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Foto: Sascha Nolte

Durchaus ein Teilerfolg

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute seine Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg verschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: „Die Vertagung der Abstimmung ist durchaus ein Teilerfolg. Damit ist zumindest bewiesen, wie wichtig dieser Vorgang nicht nur für Kreuzberg und Berlin, sondern auch für die gesamte Problematik rund um die Vergabepolitik des Bundes ist."

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute seine Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg verschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost:

„Die Vertagung der Abstimmung ist durchaus ein Teilerfolg. Damit ist zumindest bewiesen, wie wichtig dieser Vorgang nicht nur für Kreuzberg und Berlin, sondern auch für die gesamte Problematik rund um die  Vergabepolitik des Bundes ist. Mit der Vertagung haben die Verantwortlichen bewiesen, dass sie zumindest um die Bedeutung des Geländes wissen. Nicht zuletzt ist dies auf das unermüdliche und jahrelange Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Initiativen gegen den Verkauf des Dragonerareals zurückzuführen. Dadurch konnte der notwenige öffentliche Druck auf die Landespolitik und deren politische Entscheidungsträger erzeugt werden. Private Investoren, die glauben, Filetstücke aus den Reihen bundeseigener Liegenschaften ausschließlich zum Höchstpreis erwerben zu können, um diese dann anschließend an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei zu entwickeln, müssen mit breitem Widerstand rechnen.

 Der Vorgang zeigt umso mehr, dass die Vergabepraxis bei bundeseigenen Immobilien nach Höchstpreis kaum noch zu halten ist. Hier darf nicht nur der maximale Gewinn im Fokus stehen, sondern es müssen die Belange der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt rücken. Ich wünsche mir für die Zukunft des Dragoner Areals, dass bei der Entwicklung des Geländes nun endlich die Bedürfnisse der Menschen – bspw. nach bezahlbaren Wohnraum – berücksichtigt werden und nicht die reinen Profitinteressen von privaten Investoren.“

Zum Hintergrund:

In seiner heutigen Sitzung sollte der Finanzausschusses des Bundesrates eigentlich über den Verkauf des Dragoner Areals abstimmen.  Dieser hat die Entscheidung jedoch vertagt. Die Immobilie war ursprünglich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilien und wurde nach Höchstpreisverfahren für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor mit Sitz in Wien vergeben. Nachdem im März 2015 der Haushaltsausschuss dem Verkauf gegen die Stimmen der Linken und Grünen zugestimmt hatte, muss nun noch - aufgrund der Höhe des Verkaufspreises - der Finanzausschuss des Bundesrates entscheiden.