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Foto: flickr.com/rainaffectedbaboonparade (CC BY-NC-SA 2.0)

Ausschuss für Digitale Agenda nur mit klaren Kompetenzen sinnvoll

„Ich begrüße es, dass der Bundestag endlich einen Ausschuss bekommt, der netzpolitische Fragen behandelt. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kompetenzgerangel der einzelnen Ministerien aufzulösen. Leider benennt der Einsetzungsbeschluss die Zuständigkeiten des Ausschusses nicht konkret genug“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die für den morgigen Donnerstag geplante Einsetzung des Hauptausschusses für Digitale Agenda.

"Ich begrüße es, dass der Bundestag endlich einen Ausschuss bekommt, der netzpolitische Fragen behandelt. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kompetenzgerangel der einzelnen Ministerien aufzulösen. Leider benennt der Einsetzungsbeschluss die Zuständigkeiten des Ausschusses nicht konkret genug", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die für den morgigen Donnerstag geplante Einsetzung des Hauptausschusses für Digitale Agenda.

Wawzyniak weiter: "Es ist nicht klar, ob der Ausschuss in netzpolitischen Fragen federführend oder nur mitberatend tätig sein wird. Es hätte einer klaren Entscheidung bedurft, dass der Ausschuss netzpolitische Fragen federführend behandelt. Doch dazu konnte sich die große Koalition nicht durchringen. Da der vorliegende Einsetzungsbeschluss dies zumindest nicht explizit ausschließt, wird DIE LINKE der Einsetzung zustimmen und künftig jede Möglichkeit nutzen, netzpolitische Themen federführend in den Ausschuss zu überweisen. Wenn es notwendig ist, lassen wir darüber im Bundestag abstimmen. Dann werden wir sehen, ob bei der großen Koalition genug Interesse daran besteht, den Ausschuss auf sinnvolle Weise mit Leben zu füllen."