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Halina: Acht Jahre im Bundestag - Eine Bilanz

Foto: Frank Nürnberger

Wenn jemand für Ämter und Mandate kandidiert, gibt es meistens viele Versprechen. Gibt jemand Ämter und Mandate auf, sollte es auch eine Bilanz geben. Deshalb lege ich sie vor. Dies ist eine Zusammenfassung, in der die wichtigsten Initiativen, Reden und Ergebnisse der Wahlkreisarbeit zusammengefasst sind. Für manchen mag ein solches Link-Archiv von Nutzen sein. Auch für mich, die ich zwar aus dem Bundestag ausscheide, aber nicht aufhöre, Politik zu machen und ein politischer Mensch zu sein. Weiterlesen


Juni 2017: Spende an das Mieterforum Pankow

Ein symbolischer Scheck für eine echte Spende - Oleg vom Mieterforum Pankow

Unter dem Motto “Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität” fand am 31. Mai das 4. Mieterforum Pankow statt. Weiterlesen


Mai 2017: Spende an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße

(v.l.: Mariam, Tine, Ibrahima, Petra und Samira aus dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße)

Halinas Monatsspende ging im Mai an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Toll, dass sie mit den 330 € weiterhelfen konnte. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Eine Gesellschaft, in der ich gerne leben würde

Helmut Schmidt wird nachgesagt, er hätte den Satz geprägt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich mag gar kein Urteil abgeben, ob das zu jener Zeit angemessen war oder nicht. Ich mag aber für mich feststellen, dass mir genau das heute fehlt. Eine Partei, die eine Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft … „Eine Gesellschaft, in der ich gerne leben würde“ weiterlesen Weiterlesen

Obergrenzenkalkül

Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren. In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie … „Obergrenzenkalkül“ weiterlesen Weiterlesen

Was dürfen Abgeordnetenmitarbeiter*innen?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mal wieder mit Parteien- und Abgeordnetenrecht beschäftigen müssen. Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde. Eingereicht hat sie Prof. von A., unschwer herauszufinden, dass es sich dabei um Prof.  Herbert von Arnim handelt. Das neueste Steckenpferd des Beschwerdeführers ist die angeblich verdeckte Parteienfinanzierung. Die will er vor dem Bundesverfasssungsgericht (BVerfG) kippen. Doch was er … „Was dürfen Abgeordnetenmitarbeiter*innen?“ weiterlesen Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.