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Halina: Acht Jahre im Bundestag - Eine Bilanz

Foto: Frank Nürnberger

Wenn jemand für Ämter und Mandate kandidiert, gibt es meistens viele Versprechen. Gibt jemand Ämter und Mandate auf, sollte es auch eine Bilanz geben. Deshalb lege ich sie vor. Dies ist eine Zusammenfassung, in der die wichtigsten Initiativen, Reden und Ergebnisse der Wahlkreisarbeit zusammengefasst sind. Für manchen mag ein solches Link-Archiv von Nutzen sein. Auch für mich, die ich zwar aus dem Bundestag ausscheide, aber nicht aufhöre, Politik zu machen und ein politischer Mensch zu sein. Weiterlesen


Juni 2017: Spende an das Mieterforum Pankow

Ein symbolischer Scheck für eine echte Spende - Oleg vom Mieterforum Pankow

Unter dem Motto “Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität” fand am 31. Mai das 4. Mieterforum Pankow statt. Weiterlesen


Mai 2017: Spende an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße

(v.l.: Mariam, Tine, Ibrahima, Petra und Samira aus dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße)

Halinas Monatsspende ging im Mai an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Toll, dass sie mit den 330 € weiterhelfen konnte. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Mal schnell eine Schlagzeile produzieren

… dachte sich vermutlich das Landgericht Berlin (LG), als es diese Pressemitteilung herausschickte. Dessen 67. Zivilkammer hält den § 556d BGB nämlich für verfassungswidrig. Bei diesem Paragrafen handelt es sich um die sog. Mietpreisbremse. Das Kuriose daran ist, dass das Gericht diese Frage dem Bundesverfassungsgericht aber nicht vorlegen wird. Denn: „In der heute stattgefundenen Verhandlung … „Mal schnell eine Schlagzeile produzieren“ weiterlesen Weiterlesen

10 Wünsche an DIE LINKE

Unter dieser Überschrift habe ich am 16. September 2017 bei Zeit-Online einen Artikel veröffentlicht.   Weiterlesen

Die Sache mit der Musterfeststellungsklage

Im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal fällt aus den Reihen der Großen Koalition immer wieder das Stichwort „Musterfeststellungsklage“. Angeblich würde mit dem von Justizminister Maas vorgelegten und vom Kanzleramt blockierten Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage (MFK) die Möglichkeit für Verbraucher*innen eröffnet, Schadensersatz zu bekommen. Ohne dass jede*r Einzelne dafür vor Gericht ziehen müsste. Das Absurde an der … „Die Sache mit der Musterfeststellungsklage“ weiterlesen Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.