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Archiv

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Halina: Acht Jahre im Bundestag - Eine Bilanz

Wenn jemand für Ämter und Mandate kandidiert, gibt es meistens viele Versprechen. Gibt jemand Ämter und Mandate auf, sollte es auch eine Bilanz geben. Deshalb lege ich sie vor. Dies ist eine Zusammenfassung, in der die wichtigsten Initiativen, Reden und Ergebnisse der Wahlkreisarbeit zusammengefasst sind. Für manchen mag ein solches Link-Archiv von Nutzen sein. Auch für mich, die ich zwar aus dem Bundestag ausscheide, aber nicht aufhöre, Politik zu machen und ein politischer Mensch zu sein. Weiterlesen


Juni 2017: Spende an das Mieterforum Pankow

Unter dem Motto “Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität” fand am 31. Mai das 4. Mieterforum Pankow statt. Weiterlesen


Mai 2017: Spende an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße

Halinas Monatsspende ging im Mai an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Toll, dass sie mit den 330 € weiterhelfen konnte. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Hauptsache für mich ändert sich nichts

Wenn ich mir so Beiträge auf Twitter und Facebook anschaue, scheint es mir ein neues Phänomen zu geben. Die Entdeckung der Arbeiterklasse zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstils. Mal mehr, mal weniger direkt wird dort vertreten, dass Konsumkritik oder die Überprüfung des eigenen Verhaltens im Hinblick auf den nicht mehr ignorierbaren Klimawandel nicht sinnvoll…Continue reading Hauptsache für mich ändert sich nichts Weiterlesen

Grundrecht auf Wohnen zählt mehr als höchstmögliche Rendite

Sollte ich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse in einem Satz zusammenfassen, würde es der aus der Überschrift dieses Blogbeitrages sein. Aber diese Entscheidung bietet noch soviel mehr an wichtigen Aussagen. Die wohl zentrale Aussage der Entscheidung findet sich in Randnummer 76: „Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieterinnen und Vermieter aber…Continue reading Grundrecht auf Wohnen zählt mehr als höchstmögliche Rendite Weiterlesen

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Wahlrecht

An dieser Stelle hatte ich mich beschwert, dass bei der einstweiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Sachsen zur Teilzulassung der Liste der AfD keine Begründung mitgeliefert wurde. Nun liegt die Begründung des Urteils vor. Im Beitrag aus dem Juli formulierte ich drei Fragen. Im Kern ging es darum, ob eine Listenaufstellung nur in einer -auch fortgesetzten- Versammlung…Continue reading Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Wahlrecht Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.