus dem Juli formulierte ich drei Fragen. Im Kern ging es darum, ob eine Listenaufstellung nur in einer -auch fortgesetzten- Versammlung…Continue reading Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Wahlrecht Weiterlesen
Urteil ohne Begründung
Ich habe versucht, mich nicht aufzuregen. Es blieb bei dem Versuch. Ich rege mich auf. Über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Darüber, dass er ein Urteil im Verfassungsbeschwerdeverfahren der AfD gegen die Teilnichtzulassung ihrer Liste getroffen hat, ohne einen Satz Begründung. Da sagt die nichtssagende Presseerklärung mehr als das Urteil. Und ich habe mich aufgeregt,…Continue reading Urteil ohne Begründung Weiterlesen
Vergessene Dinge: Die Reform der Tötungsdelikte
Es ist schon eine Weile her, da gab es Debatten um eine Reform der Tötungsdelikte. Die Debatten sind leider verstummt. Worum geht es? Das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen Mord und Totschlag. Lange schon hält sich das Missverständnis, dass Mord die vorsätzliche Tötung eines Menschen ist, also eine mit Willen und Wollen des Todes. Das ist…Continue reading Vergessene Dinge: Die Reform der Tötungsdelikte Weiterlesen
Halina Wawzyniak, MdB
Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.
Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.