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Tigerente wird unverschämt

Zu den Berichten über eine Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Zu den Berichten über eine Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Die Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Oper rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ist ein Skandal und Schlag ins Gesicht zivilgesellschaftlicher Strukturen im Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen.

Ist die Tigerente auf dem rechten Auge blind? Schwarz-Gelb scheint die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nicht sehen zu wollen, wenn sie - einem ahistorischen Extremismusbegriff folgend - eine Umwidmung der Aufgaben und Programme vornehmen will.

Statt die jetzt schon bestehende schwierige Situation im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu verschlechtern, muss die künftige Bundesregierung dafür sorgen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus im Rahmen einer Regelfinanzierung über Strukturprojekte unterstützt wird. Rechtsextremismus bedarf gesellschaftlicher Ächtung und der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht zivilgesellschaftliche Unterstützung.