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Wir werden gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum in Friedrichshain-Kreuzberg kämpfen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Abgeordneten der Linksfraktion dem Verkauf des Riegelbaus am Frankfurter Tor in Friedrichshain zugestimmt. Halina Wawzyniak erklärt dazu:

„Das einzige Konzept, das hier vorliegt, heißt: Ausverkauf von öffentlichen Eigentum zum Höchstpreis“, erklärt  die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost  zum Verkauf der Immobilie am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain. Wawzyniak weiter:

„Der Verkauf der Immobilie am Frankfurter Tor ebnet den Weg dafür, dass Wohnen zumindest im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg perspektivisch nur noch für wenige bezahlbar sein wird. Die Immobilie wurde nach Höchstpreisverfahren vergeben und nicht nach einem sogenannten Konzeptverfahren, bei dem auch kommunale Interessen berücksichtigt werden. Auch wenn der Verkauf auf Bundesebene nicht gestoppt werden konnte, werden wir uns im Bezirk dafür einsetzen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle – ob jung oder alt, ob Singles oder Familien, ob Senior*innen oder Studierende – geschaffen wird und auch erhalten bleibt.“

Zum Hintergrund:
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Abgeordneten der Linksfraktion dem Verkauf des Riegelbaus am Frankfurter Tor in Friedrichshain zugestimmt. Die Immobilie wurde nach Höchstpreisverfahren für 15, 75 Millionen Euro an einen privaten Investor vergeben. Da das Areal ursprünglich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilien war, musste der Ausschuss dem Verkauf formal zustimmen. Laut Plänen des Investors sollen hier unter anderem Studierendenappartements zu einem Quadratmeterpreis von 20 Euro entstehen.