Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: flickr.com/8897024@N03 (CC BY 2.0)

Internetausschuss ist eine Mogelpackung

Bereits kurz nach der Ankündigung der Großen Koalition einen Internetausschuss einzurichten, habe ich davor gewarnt, dass dieser keine Spielweise für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der einzelnen Fraktionen werden darf und nur dann Sinn ergibt, wenn er in allen netzpolitischen Fragen federführend ist. Nun stellt sich heraus, dass genau das eintritt, was zu befürchten war: Der Internetausschuss ist eine Mogelpackung. Er darf in netzpolitischen Themen nur mitberaten.

Zu Medienberichten, wonach der Ausschuss für Internet und Digitale Agenda nicht federführend in netzpolitischen Fragen sein wird, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Bereits kurz nach der Ankündigung der Großen Koalition einen Internetausschuss einzurichten, habe ich davor gewarnt, dass dieser keine Spielweise für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der einzelnen Fraktionen werden darf und nur dann Sinn ergibt, wenn er in allen netzpolitischen Fragen federführend ist. Nun stellt sich heraus, dass genau das eintritt, was zu befürchten war: Der Internetausschuss ist eine Mogelpackung. Er darf in netzpolitischen Themen nur mitberaten, aber keine eigenen Initiativen starten. Der Internetausschuss verkommt zu einem Labergremium. Die wichtigen Entscheidungen werden in den anderen Ausschüssen getroffen. Netzpolitik bleibt auch in dieser Legislaturperiode nur ein Anhängsel. Da waren Union und SPD in der Enquetekommission für Internet und digitale Gesellschaft schon mal weiter.