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Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak

Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im... Weiterlesen


Strafrecht von NS-Normen bereinigen

„Die Unterscheidung von Mord und Totschlag beizubehalten, ist falsch“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der von Justizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagraphen im Strafgesetzbuch. Wawzyniak weiter: Weiterlesen


Durchaus ein Teilerfolg

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute seine Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg verschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: „Die Vertagung der Abstimmung ist durchaus ein Teilerfolg. Damit ist zumindest bewiesen, wie wichtig dieser... Weiterlesen


Der Ausverkauf von Friedrichshain-Kreuzberg geht weiter

Zum Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg an einen Privatinvestor zum Höchstpreis erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: Weiterlesen


Störerhaftung: Abschaffung statt Stümperei!

„Die medial verbreitete Einigung zur angeblichen Abschaffung der Störerhaftung ist innovationsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit und ist sozial ausgrenzend. Kurz: Die Einigung ist Stümperei“, erklärt die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak zur Einigung der Koalition auf eine angebliche Abschaffung der... Weiterlesen


Das Leistungsschutzrecht gehört abgeschafft!

„Die Mehrheit der anwesenden Expertinnen und Experten haben überzeugend dargelegt, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schädlich ist. Das Leistungsschutzrecht schafft Rechtsunsicherheit, ist innovationsfeindlich und verbessert die Situation von Urheberinnen und Urhebern in keinster Weise. Es ist unnötig. Es gehört abgeschafft“,... Weiterlesen


Bundesregierung will nur Placebo-Karenzzeit

"Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Übergangszeit beim Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist eine Mogelpackung", kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Halina Wawzyniak, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. "Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine... Weiterlesen


An Zynismus nicht zu übertreffen!

„Das hat sich nicht einmal Orwell vorgestellt. Die neuesten Pläne von Google übertreffen sein 1984 bei weitem“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIELINKE. im Bundestag. „Sie sind an Zynismus nicht zu übertreffen! Die Möglichkeit, dass jede Person jeden mittels Google Bee total überwachen kann, lässt einen nur den... Weiterlesen


Wir werden gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum in Friedrichshain-Kreuzberg kämpfen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Abgeordneten der Linksfraktion dem Verkauf des Riegelbaus am Frankfurter Tor in Friedrichshain zugestimmt. Halina Wawzyniak erklärt dazu: Weiterlesen


Bundeseigene Immobilie am Frankfurter Tor in Berlin darf nicht an privaten Investor gehen

"Dass eine bundeseigene Immobilie an einen privaten Investor vergeben werden soll, der horrende Mieten plant, ist angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der Wohnungsnot im Bezirk schlichtweg Verschwendung öffentlichen Eigentums“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zu deren Wahlkreis das Quartier gehört. „Der Verkauf... Weiterlesen


Mehr Prävention statt Strafrechtsverschärfung

„Präventive Angebote sind nachhaltiger und versprechen mehr Erfolg als jede Strafrechtsverschärfung“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den lauter werdenden Forderungen, das Strafrecht im Bereich Kinderpornografie zu verschärfen. Wawzyniak weiter: Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts... Weiterlesen


Ausschuss für Digitale Agenda nur mit klaren Kompetenzen sinnvoll

„Ich begrüße es, dass der Bundestag endlich einen Ausschuss bekommt, der netzpolitische Fragen behandelt. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kompetenzgerangel der einzelnen Ministerien aufzulösen. Leider benennt der Einsetzungsbeschluss die Zuständigkeiten des Ausschusses nicht konkret genug“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische... Weiterlesen


Expertenkommission zur Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen schnell einrichten!

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.... Weiterlesen


Internetausschuss ist eine Mogelpackung

Bereits kurz nach der Ankündigung der Großen Koalition einen Internetausschuss einzurichten, habe ich davor gewarnt, dass dieser keine Spielweise für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der einzelnen Fraktionen werden darf und nur dann Sinn ergibt, wenn er in allen netzpolitischen Fragen federführend ist. Nun stellt sich heraus, dass genau das... Weiterlesen


Internetausschuss darf keine Spielwiese werden!

Zur Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses erklärt Halina Wawzyniak: "Ich begrüße die Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses. Gerade weil die Zuständigkeiten im Bereich der Netzpolitik auf mehrere Ministerien verteilt sind, ist der Internetausschuss zur Koordination und Aufgabenabstimmung nötig. Der Internetausschuss muss... Weiterlesen


Überwachungsphantasien endlich beenden

„Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Weiterlesen


10 Jahre Urhebervertragsrecht: Angemessene Vergütung für Urheber endlich durchsetzen

Zur Frankfurter Buchmesse erklären Petra Sitte, Herbert Behrens, Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und Halina Wawzyniak: „Vor zehn Jahren ist eine Reform des Urheberrechts verabschiedet worden, mit der ein Anspruch auf angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber festgeschrieben wurde. Die mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen... Weiterlesen


Jetzt Petition gegen das Leistungsschutzrecht mitzeichnen!

Halina Wawzyniak und Petra Sitte zur diese Woche gestarteten Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht: "Die LINKE hat sich von Beginn an gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger gewandt. Entsprechend werden wir uns auch im Bundestag dafür einsetzen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht realisiert wird." Weiterlesen


Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen... Weiterlesen


Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben

"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag... Weiterlesen