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Expertenkommission zur Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen schnell einrichten!

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden. DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen.

 

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.