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Foto: flickr.com/digitalegesellschaft (CC BY-SA 2.0)

Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird", so Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Ratifizierung des Antipiraterieabkommens ACTA.

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird", so Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Ratifizierung des Antipiraterieabkommens ACTA. Wawzyniak weiter:

"Man kann die Kommission nur warnen, den Giftschrank der Internetzensur wieder zu öffnen. Sollten Netzsperren, Überwachung und das Abklemmen von Internetanschlüssen zukünftig in Richtlinienentwürfen auftauchen, werden wir uns gemeinsam mit den europäischen Bürgerrechtsbewegungen solchen Vorhaben entgegenstellen."

Petra Sitte, Forschungsexpertin und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ergänzt: "Die Debatte um die Eigentumsordnung in der digitalen Welt ist eröffnet. Statt die starke Stellung der Medien- und Kulturindustrie noch durch restriktive Maßnahmen abzusichern, sollte der Gesetzgeber alle kreativ Tätigen und die Nutzerseite in ihren Rechten besser stellen. Das Netz als große Tauschbörse für Daten stellt Althergebrachtes in Ökonomie und Politik in Frage und fordert ein neues Denken.

Heute ist auch ein guter Tag für Menschen in ärmeren Regionen dieser Welt, denn ACTA hätte die Herstellung und den Transport von generischen Arzneimitteln etwa in Afrika und Indien erschwert. Die Industriestaaten müssen endlich ihre Forschungsergebnisse über Open Access und eine soziale Lizenzpolitik auch den armen Regionen dieser Welt zur Verfügung stellen."