2012 wurde ihm zu Ehren eine Gedenktafel an der besagten Mauer in Kreuzberg 61 angebracht.

Seitdem wurde sie zwei Mal gewaltsam von Unbekannten zerstört.

Am 9. Oktober 2016 wurde die Gedenktafel zum dritten Mal enthüllt. "Ich hoffe nicht, dass es so sein wird, aber wenn es sein muss, komme ich immer und immer wieder hierher, um eine neue Gedenktafel zu enthüllen", dachten sich damals Halina und alle anderen anwesenden Antifaschist_innen.

Noch nicht mal ein halbes Jahr nach dieser feierlichen Enthüllung wurde die Tafel zum Gedenken an den Antifaschisten Wolfgang Szepansky erneut zerstört! Diese erneute Zerstörung macht Halina wütend und traurig. Sie macht erneut deutlich, dass Rassismus und Faschismus immer noch ein Problem sind. Die erneute Zerstörung macht erneut deutlich, dass der antirassistische und antifaschistische Kampf noch lange nicht beendet ist.

Auch dieses Mal findet Halina:

"Wir müssen darüber reden, warum, weshalb und wieso Rassismus immer und immer wieder entsteht, warum er partiell sogar Menschen in Massen auf die Straße treibt. Gerade in Zeiten von Pegida müssen wir deutlich sagen: Alle Rassisten sind Arschlöcher - überall."

Und so fand anlässlich "des fünften Jahrestages der sogenannten Selbstenttarnung des NSU" die Aktionswoche 'Gedenken und Widerstand' statt. Zwischen dem 29.10. und dem 06.11. wurde an verschiedenen Orten in Berlin mit diversen Aktionen, Workshops und Interventionen im öffentlichen Raum an die Opfer des NSU gedacht.

Außerdem ging es den Organisator_innen des Bündnisses gegen Rassismus darum "Erfahrungen mit institutionellem, strukturellem und Alltags-Rassismus sowie die Verschränkung verschiedener Diskriminierungsformen" zu thematisieren und gemeinsam Widerstandsstrategien zu entwickeln.

Vor allem angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die u.a. dazu führen, dass trotz der schrecklichen und menschenverachtenden Geschehen in Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, in Deutschland immer noch Geflüchtetenunterkünfte brennen, freut Halina sich ganz besonders darüber, dass der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. das Projekt 'Aktionswoche: Gedenken und Widerstand - Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU-Netzwerks' mit 1000€ unterstützt hat.

Auch Halina findet:

"Wir müssen darüber reden, warum, weshalb und wieso Rassismus immer und immer wieder entsteht, warum er partiell sogar Menschen in Massen auf die Straße treibt. Gerade in Zeiten von Pegida müssen wir deutlich sagen: Alle Rassisten sind Arschlöcher - überall."

Nach einem ausgiebigen Sonntagsfrühstück ging es zum Geburtstag des Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez. Denn vor fast genau einem Jahr öffnete das Haus in der Cuvrystraße 13 das erste Mal seine Pforten. Und so feierten die zahlreichen Gäste im Herzen des Familien- und Nachbarschaftszentrums - dem Café - ein wirklich nettes Fest mit vielen Leckereien, Improtheater und Live-Musik.

So wie auch an allen anderen Tagen in der Cuvrystraße 13, waren auch an diesem Tag Alter, Geschlecht und Herkunft völlig egal. Ein tolles Miteinander, dass auch wirklich gelebt wird. Es wurde auch kurz über den Umgang mit Geflüchteten im Kiez gesprochen. Dabei hat es eine der Besucher*innen mit ihrer Aussage auf den Punkt gebracht: "Wir wollen hier nicht integrieren! Wir wollen hier Menschen kennenlernen und vielleicht Freundschaften knüpfen. Entweder man versteht sich oder halt nicht. Ist doch bei allen Menschen so."

"Recht hat se`!", findet auch Halina.

Halina bedankt sich für die Einladung und wünscht allen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen des Familien- und Nachbarschaftszentrums Wrangelkiez ein weiteres tolles Jahr.

Aus Kreuzberg 36 ging es dann weiter nach 61 in die Methfesselstraße.

Dort - genauer in der Mehtfesselstraße 42 - schrieb Wolfgang Szepansky am 11. August 1933 "Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!" an die Wand. Nach seiner Verhaftung kam er ins Berliner Konzentrationslager Columbia-Haus und floh 1934 in die Niederlande. Nach der Auslieferung an die Gestapo verbrachte er fünf weitere Jahre im KZ Sachsenhausen.

Wolfgang Szepansky - ein mutiger und politischer Mann - der sich bis ins hohe Alter politisch engagierte und u.a. zahlreiche Führungen im KZ Sachsenhausen gab.

Ihm zu Ehren wurde bereits 2012 eine Gedenktafel an der Mauer in der Methfesselstraße 42 angebracht. Seitdem wurde sie zwei Mal von Unbekannten gewaltsam zerstört.

Am 9. Oktober trafen sich erneut zahlreiche Antifaschist*innen in der Methfesselstraße 42 und enthüllten die Gedenktafel zum dritten Mal. "Ich hoffe nicht, dass es so sein wird, aber wenn es sein muss, komme ich immer und immer wieder hierher, um eine neue Gedenktafel zu enthüllen", sprach Cansel Kısıltepe Halina in ihrer Rede aus dem Herzen. Rührend und zugleich beeindruckend war auch die Rede der Enkelin Szepanskys - Belana Szepansky. Eine starke junge Frau, die sich wie ihr als "liebevoll" und "immer für einen Spaß zu habenden" Großvater, gegen Faschismus und Rassismus engagiert und nie aufhören wird zu diskutieren.

Musikalisch begleitet wurde die feierliche Enthüllung von Gina Pietsch mit u.a. la memoria - "Erinnern der Vergangenheit um der Zukunft willen".

Hoffen wir, dass die Tafel - die mit Hilfe des Aktiven Museums, dem VVn-BdA und der unteren Denkmalbehörde angebracht wurde - in den nächsten Jahren unbeschadet an Wolfgang Szepansky erinnert.

Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Fehlendes Personal bei den Ämtern und zu wenig Heime für die Flüchtlinge führen zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Es handelt sich um ein Staatsversagen in Berlin. Nur dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer/innen ist es zu Danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist.

Ohne auch nur einen Millimeter von unseren Grundsatzpositionen im Umgang mit Geflüchteten, zu Asyl- und Migration abzuweichen halten wir es für dringend geboten, dass seitens des Senates umgehend ein Sofortprogramm mit folgenden Punkten umgesetzt wird, um Geflüchteten eine menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.

• kurzfristige Bereitstellung landeseigener und bundeseigener Immobilien für Aufnahmeeinrichtunge für Geflüchtete bei Einhaltung qualitativer und quantitative Mindeststandards bei der Ertüchtigung von Liegenschaften zur Unterbringung Geflüchteter durch die BIM großzügige Auslegung und bei Notwendigkeit Vereinfachung der aufwendigen Vergabeverfahren (betrifft vor allem die Einrichtungen: Zum Heckeshorn 30, Am Großen Wannsee -Eschenallee, Akazienallee - Avenue Charles de Gaulle 15 und Kladower Damm 333)
• sofortiger Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft mit dem Ziel in den Leistungskatalog der städtischen Wohnungsunternehmen verpflichtend die Bereitstellung von Wohnraum für bedürftige soziale Gruppen, darunter Geflüchtete, zu verankern
• unverzügliche Besetzung der geplanten 56 befristete Beschäftigungspositionen für das Referat II A (Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber) und der 36 Stellen befristete Beschäftigungspositionen für die Berliner Unterbringungsleitstelle - BUL
• Bereitstellung darüber hinausgehenden Personalbedarfs aus anderen Verwaltungsstellen
• Sicherstellung der Möglichkeit ohne größere Verzögerungen einen Asylantrag stellen zu können u.a. durch die Bereitstellung von Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen und Sprachmittler/innen Sicherstellung der Information Geflüchteter zu den Rechten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Unverzügliche Sicherstellung eines Mindestmaßes an hygienischen Bedingungen insbesondere WC und Duschen sowohl im LAGeSo als auch bei den kurzfristig eingerichteten Notunterkünften Sicherstellung der gesundheitlichen Untersuchungen z.B. durch mobile medizinische Teams
• Bereitstellung der Möglichkeit bereits in den Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen aber auch in den Folgereinrichtungen kostenlos erste Grundkenntnisse der deutschen Sprach zu erwerben. Hierzu müssen ausreichend Mittel und Räume zur Verfügung gestellt werden sowie um Lehrkräfte geworben werden.
• Eröffnung der Möglichkeit für Geflüchtete, ohne langwierige Anerkennungsverfahren ihrer Ausbildungsabschlüsse, vor Ort in den Unterbringungen zu arbeiten und unterstützend tätig zu werden
• volle Ausnutzung der Ermessensspielräume für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Es ist jetzt nicht die Zeit für Debatten mit "besorgten Bürger/innen" oder gar Nazis. Diesen gilt es ein klares Stop-Signal zu setzen! Es ist jetzt nicht die Zeit für Profilierung einzelner Parteien oder parteipolitische Auseinandersetzungen. Dafür bleibt Zeit, wenn es um die politischen Debatten geht. Jetzt ist die Zeit zum Handeln!

So war es dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. wichtig, die Auschwitz-Begegnungsreise finanziell mit 500€ zu unterstützen. Halina freute sich sehr darüber der Initiatorin und einer Teilnehmerin den symbolischen Scheck zu überreichen.

Im Rahmen des von der workstation-ideenwerkstatt e.V. getragenen Projekts reisten Frauen der 2. Generation - sogenannte Kriegsenkelinnen - nach Auschwitz, um sich dort mit polnischen Frauen der gleichen Generation auszutauschen. Kooperiert wurde mit der feministischen Frauenorganisation efka.org.pl. In ihrem Reisebericht beschreibt eine der Teilnehmerinnen den Besuch in Auschwitz als "Emotional sehr intensiv, anstrengend und aufwühlend, wirksam und wertvoll." Eine andere berichtet, dass sie vor allem als Tochter eines Soldaten im 2. Weltkrieg sehr froh ist, diese Reise gemacht zu haben.

Neben der immer noch mangelhaften Aufarbeitung, knüpft die Reise auch an aktuelle Themen an. Die Projektleiterin findet, dass eine Auseinandersetzung mit der Geschichte auch immer zu einem kritischen Blick auf die Gegenwart animieren sollte. So sollte mehr über eigene rassistische Stereotypen, Vorurteile und Ressentiments reflektiert werden. Und auch angesichts der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und Vertreibung, sollte es mehr Unterstützung für die Geflüchteten und ihre Forderungen bzw. ihre Kritik am Umgang mit Geflüchteten in Deutschland und anderen Ländern geben.

Halina fand das Gespräch sehr interessant und bedankt sich sehr für die Erzählungen und Einblicke in die emotionale und doch so wichtige Reise.

Am kommenden Samstag, den 26. April  und 1. Mai diesen Jahres wollen Nazis durch Berlin marschieren – am Samstag sogar durch Kreuzberg 36. Wo genau die Route lang gehen soll, ist jedoch nicht offiziell bekannt. Polizei und Senatsinnenverwaltung halten sich bisher bedeckt. Erst 24 Stunden vorher soll zumindest der Startplatz und Ziel der Aufmärsche bekannt gegeben werden, nicht aber die genaue Route. Daran soll auch mit Blick auf die anstehenden Nazi-Aufmärsche festgehalten werden.

Für die beiden Bundestagsabgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak und Hans-Christian Ströbele, ist diese Taktik der Geheimhaltung nicht länger hinzunehmen. Sie haben sich in einem Schreiben an Innensenator Frank Henkel gewandt, um ein Umdenken dieser Geheimhaltetaktik von Demonstrationsrouten anzustoßen: Eine rechtzeitige Veröffentlichung von Demonstrationsrouten oder Kundgebungen von Nazis ermöglicht nicht nur einen angemessenen und legitimen Gegenprotest, sondern dient auch der Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohnern, die direkt von solchen Routen betroffen sind. So kam es im Jahr 2011 aufgrund der Geheimhaltetaktik bei einer Nazi-Demo – auch in Kreuzberg – zu einem riesen Chaos, das die Polizei vor Ort nicht mehr kontrollieren konnte und bei dem auch Anwohnerinnen und Anwohner verletzt wurden, die eben nichts von dem Nazi-Aufmarsch wussten. Halina und Hans-Christian Ströbele fordern angesichts der kommenden Nazi-Demonstrationen, eine rechtzeitige  und detaillierte Veröffentlichung der Demo-Routen durch Polizei und Innenverwaltung, nicht erst 24 Stunden vorher, sondern sobald die Routen genehmigt wurden – und zudem nicht erst auf Nachfrage durch Abgeordnete oder Presse. Nur so kann die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie ein angemessener Protest gewährleistet werden.

Weitere Informationen zu den geplanten Nazi-Aufmärschen sind unter nazifrei.berlin zu finden. Halina jedenfalls wird am Samstag und 1. Mai vor Ort sein: Kein Fußbreit den Faschisten und Faschistinnen – nicht in Kreuzberg, nicht in Berlin, noch sonst wo. 

Die Route des Kiezspaziergangs verlief an Orten des antifaschistischen Widerstandes im Friedrichshainer Kiez entlang - Ziel war der U-Bahnhof Samariterstraße.

Erste Anlaufstelle war der ehemalige Thor Steiner Laden "Tromsø" in der Petersburger Str. 94, welcher im Frühjahr 2009 eröffnet wurde. Willkürlich wurde dieser Ort nicht gewählt, da sich an der gleichen Adresse während der NS-Zeit einst das "Keglerheim" und ab 1933 der sogenannte SA-Mörderkeller befanden. Dank des ausdauernden Protestes gegen den Thor Steiner Laden, musste dieser im August 2013 geschlossen werden. Auch Halina erinnert sich an verschiedene der damaligen Protestaktionen.

Zweite Station des Spaziergangs war das Jugendwiderstandsmuseum in der Galiläakirche in der Rigaer Str. Unter dem Motto "Wartet nicht auf bessere Zeiten" beschäftigt sich das Museum mit unterschiedlichen Geschichten und Persönlichkeiten des antifaschistischen und antiautoritären Widerstandes - so auch mit der Silvio Meiers.

Als nächstes führte die Route die antifaschistischen Spaziergänger_innen zur Liebig 14. Das alternative Hausprojekt, welches Anfang der 1990er Jahre in der ehemaligen Hausbesetzter_innenszene entstand. Im Februar 201 wurde die Liebig 14 unter großen Protesten jedoch geräumt.

Letzte Station vor dem angepeilten Ziel war die Silvio-Meier-Straße. Am 26. April diesen Jahres wurde die Gabelsbergerstraße, im Gedenken an den antifaschistischen Aktivisten endlich in Silvio-Meier-Straße umbenannt. Angetrieben wurde die Umbenennung von unterschiedlichen Antifa-Gruppen und dem Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg der Linkspartei. Neben dem Ansatz des Gedenkens streben die Initiator_innen auch eine Politisierung der Straßen an.

Gegen 18 Uhr erreichte der antifaschistische Kiezspaziergang dann den U-Bahnhof Samariterstraße. Die ca. 100 Menschen, die an diesem Abend vor der Gedenktafel standen, gedachten jedoch nicht ausschließlich Silvio Meier. Vielmehr ist er eine Symbolfigur für alle Opfer rechter Gewalt. Des Weiteren findet Halina Silvio Meier als komplexe Persönlichkeit sehr interessant.. Der Kampf gegen Rassismus, jegliche Arten der Diskriminierung, autoritäre Strukturen und ungleiche Herrschafts- und Machtverhältnisse geht weiter!

Halina bedankt sich vor allem bei der Initiative gegen Rechts, die den Gedenkspaziergang auch in diesem Jahr organisierte.

"Liebe Anwesende,

vor zwei Jahren habe ich in einem Text von Hans Coppi den Satz gelesen: „Der Antifaschismus ist und er bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Kultur.“ Zu der Zeit war der Öffentlichkeit noch nichts über eine rechte terroristische Organisation namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannt. Inzwischen wissen wir viel über den NSU und längst noch nicht genug über das Versagen der Behörden und der Politik. „Auf dem rechten Auge blind sein“, diese Redewendung ist uns allen in den vergangenen Monaten immer wieder in den Sinn gekommen. Klingt ein wenig abgegriffen, ist es aber nicht. Denn es scheint, als sei der Antifaschismus in vielen Bereichen eben nicht, zumindest nicht ausreichend lebendiger Bestandteil politischer Kultur gewesen.

Umso wichtiger ist es, Erinnerung und Mahnung nicht als Pflichtübung zu betrachten. Wenn wir uns erinnern, werden wir in der Lage sein zu erkennen, wann die Demokratie in Gefahr ist. Ich bin keine große Anhängerin davon, Vorbilder auf einen Sockel zu heben. Aber ich finde es wichtig, dass wir uns immer wieder Menschen ins Gedächtnis rufen, die in finstersten Zeiten widerständig waren und dafür einen hohen oder den höchsten Preis bezahlt haben.

Wie zum Beispiel Gerda Boenke - eine Mutter von drei Kindern. Sie war Arbeiterin in der G. Kärger-Fabrik für Werkzeugmaschinen A.G. in der Krautstraße, gar nicht weit von hier entfernt. Gerda Boenke ist 31jährig, am 10.November 1944, in Plötzensee hingerichtet worden, weil sie aus ihrer Abscheu gegenüber dem Hitlerregime keinen Hehl gemacht hat. Und jetzt steht ihr Name auf dieser Stele. Weil wir sie nicht vergessen wollen.

Wenn man in diesen Wochen und Monaten durch Berlin läuft, kann man an vielen Orten Bilder und Geschichten von Menschen sehen und lesen, die einst die Stadt kulturell geprägt haben und durch das Hitlerregime vertrieben oder ermordet worden sind. Die Ausstellung „Zerstörte Vielfalt“ ist eine sehr einprägsame Art, uns zu mahnen und eine gute Möglichkeit, sich zu erinnern. Und Gleiches gilt für einen Ort, wie diesen. Eine Stele, an der wir uns jedes Jahr treffen, um uns an jene Menschen zu erinnern, die hier in Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Hitlerfaschismus gekämpft und dafür ihr Leben gelassen haben. Solches Gedenken ist genauso wichtig, wie es wichtig ist, auf die Straße zu gehen, wenn die neuen Nazis ihre gewalttätigen Parolen verbreiten und öffentlich oder im Untergrund mit Hetze und Mord im Gepäck durchs Land ziehen. Da ist ziviler Ungehorsam erste Bürgerinnenpflicht und der wollen und werden wir auch in Zukunft nachkommen."

Halina Wawzyniak 5.9.2013

Der Moritzplatz sollte am heutigen Morgen Start einer Propagandatour der NPD werden, mit der die Rassisten an fünf über Berlin verteilten Kundgebungsorten, gegen die Einrichtung von neuen Flüchtlingsheimen und Einwanderung allgemein hetzen wollten. Zunächst hatte die NPD sogar am Oranienplatz starten wollen. Dagegen hatte DIE LINKE Berlin wie zahlreiche andere Gruppierungen zum Widerstand aufgerufen.

Schlimm genug, dass man Flüchtlingsheime verteidigen muss, statt die Sache auf den Punkt zu bringen: Sammelunterkünfte, Lagerhaltung, Ghettoisierung, das ist das Problem. Statt Flüchtlingen zu ermöglichen sich in unserer Nachbarschaft in Wohnungen niederzulassen, werden sie kollektiv weggesperrt und die Heime zur Projektionsfläche für rassistische Hetze gemacht. Das ist die Politik die durch die Bundesregierung beendet werden muss. Wie sonst sehe ein Konsens aus, der die Kommunen strukturell und finanziell in die Lage versetzt, Flüchtlingen menschenwürdige Lebensumstände und eine Perspektive zu bieten.

Während sich auf den Moritzplatz kein Nazi traute, begann die Kundgebung der NPD an ihrer zweiten Station in Hellersdorf mit 15 Anhängern und blieb ohne Zulauf. Die Reden des NPD Landesvorsitzenden Schmidtke und der NPD Funktionärin Frank gingen begleitet von Eierwürfen, im Lärm der Gegendemonstranten unter. Um die 900 Menschen waren auf den Alice-Salomon-Platz gekommen. Dann ging es auch mit dem angemieteten Doppeldeckerbus des Bündnisses gegen Rechtspopulismus, nach Reinickendorf auf den Wilhelmsruher Damm. Dort konnte die NPD erst mit grosser Verspätung ihre Kundgebung beginnen. Sie waren mit ihrem Laster von Sitzblockaden aufgehalten worden. Immer noch nicht zahlreicher, machten sich die 15 Nazis auf den Weg zum Spandauer Damm, um ein drittes Mal dieselben Reden zu halten. Die aber waren wieder im lautstarken Protest der Gegendemonstranten nicht zu hören. An der letzten Station in Marienfelde bot sich das gleiche Bild.

Ein schöner Erfolg, in so kurzer Zeit mobilisiert. Das tut gut. Ob die Festnahmen einiger Gegendemonstranten gerechtfertigt waren, darf bezweifelt werden. Von grober Härte waren sie allemal.

Nach meinem Verständnis der Gleichberechtigung aller Menschen, erachte ich es als selbstverständlich, menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Dies beinhaltet, das Schüren von Angst durch z.B. Medien oder Politik zu durchschauen und zu kritisieren. Wohin diese Hetze führen kann, zeigte sich unter anderem vor 20 Jahren, als Aslybewerber_innenheime angezündet und Menschen ermordet wurden. Ich möchte nicht mehr in solch einer Gesellschaft leben müssen, in welcher bestimmten Gruppen von Menschen Ignoranz, Hass und Gewalt entgegengebracht wird. Was wir brauchen sind konstruktive, humane und gerechte Lösungen.

Während die Grenzen der ‚Festung Europa‘ fortlaufend unzählige tote Geflüchtete fordern, kennt die niederträchtige Politik der Christlich Demokratischen Union keine Grenzen. Durch ihre Passivität unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die inhumanen Bedingungen der Flüchtlinge in Deutschland, sondern strotzt weiterhin aktiv mit Ausschluss, Ignoranz und Brutalität. Einige aktuelle Beispiele sind: Der Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) fordert die Auflösung des Flüchtlingsprotestcamps am Oranienplatz. Der Wahlkreiskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost Götz Müller ruft "München hat die Räumung vorgemacht" und Kurt Wansner zieht mit der Bezirks-CDU durch die Nachbarschaft, um Unterschriften gegen das Flüchtlingsprotestcamp in Kreuzberg zu sammeln.

Scheinheiligkeit unter den Christdemokrat_innen, denn gemessen wird mit zweierlei Maß!

Während Tayyip Erdoğan von der Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der Auseinandersetzungen um den Gezi-Park zur „Besonnenheit“ aufgerufen wird, rufen einige ihrer Parteigenoss_innen zu einer Hetzkampagne gegen die protestierenden Flüchtlinge auf dem Oranienplatz auf. Das Motto der Kampagne 'Verteidigung der Kreuzberger Grünanlage'.

Genau wie vor 20 Jahren wird die aktuelle politische Hetze dicht von der Springer Presse begleitet und fortlaufend zugespitzt. Am Montag, den 8. Juli 2013 blockierten einige Aktivist_innen vom Oranienplatz die umliegenden Straßen. Ziel war es, mit dieser Protestaktion erneut auf die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen hinzuweisen. Die Boulevardpresse, deutet diesen politischen Protest in ein Picknick mit "Curryhuhn mit Reis" um. Weiter heißt es in der Boulevard Presse: „Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben freiwillig ihre sauberen und sicheren Unterkünfte in ganz Deutschland verlassen, um in Berlin politische Forderungen zu stellen.“ Damit wird der Eindruck erweckt, es handle sich bei den Lagern um Wellness-Unterkünfte. Dies ist eine erhebliche Bagatellisierung der Situation von Flüchtlingen in den Lagern, welche in der Realität vielmehr an heruntergekommene Gefängnisse erinnern.

Anders als auf dem Oranienplatz nehmen wir die Flüchtlinge und ihre Lebensrealität in unserem Alltag oft nicht wahr, weil sie systematisch abgeschottet von der hiesigen Gesellschaft leben. Untergebracht in Lagern an Stadträndern – im sogenannten Nirgendwo - sollen sie erst gar nicht Teil dieser Gesellschaft werden. Eine vollkommende Isolation von der Gesellschaft. Das Arbeitsverbot, das Gutscheinprinzip und die Residenzpflicht zwingt die Menschen zusätzlich in Untätigkeit, Unmündigkeit und Unfreiheit.

Sichtbar – in der Mitte der Gesellschaft – wird die beschriebene Situation und Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland durch das Protestcamp am Oranienplatz. Mit Sicherheit ist die Situation am Oranienplatz schwierig und nicht konfliktfrei. Ich habe mich mit meiner Partei DIE LINKE. im Bundestag für die Forderungen der Flüchtlinge eingesetzt. Ich habe in den letzten Monaten versucht die Protestierenden vor Ort zu unterstützen. Fakt ist jedoch, dass jegliche Unterstützung und Solidarität nur kurzfristig hilft. So ist eine parlamentarische Opposition vielleicht ehrenhaft, meine Besuche vor Ort eine solidarische Geste aber die Betroffenen rettet es nicht. Nur die Bundesregierung kann die Situation wirklich ändern! Sie tut es nicht!

Gerade deshalb braucht es jetzt die gelebte und selbstverständliche Solidarität und Unterstützung der Anwohner_innen Kreuzbergs und aller Bürger_innen mit einem sicheren Aufenthaltsstatus. Da die staatlichen Behörden die auftretenden Probleme, wie z.B. Sprachbarrieren, Fälle von posttraumatischen Belastungsstörungen, finanzieller Abhängigkeit nicht auffangen wollen und Teile der Medien und Politik eine menschenverachtende Hetzkampagne gegen Geflüchtete führen, ist die Solidarität und Unterstützung besonders wichtig, um den politischen Kampf der Flüchtlinge zu stärken und somit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Unverhältnismäßig war jedoch erneut der Polizeieinsatz. So versuchten die Einsatzkräfte die Demonstrant_innen mit Pfefferspray und Wasserwerfern daran zu hindern, den Aufmarsch der rechtsextremen NPD zu blockieren. Korrekt wurden die Polizist_innen allerdings als Halina sich als Innensenatorin ausgab, um zusammen mit Klaus Lederer und Hakan Taş die Absperrung durchqueren zu können. Scheinbar ein aufmerksamer Polizist, welcher den Unterschied zwischen Frank Henkel und Halina erkannte. Nachdem Halina, Klaus Lederer und Hakan Taş es trotz des fehlenden Amtes geschafft hatten über die Absperrung zu gelangen, redeten sie auf der Bühne auf dem Straßenfest im Bötzowkiez über Netzpolitik, Anti-Nazi-Proteste, Gentrifizierung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Ein paar schöne Augenblicke und Gespräche später ging es vom Bötzowviertel-Fest sportlich mit dem Fahrrad Richtung Mariannenplatz auf das diesjährige MyFest. Auch dort traf sie alte Bekannte wie Dr. Helena Barbas (Schatzmeisterin der Partei DIE PARTEI). Helena Barbas stellt aktuell zusammen mit Anna Bauer ihre Impressionen Portugals und des „Festa do Avante!“ in Halinas Bügerbüro im Rahmen einer Fotoausstellung aus.

Nach einem kurzen Fotoshooting mit Gregor Gysis Doppelgänger aus Pappe, stand Halina mit dem echten Gregor auf der Bühne und las ihm Fragen aus dem Bürger_innen-Briefkasten vor. In diesen Briefkasten konnten Bürger_innen Fragen und Anregungen stecken, die ihnen seit Kurzem oder Langen auf dem Herzen liegen.

Am Abend konnte Halina dann leider nicht an der revolutionären 1. Mai-Demonstration teilnehmen, da sie sich auf den Weg nach Hamburg machte, um auf dem Kirchentag über Netzpolitik zu reden. Halina bedankt sich bei allen Helfer_innen und Organisator_innen des Mariannenplatz-Festes und hofft, dass alle einen ebenfalls spannenden und politischen 1. Mai hatten.

Ruhig war er ja der diesjährige 1. Mai. Sodass auch dieses Jahr wieder die Fleischspiesse auf dem Mariannenplatz am meisten rauchten.

Am Montag, den 06. Mai um 10 Uhr versammelten sich ca. 150 Antifaschist_innen und Antirassist_innen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg um den NSU-Ermordeten zu gedenken und forderten eine „gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!“

Das Bündnis gegen Rassismus rief zu dieser Kundgebung auf, um den Fokus auf die Ermordeten und ihre Angehörigen zu legen. Die fünf Mittäter_innen des NSU erleben aktuell eine hohe Medienpräsenz doch das Problem heißt nicht NSU, sondern Rassismus.

Auch Halina war an diesem Morgen am Kottbusser Tor und solidarisierte sich mit den Mordopfern und deren Angehörigen. Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses beschäftigt sich Halina bereits seit Monaten mit dem Sachverhalt und kommt nach den jeweiligen Untersuchungsausschuss-Sitzungen immer wieder kopfschüttelnd zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz ersatzlos abgeschafft werden soll, da ein unkontrolliertes Amt nicht in der Lage ist, die Verfassung zu schützen und rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Des Weiteren steht auch für Halina fest, dass Rassismus in Deutschland kein Phänomen ist, welches am „sogenannten "rechten Rand" der Gesellschaft anzusiedeln ist. Rassismus ist tief in der gesamten Gesellschaft verankert und hat Struktur sowie Methode.“ So ist der institutionelle Rassismus an vielen Punkten des alltäglichen Lebens sichtbar und für die Betroffenen spürbar.

Halina wird sich weiterhin auf parlamentarischer und praktischer Ebene gegen den Alltagsrassismus und Rechtsextremismus in Deutschland einsetzen und solidarisiert sich mit dem Kampf der Antifaschist_innen und Antirassist_innen.

Zweiter Brief an den (ehemaligen) Vermieter des "Zum Henkers":

Betreff: Kündigung des Mietverhältnisses mit dem „Zum Henker“

Sehr geehrte F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH und

sehr geehrter ZBI-Vorstandschef Bernd Ital,

am 25. Februar dieses Jahres wandte ich mich postalisch mit der Bitte an Sie, das Mietverhältnis zwischen Ihnen und der Nazikneipe „Zum Henker“ nochmals zu überdenken. Mit dieser Bitte beteiligte ich mich am Protest vieler weiterer Personen, die sich seit Jahren gegen rechtes und faschistisches Gedankengut im Allgemeinen und gegen die Schließung der bekannten Nazikneipe im Speziellen einsetzen. Die Nachricht, dass Sie das bestehende Mietverhältnis mit der Kneipe „Zum Henker“ nun gekündigt haben, war sehr erfreulich. Aus diesem Grund möchte ich mich auf diesem Weg bei Ihnen bedanken. Damit beteiligen sie sich aktiv daran, Rassist_innen und Faschist_innen keinen Raum mehr für menschenverachtende Gedanken zu bieten. Es ist schön zu sehen, dass Sie ebenfalls bereit sind, sich offen gegen Nazis in unserer Gesellschaft einzusetzen. Im Fall eines Rechtsstreits mit der Kneipe „Zum Henker“ wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak

Ein Jahr nach Beginn der bundesweiten Proteste gingen an diesem kalten aber sonnigen Tag ca. 5.000 Menschen auf die Straße und forderten erneut den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Lagerunterkünfte und die Abschaffung der Residenzpflicht. Auch Halina war dieses Mal wieder dabei und solidarisierte sich mit den Geflüchteten und ihren Forderungen. Unter einem Fahnenmeer und Parolen wie „Kein Mensch ist illegal“ und „No Border, No Nation, Stop Deportation“ demonstrierten jung und alt vom Oranienplatz über Stadtmitte und den Potsdamer Platz, vorbei am Brandenburger Tor zum Bundestag.

Die Flüchtlingsaktivist_innen betonten in ihrem Aufruf zur Demonstration „Wir sind keine Opfer, wir sind Kämper_innen!“ Seit nun einem Jahr kämpfen die Aktivist_innen und ihre Unterstützer_innen gegen rassistische Gesetze. Halina betonte in ihrer Rede vom 7. November 2012: „Gleiche Rechte für alle hier Lebenden.“ Sie wird sich weiterhin mit den Flüchtlingsaktivist_innen solidarisieren und bietet ihnen auch künftig ihre Unterstützung auf praktischer und parlamentarischer Ebene an, wie bisher z.B. durch die Beantragung der Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, das Stellen der Kleinen Anfrage, die Erklärung zur Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule oder ihre Anwesenheit vor Ort am Protestcamp.

Die F&M Mietgesellschaft bieten den Nazis durch einen bestehenden Mietvertrag nun bereits vier Jahre Raum für ihre faschistischen und rassistischen Gedanken. Hans Erxleben, fachpolitischer Sprecher für Politik gegen Rechtsextremismus der LINKEN Treptow-Köpenick, berichtete nach einem Gespräch mit dem Zweigstellenleiter der besagten Mietgesellschaft, dass dieser zum einen nicht bevollmächtigt sei, sich öffentlich zu äußern und zum anderen würden der Mietgesellschaft keine „juristisch belastbaren Beweisen“ für eine Kündigung vorliegen. Bezüglich des Briefes von Halina kündigte er an, dass dieser von der Zentrale beantwortet werden würde. Erxleben beschrieb die Aussagen des Zweigstellenleiters als Ausreden, da der F&M Mietgesellschaft seit Jahren jeder rassistisch motivierte Übergriff von „Zum Henker“-Gästen, rechte Parolen und „ausgestreckte rechte Arme“ gemeldet werden.

Halina Wawzyniak bedankt sich bei allen, die sich am Donnerstag „Gegen Geschäfte mit Nazis“ eingesetzt haben. Sie selbst konnte leider nicht persönlich teilnehmen, da sie am NSU-Untersuchungsausschuss teilnahm.

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Aktion und einen Brief, den Halina an die Vermieter gerichtet hat.

+++ Seit nunmehr vier Jahren besteht im Ortsteil Schöneweide in Treptow-Köpenick die Kneipe "Zum Henker". Diese Kneipe wird von dem Londoner Neonazi Paul Barrington betrieben. Die Kneipe liegt in der Brückenstraße 14 und bieten knapp 100 Gästen Platz. Regelmäßig finden dort Kameradschaftsabende, Rechtsrockkonzerte und Naziveranstaltungen statt. Seit der Eröffnung der Kneipe am 28. Februar 2009 häufen sich in der Umgebung der Kneipe Übergriffe und Anschläge. Außerdem haben die Nazis dort massiv ihre Infrastruktur ausgebaut. In direkter Nähe zur Brückenstraße verfügen sie über knapp neun Geschäfte. Zudem leben immer mehr organisierte Nazis im Bezirk.
Seit der Eröffnung der Kneipe "Zum Henker" gab es immer wieder Proteste durch die Anwohner_innen, lokale Zivilgesellschaft und Antifaschist_innen. Zudem wurde auch Protest an den Vermieter der Räumlichkeiten, die F&M Mietgesellschaft, gerichtet und dieser aufgefordert den Nazis zu kündigen, wie es die Vermieter anderer Nazi-Läden wie z.B. der Lückstraße 58 (Lichtenberg) und des Hexogen (Schöneweide) vorgemacht haben. Trotz all dieser Proteste weigert sich der Vermieter bis heute zu handeln. Durch diese Weigerung den Nazis zu kündigen, trägt die F&M Mietgesellschaft erhebliche Mitschuld daran, dass die Nazis in Schöneweide ihre Strukturen immer weiter ausbauen können. Vor allem aber auch für die Einschüchterungen und Angriffe im Umfeld der Kneipe hat die F&M Mietgesellschaft durch ihre Verhalten direkte Verantwortung.
Nun jährt sich das vierjährige Bestehen der Kneipe. Wir möchten sicherstellen, dass es der letzte Geburtstag der Kneipe "Zum Henker" wird! Um den Druck auf den Vermieter zu erhöhen, findet am 28. Februar 2013 um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor den Geschäftsräumen der Immobiliengesellschaft statt. Wir fordern eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zwischen der F&M Mietgesellschaft und "Zum Henker" sowie die Zusicherung durch F&M den Vertrag nicht weiter zu verlängern. Wir tolerieren keine Geschäfte mit Nazis.
Werdet aktiv!
Keine Geschäfte mit Nazis.
"Zum Henker" kündigen - jetzt sofort! " +++

Im folgenden der Brief von Halina an die Vermieter:

Betreff: Keine Geschäfte mit Nazis

Sehr geehrte F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH,

am 28. Februar jährte sich zum vierten Mal das Bestehen der Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide (Brückenstraße 14). Auch Ihnen ist bekannt, dass dieser Ort Nazis und so auch ihren faschistischen und rassistischen Gedanken seit vier Jahren Raum für Kameradschaftsabende, Konzerte etc. bietet. Folglich sind Sie zum einen dafür verantwortlich, dass ein menschenverachtender Raum bestehen bleibt und zum anderen unterstützen Sie so die Möglichkeit des Aufbaus und Ausbaus einer Infrastruktur mit faschistischen und rassistischen Inhalten.

Immer wieder finden im Umfeld der Kneipe Angriffe und Übergriffe auf Menschen statt, die nicht in das Weltbild der „Zum Henker“-Gäste passen. Seit der Eröffnung der bekannten Nazikneipe protestieren die lokale Zivilgesellschaft, Anwohner_ innen und Antifaschist_innen gegen die Neonazis und fordern die Schließung der Kneipe. Doch bis heute ist nichts passiert.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, ob Sie den Nazis durch ein fortlaufendes Mietverhältnis weiterhin Raum für den Ausbau ihrer Infrastruktur bieten oder ob Sie mit einer Beendigung des Mietverhältnisses aktiv dazu betragen, dass zumindest diese Kneipe keinen Raum mehr für rechtes, faschistisches und rassistisches Gedankengut bietet.

Ich bin sehr gern dazu bereit mit einer verantwortlichen Person von F&M in den Dialog zu treten, um gemeinsam eine Kündigung einzuleiten. Bereits bestehende Kontakte zu Initiativen, welche Sie bezüglich der Kündigung des Mietverhältnisses unterstützen könnten, kann ich gern an Sie vermitteln. Ich freue mich auf eine Antwort.

Ich behalte mir vor, diese Mail und Ihre Antwort(en) ggf. zu Dokumentationszwecken zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak

Ich will bei dem ansetzen, was der Herr Montag zu Recht gesagt hat: Wir reden hier über die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage.

(Jörg van Essen (FDP): Ja, klar!)

Damit ist gemeint, dass erst einmal die Kommunikationsdaten aller Handybesitzer, die sich in einer Funkzelle befinden, miterfasst werden,

(Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Falsch!)

weil vermutet wird: In dieser Funkzelle findet eine Straftat statt.

(Jörg van Essen (FDP): Etwa ein Mord!)

Das heißt, es findet nichts anderes statt, als dass die Ermittlungsbehörden die Kommunikationsdaten rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger erfassen, obwohl sie überhaupt keinen Anlass zur Erfassung gegeben haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Wawzyniak, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Sensburg?

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Ja, wenn es sein muss.

Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):

Frau Kollegin Wawzyniak, Sie reden von Kommunikationsdaten. Ist Ihnen bekannt, dass es um die Verkehrsdaten geht, dass es nicht darum geht, dass Gespräche aufgezeichnet werden, und dass es auch nicht um die Namen der Anschlussinhaber geht?

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!)

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Herr Kollege Sensburg, im weiteren Teil der Rede werde ich Ihnen den Unterschied zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten noch erklären.

(Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Danke für die Antwort!)

Der Unterschied ist folgender: Bei der individualisierten Funkzellenabfrage genau geschaut wird, ob sich in einer Funkzelle ein bestimmtes Handy befindet. Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage bedeutete praktisch - jetzt komme ich dazu; hören Sie zu, Herr Sensburg -, dass zum Beispiel 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden: 900 000 Verkehrsdaten ermittelt wurden. Das heißt Rufnummer, Kartennummer und im Übrigen Beginn und Ende der Kommunikation.

(Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Das habe ich doch gesagt!)

Daraus wurden dann 257 000 Rufnummern ermittelt und daraus wiederum 40 000 Bestandsdaten. Das sind dann Namen und Adressen. 40 000 Bestandsdaten, Namen und Adressen, bei einem Protest gegen einen Naziaufmarsch! Es tut mir leid, aber Ermutigung zu zivilem Ungehorsam sieht anders aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Dresden ist kein Einzelfall. Wir haben das auch in Berlin erlebt. Zwischen 2009 und 2011 sind nach Informationen von netzpolitik.org 800 Funkzellenabfragen durchgeführt worden und dabei 8 Millionen Verkehrsdaten erhoben worden.
Nun haben wir unterschiedliche Positionen. Die einen sagen: Das ist alles ganz knorke und prima mit der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage. Die anderen sagen: Wir müssen das grundgesetzkonform ausgestalten. Wir sagen: Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage soll abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum? Es gibt das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Recht darf eben nur eingeschränkt werden, wenn die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen wird. Aus diesem Grundrecht leitet sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab, nämlich das Recht, selbst zu entscheiden, welche Daten ich preisgebe. Unstreitig ist, dass die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage in das Fernmeldegeheimnis eingreift.

Nun wissen wir vermutlich alle, dass Eingriffe in die Grundrechte geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Das Beispiel Dresden und das Beispiel Berlin zeigen in diesen beiden Fällen überhaupt kein Ermittlungsergebnis. In der Anhörung wurde gesagt - Sie haben das noch einmal bestätigt -: Das ist ein Ansatz, um weiter zu ermitteln.

Insofern sagen wir: Bei der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage bestehen schon Zweifel, ob sie geeignet ist. Noch mehr Zweifel bestehen, ob sie erforderlich ist. In keinem Fall ist sie angemessen. Ich wiederhole: Es ist ein verdachtsloser Zugriff auf Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Deren Kommunikationsumstände werden erfasst, obwohl sie überhaupt keinen Anhaltspunkt für eine Straftat gegeben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen erfahren die Bürgerinnen und Bürger, zumindest bei der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage, nichts von dieser Maßnahme. Es gibt keine Rechtsschutzmöglichkeit. Sie selbst wissen, wie das in Dresden war. Quasi wie am Fließband wurden die Genehmigungen für diese Maßnahme unterschrieben.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Dieser Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Frage der Kriminalitätsbekämpfung. Ich habe ganz bewusst nicht über die individualisierte Funkzellenabfrage gesprochen. Selbstverständlich - das wurde in der Anhörung auch gesagt - wird ein Krimineller mittlerweile überlegen, ob er ein normales Handy oder lieber eines mit Prepaidkarte mitnimmt etc. pp.

Ich will mit einem Zitat aus dem Jahr 1983 enden:
Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Das ist ein Zitat aus dem Volkszählungsurteil.
Wir als Linke wollen die Selbstbestimmung der Menschen und mündige Bürgerinnen und Bürger. Weil wir das wollen, lehnen wir die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

im Februar diesen Jahres berichtete der Tagesspiegel über einen verbalen rassistischen Übergriff von Fahrgästen der Berliner S-Bahn gegenüber einer Kreuzberger Grundschulklasse. Inhalte der Beschimpfungen waren unter anderem "Scheißtürken“, „Türkenpack ab nach Auschwitz“, „sollte man vergasen“ und "Deutschland den Deutschen". Als die Lehrerinnen und Lehrer dieser Grundschulklasse den S-Bahn-Fahrer auf diesen Vorfall aufmerksam machten, erachtete dieser ein Warten auf die bereits benachrichtigte Polizei oder eine Ermahnung der beleidigenden Fahrgäste nicht für nötig.

Bereits einen Monat später, im März 2012, ereignete sich erneut ein rassistisch motivierter Vorfall. In diesem Fall wurde der Zugbegleiter eines Regionalzuges verbal übergriffig. Dieser schloss die Übergabe an einen Kollegen mit dem Kommentar „Da haste ’nen Zug voller Kanaken." ab. Gemeint waren in diesem Fall Kreuzberger Oberschülerinnen und Oberschüler.

Gestern erfuhr ich von einem ähnlichen Vorfall, der sich kürzlich in der Berliner S-Bahn ereignete. In diesem Fall wurde ein Mann, wohnhaft in Kreuzberg, von Kontrolleuren der Berliner S-Bahn als "Kümmeltürke" beleidigt. Ferner wurde dem Betroffenen physische Gewalt angedroht. Ein weiterer Vorfall ereignete sich vor einigen Tagen und soll nun ebenfalls öffentlich gemacht werden.

Die genannten Vorfälle bilden vermutlich nur einen geringen Anteil der tatsächlichen Anzahl von rassistisch motivierten Übergriffen in Regionalzügen der Deutschen Bahn und in der Berliner S-Bahn, entweder durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Unternehmens selbst oder durch sie geduldet. Ein solches Verhalten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht akzeptabel! Aufgrund der Häufung derartiger Vorfälle, liegt die Vermutung nahe, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Übergriffen unzureichend sensibilisiert sind. Defizite dieser Art könnten beispielsweise durch Kommunikationstrainings abgebaut werden. Ferner ist anzunehmen, dass betriebsinterne Richtlinien im Zusammenhang mit derartigen Vorfällen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein situationsgerechtes Handeln erleichtern würden.

Ich frage mich, mit welchen Folgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rechnen haben, welche in konkreten Fällen offensichtlich nicht situationsgerecht agieren bzw. selbst Täter rassistischer Übergriffe sind. Gab es in den bekannt gewordenen Fällen Disziplinarmaßnahmen?

Mein Vorschlag ist, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter generell Schulungen anzubieten, die diese im Umgang mit anderen Menschen und entsprechenden Situationen sensibilisieren. Des Weiteren wäre eine Kampagne für Zivilcourage und gegen Rassismus, ähnlich der der Berliner Verkehrsbetriebe, anzudenken. Falls Interesse besteht, stelle ich gern den Kontakt zu Organisationen mit antirassistischem Trainings für Betriebe her.

Einen gleichlautenden Brief erhält der Vorsitzende der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin, Peter Buchner.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak

In einer anschließenden Diskussion wurden die bereits vorbereiteten sechs Vorschläge für ein aktives Gedenken auf vierzehn erweitert. Anschließend konnten die Anwesenden jeweils drei rote Punkte auf die erarbeiteten Projekte verteilen. Wahlberechtigt waren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, nicht aber die Bezirksverordneten. Sie, wie Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne /B90) und der Vorsitzende des Kulturausschusses Lothar Jösting-Schüßler (DIE LINKE) hatten an diesem Abend allein die Aufgabe den Entscheidungsprozess zu begleiten. Mit 144 roten Punkten wurde die BVV schließlich beauftragt, die Gabelsberger Straße in „Silvio Meier-Straße“  umzubenennen. 31 Punkte erhielt der Vorschlag, einen jährlichen Silvio-Meier-Preis auszuloben, 29 den U-Bahnhof Samariterstraße in „Silvio-Meier-Bahnhof umzubenennen, …

Ob die Silvio-Meier-Straße jetzt schnell verwirklicht werden kann, liegt nun vor allem in den Händen der Anwohner der Gabelsberger Straße, sie können die Umbenennung zwar nicht verhindern, aber durch Einsprüche doch erheblich verzögern. Das wäre schade, denn noch kann es gelingen zum zwanzigsten Jahrestag dieses Verbrechens, noch im laufenden Jahr, ein deutliches Zeichen gegen den Terror der Rechten zu setzen.

Beschluss der BVV zur Bürgerversammlung

Initiative für ein aktives Gedenken