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Kreuzberger Dragoner Areal in aller Munde - Zum Vorhaben des Bundesfinanzministers den Ländern die Mitsprache bei der Vergabe bundeseigener Liegenschaften zu entreißen

Die Vergabepolitik von bundeseigenen Grundstücken steht insbesondere seit dem Streit um den Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg immer mehr unter Kritik – völlig zu Recht: Bundeseigene Liegenschaften können mit winzigen Ausnahmen nur zum Höchstpreis veräußert werden. Doch in Berlin regt sich dagegen Widerstand. Nun kommt der Bundesfinanzminister mit einem dreisten Vorschlag: Den Ländern soll die Mitsprache entzogen werden.

Die Vergabepolitik von bundeseigenen Grundstücken steht insbesondere seit dem Streit um den Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg immer mehr unter Kritik – völlig zu Recht: Bundeseigene Liegenschaften können mit winzigen Ausnahmen nur zum Höchstpreis veräußert werden.

Städtische oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften können im Bieterverfahren kaum mithalten. Der Zuschlag geht an private Investoren, die die Grundstücke gewinnbringend verwerten wollen. Dass dabei bezahlbarer Wohnraum besteht, ist nicht anzunehmen.

Doch gerade in den Innenstadtbezirken Berlins ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Das hat auch langsam der Berliner Senat erkannt und gehandelt: Im Bundesrat konnte u.a. mit dem Veto des Landes Berlin der Verkauf des Dragoner Areals zum Höchstpreis an einen privaten Investor gestoppt werden.

Dann erklärte der Senat das Gelände noch zum Sanierungsgebiet. Eigentümer können hier eben nicht wie sie wollen bauen, sondern müssen sich an Vereinbarungen wie bspw. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum halten. Dem Bund passte dies gar nicht und prüfte daraufhin Klage gegen das Vorgehen.

Nun geht der Streit mehr oder weniger in eine nächste Runde: Bundesfinanzminister Schäuble will nun mit einer Änderung der Bundehaushaltsordnung den Ländern im Bundesrat die Mitsprache beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften streichen. Im Gegenzug gibt es mehr Geld für die Länder zur Unterbringung von Geflüchteten. Zum Glück stieß er damit in den letzten Tagen auf große Kritik aus den Ländern und dem Koalitionspartner. Bleibt zu hoffen, dass die Kritiker*innen auch standhaft bleiben und bei diesen absurden Deal nicht mittragen. 

Die über die Landesgrenzen hinweg bekannten Auseinandersetzungen um das Kreuzberger Dragoner Areal haben jedenfalls die notwendige Diskussion um ein Umdenken in der Vergabepolitik des Bundes nach Höchstpreis angeschoben. Das dreiste Vorhaben des Bundesfinanzministers den Ländern nun die Mitsprache zu entreißen, zeigt einmal mehr, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes nicht mehr zu halten ist. Solche Grundstücke dürfen nicht allein nach Höchstpreis vergeben werden. Hier müssen vor allem die Bedürfnisse der Bewohner*innen berücksichtigt werden – und in Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt das nach wie vor bezahlbarer Wohnraum. Dabei hat der Bund nicht nur Verantwortung gegenüber seinem Vermögen, sondern vor allem gegenüber den Menschen, die hier leben.