"Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.", finden Halina und DIE LINKE.

Unter dem Motto 'Demokratie! - Dann aber bitte für alle.' lud Halina am 13. Mai zu einer lobbykritischen Stadttour ein.

Zusammen mit LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schauten die Teilnehmer*innen hinter die Fassaden der zahlreichen Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros und PR-Agenturen, die sich rund um den Reichstag angesiedelt haben. "Ja auch im digitalen Zeitalter sind persönliche Kontakte und räumliche Nähe extrem wichtig. Deswegen ist die Dichte der Agenturen und Unternehmensrepräsentanzen rings um den Reichstag sehr interessant und nicht zu unterschätzen ", beginnt die Stadtführerin von LobbyControl.

Erste Station der Tour war der Deutsche Brauer-Bund e.V. (DBB) in der Neustädtischen Kirchstraße 7A. Besonders interessant war hier, wie es dem DBB 2009 gelang das Nationale Aktionsprogramm zur Alkoholprävention des Drogen- und Suchtrates ins Abseits zu befördern. Unterstützung erhielt der DBB damals vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger. Allesamt Interessenvertretungen für Akteur*innen, für die die Maßnahmen des Aktionsplans weniger Umsatz bedeuten hätten. Seit 2002 verleiht der DBB den Titel 'Botschafter des Bieres'.                                                     Die Liste der Botschafter*innen veranschaulicht die Verstrickung zwischen Politik, Wirtschaft und Interessenvertretung nahezu lehrbuchartig.

Ebenfalls nur einen Katzensprung von den 'Hallen der Politik' entfernt sitzt die RWE AG - in der Friedrichstraße 95. Das indirekte Lobbying des Branchenriesen brachte die Teilnehmer*innen kurzeitig aus der Fassung. Es ist toll Schulen mit Unterrichtsmaterial zu unterstützen. Die Missstände im Bildungssystem jedoch mit einseitigem und interessengeleiteten Material auszunutzen ist eine andere Sache.

Vor dem Ristorante il punto - mit hauseigener Kanzlerecke - erfuhren die lobbykritischen Teilnehmer*innen mehr über Parteisponsoring, die sogenannten 'vorwärts-Gespräche' und '#RentaSOZI'. Für 3000 bis 7000 € bietet die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH Unternehmen und Lobbygruppen ein Mittagessen mit SPD-Minister*innen, Staatssekretär*innen und Parteifunktionär*innen.                                                                                         "Laut Frontal21 nahmen unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts-Gesprächen" teil.", so LobbyControl.

Auch die nächsten Stopps bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem Verband der Automobilindustrie oder bei der Stiftung Familienunternehmen und den Rüstungskonzernen auf dem Pariser Platz (oder auch 'Platz der Rüstungslobby') verdeutlichen wie zwingend notwendig ein verpflichtendes Lobbyistenregister aber auch ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung ist.

Die USA sind gerade in Zeiten Trumps nicht immer ein gutes Vorbild. Doch was ein verpflichtendes Lobbyregister betrifft sind die USA Deutschland bereits seit 1995 um einiges voraus.

Halina hofft, dass die Teilnehmer*innen zusammen mit LobbyControl einen interessanten Samstagnachmittag hatten und wird weiterkämpfen für die 'Demokratie für Alle' - ob nun im Bundestag oder als Privatperson.

Wer auch Lust auf eine lobbykritische Stadtführung mit LobbyControl erfährt hier mehr.

Einen Euro zahlte Löhnitz für ein Grundstück, das Millionen wert ist. Damals hieß es, dass der Badebetrieb innerhalb von drei bis fünf Jahren wieder aufgenommen werden würde. Laut Vertrag mit dem Liegenschaftsfond war die Wiederaufnahme des Hallenbadbetriebes jedoch nicht bindend für den Investor.

Der Plan des Investors damals: "Ein "Campus-Projekt" mit Sportanlagen und mehreren hundert Studentenwohnungen". Beim zuständigen Baustadtrat Panhoff stießen die veränderten Nutzungskonzepte jedoch nicht auf Zustimmung - es folgte eine Änderungssperre für das Gelände. Löhnitz drohte daraufhin mit einer Klage auf Schadensersatz.

Letztendlich beschäftigte sich der Senat mit dem laufenden Bebauungsplanverfahren und änderte die Planziele.

Nun sollen es neben Sport und Erholung künftig auch Wohnungen und einen Schulstandort geben.

Doch zunächst muss der Flächennutzungsplan für die "nicht mehr benötigten Flächen auf dem Gelände des SEZ und den Friedhöfen zwischen Landsberger Allee und Friedenstraße" geändert werden.

Im Sinne der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Flächennutzungsplan (bzw. die Unterlagen) seit dem 26. September online einsehbar.

Bei zusätzlichem Gesprächsbedarf kann zudem ein Termin im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Am Köllnischen Park 2 - vereinbart werden. (Tel.: 030 / 90 25 13 oder 030 / 90 25 13 83).

Correct!v gründete sich vor zwei Jahren. "Unser Vorbild waren dabei die USA, in denen es im Kontext des Mediensterbens bereits einige Recherchezentren wie Correct!v gibt", erzählte Christian Humborg - einer der Geschäftsführer - zu Beginn Gesprächs. Besonders betroffen vom sogenannten Mediensterben im deutschsprachigen Raum seien Tages- und Lokalzeitungen. "Es müssen also neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, um zu schauen, wie Redaktionen von Tages- und Lokalzeitungen künftig finanziert werden können."

Doch was genau ist und macht Correct!v eigentlich?

Grob beschrieben versteht Correct!v sich als Antwort auf eine Medienkrise, in der Verlage und Zeitungen Etats kürzen müssen, um schwächelnde traditionelle Geschäftsmodelle aufzufangen. Dadurch ist die Wächterfunktion der Medien gefährdet. Das momentan noch stiftungsfinanzierte Recherchezentrum will investigativen, aufklärenden Journalismus für alle Verlage, Sender und interessierte Einzelpersonen in Deutschland erschwinglich und zugänglich machen. Vor allem aber will es Missstände aufdecken und Demokratie nachhaltig schützen.

Momentan sind bei Correct!v 20 Personen beschäftigt, von denen 15 Reporter_innen sind. Ihren Transparenz- und Qualitätsanspruch versucht Correct!v u.a. durch einen Ethikrat zu gewährleisten. Dieser achtet darauf, "dass CORRECTIV den hohen ethischen Grundsätzen aufklärerischen Journalismus als wichtigen Beitrag für die demokratische Kultur genügt."

Thematisch setzt Correct!v sich selbst keine Grenzen und nimmt auch gern Anregungen von außen an. Die Themenbreite ist sehr vielfältig. So recherchierte Correct!v beispielsweise zum Thema Gesundheit. Die Recherche über multiresistente Keime in Krankenhäusern schaffte es sogar auf die politische Agenda. Ein weiterer größerer Themenbereich ist die 'Neue Rechte'. Vor allem angesichts des Erstarkens rechter Bewegungen und Parteien ist dieses Thema enorm wichtig. "Uns geht es vor allem darum deutlich zu machen, dass es keine irren Einzeltäter sind, sondern vielmehr eine nationale und internationale Vernetzung Rechter Gruppierungen gibt - Stichwort 'Weiße Wölfe', NSU etc.", erklärt Christian Humborg. Erschreckend auch für Halina, dass Correct!v niemanden fand, der ihre grafische Reportage über die Weißen Wölfe ausstellte. "Die einzige Galerie in Neukölln, die erst zusagte, ist dann - vermutlich aus Angst - am Ende kurzfristig abgesprungen. Also haben wir sie einfach in unseren Räumen ausgestellt."

Auch die Recherche über den Abschuss des Malaysia Airlines Flugs MH17 über der Ostukraine zeigt die Vernetzung rechter Strukturen auf internationaler Ebene. Denn nachdem ein Correct!v-Journalist auf der Grundlage von Recherchen und Augenzeugenbefragungen vor Ort schrieb, dass es "eine BUK-Rakete [war], die das Passagierflugzeug vom Himmel holte - in Stellung gebracht von Soldaten der 53. Russischen Luftverteidigungsbrigade aus Kursk, die sich ohne Hoheitszeichen auf ukrainischem Gebiet befand, um russische Panzerverbände zu schützen", und den Abschuss außerdem als eines "der größten Kriegsverbrechen der neueren Zeit" beschrieb, erhielt der Berliner Sitz von Correct!v ungebetenen Besuch von den Journalisten Graham W. Phillips und Billy Six. "Phillips hat schon mehrfach für Russia Today gearbeitet, Six für die Junge Freiheit - eine aufschlussreiche Kooperation."

Auch wenn niemand hundertprozentig neutral sein kann, betrachtet sich Correct!v nicht als Interessenvertretung, sondern will wichtige Themen einfach gut recherchieren und aufschreiben. "Gut Recherchiert" bedeutet aber meist auch "gut finanziert", denn "guter Journalismus kostet", erklärt Christian Humborg. "80 Prozent unserer Ausgaben gehen für Personalkosten drauf. Denn eine detaillierte Recherche vor Ort - wie z.B. im Fall der MH17 - kostet einfach Geld. Geld, dass vor allem Tages- und Lokalzeitungen oft nicht haben." Genau aus diesem Grund arbeitet Correct!v aktuell an dem Ausbau einer Kooperation mit Lokalzeitungen - quasi eine Veröffentlichungs- und Recherchekooperation mit diesen Zeitungen. "Das ist uns wirklich wichtig, da diese Sparte echt vom Aussterben bedroht ist. Hier in Berlin ist die Situation noch nicht ganz so bedenklich aber in anderen Bundesländern gibt es kaum noch Lokalpresse - geschweige denn gute."

Halina ist von Correct!v mehr als begeistert. Es sind nicht nur die sehr gut recherchierten Themen, die ihr vielseitiges Interesse wecken und auch befriedigen, sondern einfach auch das Selbstverständnis, der Anspruch auf absolute Transparenz und vieles mehr. Als kleine finanzielle Unterstützung für diese phantastische Arbeit spendete Halina dem gemeinnützigen Recherchezentrum 330€ - ihre Monatsspende 'Juni'.

"Macht weiter so!"

Gesagt getan...

Halina startete ihre demokratische Wahlkreiswoche in der Schule für Erwachsenenbildung in den Kreuzberger Mehringhöfen und beim Landesjugendring. Begleitet wurde sie vom Bezirksvorsitzenden Pascal Meiser.

Die Schule für Erwachsenenbildung (SFE) wurde nach dem Schulstreik 1972 gegründet und sieht sich als Alternative zur autoritären Schulleitung, reaktionären Schulordnung, überfüllten Klassen, Leistungsdruck und Kündigungen von Schüler_innen und Lehrer_innen. Bis heute ist die SFE staatlich unabhängig und wird von Schüler_innen und Lehrer_innen selbst verwaltet. Dabei werden keine Noten vergeben, um den Druck herauszunehmen, aber auch, um der Konkurrenz unter den Schüler_innen entgegenzuwirken. Die Schüler_innen haben wie auf jeder Schule die Möglichkeit die allgemeine Hochschulreife bzw. den Mittleren Schulabschluss zu machen. Die dafür nötigen Prüfungen werden nach einer entsprechenden Vorbereitungszeit extern von einer staatlichen Prüfungskommission abgenommen.

Während des Gesprächs konnten Halina und Pascal viel über den Alltag in der SFE erfahren, sowohl aus der Perspektive von Lehrer_innen als auch aus der der Schüler_innen. Toll fanden Halina und Pascal u.a., dass es an der SFE keine Hierarchien gibt und das Lernen dadurch abgekoppelt vom Leistungsdruck funktioniert. "Man lernt für's Leben zu lernen" fasst der anwesende Schüler knackig zusammen. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist eine Schule, in der Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie auf Widerstand treffen und der Leistungsdruck, sowie die Profitorientierung aus dem Lernen an sich genommen wird. Halina findet es toll und wichtig, dass diese gesellschaftlich wichtigen Aspekte vermittelt werden.

Die Finanzierungen der SFE - Gehälter der Lehrer_innen, Miete - läuft über die 160€ Schulgeld, das alle Schüler_innen zahlen. Dies ist nicht immer einfach, vor allem für Schüler_innen die das Abitur oder den MSA machen. Einige der Abiturient_innen bekommen ein elternunabhängiges Bafög oder je nach Jobcenter auch Hartz IV. Die Personen, die den MSA machen, erhalten jedoch weder das eine noch das andere. Sehr schade, dass die finanzielle Situation der Schüler_innen darüber entscheidet, ob sie so eine Schule besuchen können oder nicht.

Nach diesem Treffen ging es weiter zum Landesjugendring (LJR) - ein Zusammenschluss der Berliner Jugendverbände. Die wichtigsten Ziele des LJR sind: Selbstorganisation, Mitbestimmung und ehrenamtliches Engagement. Für sie ist die Selbstorganisation das zentrale Strukturmerkmal der Jugendverbandsarbeit, da junge Menschen in Jugendverbänden und -ringen ihre Anliegen und Interessen selbst zum Ausdruck bringen und vertreten. Mitbestimmung betrachten sie als das Recht von Kindern und Jugendlichen, in allen sie betreffenden und sie interessierenden Fragen mitzugestalten. Gleichwohl bedeutet Mitbestimmung und Selbstorganisation auch die Übernahme von Verantwortung bzw. ehrenamtliches Engagement. Pascal und Halina finden diese Arbeit in den Jugendverbänden sehr wichtig, da Engagement und Interessenvertretung einen konstitutiven Betrag für eine demokratische und emanzipierte Gesellschaft leisten.

Einige der Mitglieder des Landesjugendrings engagieren sich auch das aktive Wahlrecht ab 16. Hierfür hat der LJR auch eine Online-Petition gestartet, worin sie die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auffordern, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen, um das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre zu senken. Gleichzeitig erwähnt Tillmann Weickmann - Geschäftsführer des LJR -, dass unter den Jugendlichen unterschiedliche Positionen vorhanden sind...wie es in einer Demokratie halt üblich ist. Herausragende Argumente sind dabei, dass einige Jugendliche sich gar nicht ausmalen wollen, was ihre Mitschüler_innen wählen würden und dann lieber auf ihr eigenes Wahlrecht verzichten wollen würden. Doch leider gilt dies auch für über 16-jährige. Neben der Frage des Alters wird vor allem auch über die Passfrage, also das Ausländerwahlrecht gesprochen.

Eine weitere wichtige Arbeit innerhalb der unterschiedlichen Jugendverbände ist das Organisieren von Austauschtreffen zwischen Jugendlichen und politischen Entscheidungsträger_innen. Diese Austauschtreffen findet Tillmann sehr wichtig. "Sie sind super an junge Menschen angepasst, weil sie von ihnen selbst gestaltet werden."

Ein ganz besonderes Anliegen hatte der Geschäftsführer am Ende des Gesprächs dann doch, nämlich: Die Verbesserung des § 72a SGB VIII im Rahmen der geplanten Novelle des SGB VIII. Seit Jahren betrachten sie die Implementierung und Umsetzung des § 72a SGB VIII als kritisch, da nach diesem Paragrafen auch von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit erweiterte Führungszeugnisse einzusehen sind. Dies ist einerseits ein enormer bürokratischer Aufwand und andererseits sind in erweiterten Führungszeugnissen Informationen erhalten, die irrelevant für die Arbeit mit Jugendlichen sind und datenschutzrechtlich außerdem sehr schwierig sind. Eine bessere Alternative wäre also ein Negativattest, in dem dann nur die Informationen sichtbar sind, die relevant für die Arbeit mit Jugendlichen und Kinder sind.

"Absolut richtig und wichtig" findet Halina und geht mit sehr vielen neuen Eindrücken ins Wahlkreisbüro.

Im zweiten Teil ihrer Wahlkreiswoche zum Thema Demokratie besuchte Halina zwei alte Bekannte: GiB e.V. - Gemeingut in BürgerInnenhand und die SOZIALHELDEN.

Beim Besuch bei GiB e.V. wurde Halina von Gaby Gottwald - Direktkandidatin für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen im Wahlkreis 1 - begleitet. Das große Thema bei GiB e.V. ist aktuell die Autobahnprivatisierung. Ein wirklich hochspannendes und wichtiges Thema findet Halina. Vor allem im Hinblick auf das Motto ihrer aktuellen Wahlkreiswoche - "Demokratie für Alle!" Denn abgesehen davon, dass die Privatisierung der Autobahn mit einer Grundgesetzänderung verbunden ist, sind die Kosten, die trotz einer Privatisierung für Bund, Länder und Steuerzahler_innen entstehen würde nicht einschätzbar. Niemand weiß, was die Privatisierung tatsächlich wert ist. Skandalös ist neben dem Ausverkauf landes- und bundeseigener Unternehmen - wie der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn - der intransparente Prozess im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung. Zwar haben sich die Verkehrsminister der Länder alle geschlossen gegen eine private Bundesfernstraßengesellschaft und Grundgesetzänderung ausgesprochen, doch die Ministerpräsidenten positionieren sich nicht, sondern führen lieber heimliche Kamingespräche mit der Bundeskanzlerin. Mit Demokratie hat das alles herzlich wenig zu tun erzählt Carsten Waßmuth von GiB e.V. im Gespräch mit Halina.

"Seit 2007 sprechen sich laut Umfragen regelmäßig 80% der Bevölkerung gegen eine Autobahnprivatisierung aus. Wir haben bereits ¼ Mio. Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt und hatten allein dieses Jahr bereits sechs bundesweite Aktionen dagegen, die alle extrem gut besucht waren. Briefe an die Ministerpräsidenten - von uns und von Bürger_innen - werden mit inhaltsleeren Phrasen beantwortet. Und auch die Gewerkschaften, Umweltverbände und der ADAC sprachen sich kritisch gegenüber der Privatisierung aus."

Auch wenn GiB e.V. und andere Privatisierungsgegner_innen langsam an die Grenzen ihrer Kreativität geraten werden sie nicht aufgeben. Halina und Gaby wünschen allen Aktiven weiterhin viel Erfolg, Ausdauer und Kreativität im Kampf gegen die Autobahnprivatisierung.

Nach einem kleinen abschließenden Plausch über das nette und interessante Gespräch mit Carsten Waßmuth verabschiedete sich Gaby und Halina zog weiter zu den SOZIALHELDEN.

Was an den SOZIALHELDEN demokratisch ist?! Ziemlich alles ehrlich gesagt. Die SOZIALHELDEN setzen sich mit ihren unterschiedlichen Projekten für die gesellschaftliche Teilhabe und einen Wandel hinsichtlich des klischeebehafteten Bildes von Menschen mit Behinderung ein. Tolle Beispiele dafür sind u.a. Gesellschaftsbilder.de - eine vielfältige Bilddatei mit Fotos von Menschen mit Behinderung in einem klischeefreien Umfeld, Wheelmap.org, die andersmacher - "ein Videoprojekt, das Menschen mit Behinderungen vorstellen möchte, die einen anderen Lebenslauf haben."

Besonders interessant im Hinblick auf das Thema Demokratie ist die aktuelle Kampagne #NichtMeinGesetz, an der sich die SOZIALHELDEN und vor allem Raúl Krauthausen - Mitbegründer der SOZIALHELDEN - derzeit beteiligen. Mit dieser Kampagne wehrt sich die Selbstvertretung behinderter Menschen in Deutschland - #abilitywatch - gegen das aktuelle Bundesteilhabegesetz. 2009 hat sich Deutschland dazu verpflichtet die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention einzuhalten. Das aktuelle BTH widerspricht dem jedoch total. Deswegen fordert die Selbstvertretung behinderter Menschen ein Teilhabegesetz, "das Menschen, die mit Assistenz leben, einkommens- und vermögensunabhängig den Zugang und die Finanzierung von Assistenzleistungen ermöglicht und diese niederschwellig zugänglich macht statt weitere Bürokratiebarrieren aufzubauen." Im Gespräch mit Halina erzählt Jonas Deister von den SOZIALHELDEN, dass sich die Leute aktuell behinderter machen müssen als sie tatsächlich sind, um überhaupt irgendwelche Leistungen zu erhalten. Außerdem sollten die Betroffenen bei den Gesetzesanhörungen involviert sein. "Ja. Das würde die Demokratie auf jeden Fall demokratischer machen", findet Halina.

Die Betroffenen haben das mit der Demokratie im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen verstanden und werden nicht aufhören für ihre Rechte zu kämpfen. "Es ist echt toll die ganze Entwicklung rund um #NichtMeinGesetz und #abilitywatch zu beobachten. Wir waren vorher politisch nicht so involviert", berichtet Jonas.

Außerdem sprachen Halina und die SOZIALHELDEN noch über Anfeindungen über soziale Netzwerke, denen vor allem Raúl Krauthausen aktuell ausgesetzt ist, und #nohatespeech - einer tollen Kampagne dagegen.

"Die Vereine und Initiativen machen ne' tolle Arbeit und geben echt Alles in ihren jeweiligen Bereichen, um die Demokratie zu demokratisieren!" Halina hat auf jeden Fall wieder mal viele interessante Anregungen und Ideen für ihre parlamentarische Arbeit und vor allem für ihr Herzensprojekt "Demokratie für alle" mitgenommen.

Und da die Devise "Demokratie für Alle" auch im Bereich der Medien gilt, ging Halinas Monatsspende für den Juni an Correct!v. Ein Zusammenschluss von investigativen und aufklärenden Journalist_innen, die sich als Antwort auf die Medienkrise sehen, in der Verlage und Zeitungen Etats kürzen müssen und die eigentliche Wächter_innenfunktion der Medien gefährdet ist.

Hinter Correct!v stecken unterschiedliche renommierte Journalist_innen und Programmierer_innen, welche dem digitalem Zeitalter gerecht werden wollen und ihre Recherchen so für mehr Menschen zugänglich machen. Thematisch beschäftigen sie sich vor allem mit "Bedrohungen und Herausforderungen unserer Gesellschaft, zu Machtmissbrauch und Korruption in Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, zu Themen wie Umwelt, Bildung, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit oder Rechtsradikalismus und Islamismus."

Da Correct!v als Non-Profit-Organisation arbeitet, um unabhängig von Verkaufs- und Anzeigenerläsen zu sein, sind sie auf Spenden angewiesen.

Halina findet Correct!v und die Idee, die die Journalist_innen antreibt toll und unterstütz sie sehr gern mit ihrer Monatsspende in Höhe von 330€.

Eingangs wurde anhand der aktuellen Rosa-Luxemburg Studie „Enthemmte Mitte“ der momentane Zustand in Deutschland festgehalten: Rechte Einstellungen sind nicht mehr, sondern radikaler geworden. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich. Einen entscheidenden Beitrag dafür leistet das selbstbewusste Auftreten der Anhängerschaft von Pegida und Hogesa. In diesem Zusammenhang machte Kerstin auf die unterschiedlichen Ebenen, auf denen rechte Einstellungen immer weiter erstarken, sichtbarer werden und damit an Legitimität gewinnen, aufmerksam. So bilden der außerparlamentarische Arm Pegida auf der einen Seite und der parlamentarische Arm AfD auf der anderen Seite, gestützt durch Initiativen – „Nein zum Heim“ und rechte Medien, die in Kiosken immer selbstverständlicher verkauft werden, ein sich unterstützenden Netzwerk. „Vor ein paar Jahren waren solche Blätter sogenannte Bückware, heute wird man die Kioskbetreiber_innen kaum dazu bringen die Dinger rauszuwerfen.“ Diese Kombination führt unweigerlich dazu, dass ungehemmte Stammtischparolen sichtbarer werden.

Ein wichtiger Punkt der gerade aus linker Perspektive diskutiert werden muss, ist die Direkte Demokratie, da viele Parteien, darunter auch die AfD diese vermeintlich fordern. Es ist daher von enormer Wichtigkeit, dass  die zentralen Unterschiede klar formuliert werden, um die antidemokratischen Aspekte der AfD deutlich zu machen. Hierzu merkt Michael vom MBR zu allererst an, dass die AfD  mit ihrer Leitparole „Wir sind das Volk“ den Anspruch erhebt  „das Volk“ zu vertreten –  als gäbe es DAS bzw. ein homogenes Volk. Und dabei psyeudo-demokratische Werte zu vertreten scheint, jedoch ist dies auch nur ein  Mittel um Repräsentant_innen des parlamentarischen Systems auszutauschen. Doch welchen Wert hat die Demokratie, wenn es dabei nur um einen Ausschluss beispielsweise von ethnischen oder religiösen Gruppen geht?

DIE LINKE steht für Partizipationsrechte aller in Deutschland lebenden, egal welcher Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit. Die AfD hingegen hat einen sehr völkisch, nationalistisch, ethnisch homogenen Volksbegriff und würde dementsprechend viele hier lebende Menschen von direkt demokratischen Entscheidungen ausschließen.

Doch wovon sprechen wir eigentlich, wenn wir über Demokratie reden? Gibt es DEN Demokratiebegriff, der all das beinhaltet, was vermeintlich alle mit ihm meinen? Klaus jedenfalls findet, dass man sich vor allem angesichts der AfD damit auseinandersetzen sollte. Denn auch wenn ‚Demokratie‘ übersetzt ‚Herrschaft des Volkes‘ heißt, war auch die Demokratie in ihrem antiken Ursprung ausschließend. Eine linke Auffassung geht jedoch vielmehr von einer pluralistischen Gesellschaft aus, die sich auch in der Zusammensetzung des Parlament und seiner Abgeordneten widerspiegeln sollte. Denn wenn es keine Vielzahl von Positionen gibt, die miteinander konkurrieren, sich im Idealfall zur Weiterentwicklung animieren, wäre das autoritär.

Doch wie sollten wir vor allem politisch mit der AfD umgehen? Vor allem mit dem Aspekt, dass sie sich mehr Demokratie auf die Fahne schreibt. Wichtig fanden alle Podiumsgäste auf jeden Fall, die AfD nicht zu ignorieren. „Wir müssen uns mit denen auseinandersetzen, ohne sie dabei zu stärken.“ So tat es ja erst kürzlich Klaus Lederer im Doppelinterview mit dem Berliner Landesvorsitzenden von der AfD.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Sammeln von Informationen, um dann auf ihre Widersprüche aufmerksam machen zu können. Dabei könne man sich zunächst auch mal die innerparteiliche Demokratie der AfD selber anschauen. Und Programme oder Projekte für eine demokratische und inklusive Bildung bspw. in der Schule werden kritisiert und abgelehnt. Die bildungspolitischen Forderungen der AfD sind durch und durch autoritär und zudem exklusiv.

Daneben gilt es vor allem die Haltung zu bewahren und sich in der eigenen politischen Meinung nicht verunsichern zu lassen. Im Gegenteil: weiterhin für die eigenen Positionen zur Diskussion stellen, weiterentwickeln und dafür werben. Dabei ist das Podium sich darüber einig, dass vor allem auch ein gesellschaftliches Umdenken wichtig ist – ganz im Sinne einer demokratischen Aushandlung.

Hinsichtlich der Befürchtungen, dass das von Linken geforderte Mehr an Demokratie in Form von z.B. Volksentscheiden von der AfD zu speziellen Themen missbraucht würden oder gar schwierige Entscheidungen herbeigeführt werden würden, kam vom Podium deutliche Entwarnung: In diesem Zusammenhang weist Michael von Mehr Demokratie e.V. darauf hin, dass es in den letzten 1,5 Jahren von ca. 6000 Bürgerbegehren nur 33 zu Geflüchteten gab. Keiner von diesen 33 wurde mit einer Mehrheit gegen die Geflüchteten entschieden.

Hinsichtlich der Volksentscheide ist es also wichtig, dass vor den Prozessen über die Inhalte nachgedacht wird. Und damit sich auch so viele Menschen wie möglich an diesem Nachdenken beteiligen, muss vor allem die parlamentarische Politik verständlicher gemacht und wieder belebt werden.

Halina dankt allen für die wirklich tolle und ideenbefruchtende Diskussion.

Für diejenigen, die nicht auf der Veranstaltung sein konnten, gibt es eine Videoaufzeichnung der kompletten Veranstaltung.

Donnerstag, 16. Juni 2016, 18.30 Uhr

im berlinxx.net, Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin

Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt: Bewegungen und Parteien, die geschlossene und autoritäre Gesellschaftskonzepte haben, finden immer mehr Zuspruch. Sie delegitimieren das politische System und deren Akteur*innen und rufen laut nach direkter Demokratie, erschweigen allerdings, dass ihr Demokratiebegriff sehr viele Menschen von vornherein von der Teilhabe ausschließt.

Die AfD ist gegenwärtig sicher das präsenteste Beispiel für diese Art rechten Populismus.Die Podiumsveranstaltung versucht einerseits aufzuzeigen, wie viel politische Teilhabe und Transparenz in der von AfD und Co. geforderten direkten Demokratie steckt und anderseits zu diskutieren, wie mit der Stärkung direkter Demokratie Bewegungen und Parteien, wie AfD, Pro Deutschland oder Bärgida, entgegengetreten werden kann.

Es diskutieren:

• Kerstin Köditz, Mitglied des Sächsischen Landtags, Sprecherin für Antifaschistische Politik
• Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.
• Michael Trube, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
• Dr. Klaus Lederer, Mitglied des Abgeordnetenhaus, rechtspol. Sprecher, Spitzenkandidat der LINKEN
• Moderation: Halina Wawzyniak, Mitglied des Deutschen Bundestages, rechtspolitische Sprecherin

Direkt danach: Gemeinsames Fußball-Schauen! Mit Piroggen und Wodka!

Im Plenum wurden diskutiert und zum Teil abgestimmt:

• Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung,
• Antrag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister,
• Antrag, dass künftig alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen,
• Vorschlag für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz,
• Gesetzentwurf "Jedermanns Grundrechte",
• Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts für alle Einwohner*innen (Ausländerwahlrecht).

Der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung wurde vom Bundestag abgelehnt. Dafür gestimmt hatte lediglich DIE LINKE, Union und SPD stimmten dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Antrag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister wurde ebenso von der großen Koalition abgelehnt. Zugestimmt hatten LINKE und Grüne. Gleiches gilt für den gemeinsam von LINKEN und Grünen eingebrachten Antrag, dass die ständigen Ausschüsse des Bundestages künftig prinzipiell öffentlich tagen sollen.

Die Gesetzentwürfe zu "Jedermanns Grundrechten" und zur Einführung eines Wahlrechts für alle Einwohner*innen (Ausländerwalrecht) sowie der Antrag für ein Informations- und Transparenzgesetz wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und werden dort weiter diskutiert.

Drei parlamentarische Initiativen hat Halina persönlich im Bundestag begründet. Ihre Reden könnt ihr hier anschauen und nachlesen:

• Wir wollen mehr direkte Demokratie!
• Wir wollen mehr Transparenz!
• Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen!

In gewisser Weise dokumentierte die Woche, woran die repräsentative Demokratie gegenwärtig krankt: Ohne hinzuschauen und hinzuhören hätte man bereits vorher sagen können, wie all die Abstimmungen ausgehen. Erstarrte Rituale, unverrückbare Mehrheiten, Fraktionszwang (auch wenn es den offiziell gar nicht gibt) und alte Reflexe, wenn DIE LINKE Anträge einbringt, Zuschauer*innendemokratie für diejenigen, die vor den Fernsehern, auf den Besuchertribünen saßen. Die interessierte Bürgerin und der interessierte Bürger werden auch künftig nicht die Möglichkeit haben, im Rahmen von Volksabstimmungen die Gesellschaft mitzugestalten. Sie werden weiterhin nur aus den Medien erfahren, was in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhandelt und diskutiert wird, sie werden nicht genau wissen, welche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen fleißig mitgeschrieben haben. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und die Gesellschaft mitgestalten wollen, auch wenn sie nicht über die deutsche Staatsbürger*innenschaft verfügen, werden auch künftig nicht auf Landes- und Bundesebene wählen dürfen. Das Grundgesetz wird weiterhin in wichtigen Punkten Rechte nur für Deutsche einräumen, anstatt sie all jenen zu gewähren, die in diesem Land leben, hier Steuern zahlen und ihren Pflichten nachkommen.

Das alles war vorher schon klar und trotzdem war es wichtig, all diese Themen erneut im Bundestag zur Verhandlung zu stellen. Ebenso wichtig wird sein, das Projekt "Demokratie für alle" nicht zu begraben, auch wenn es in der vergangenen Woche erst mal mit viel Polemik und großen Worten erneut unter den Teppich gekehrt wurde. Aber damit ist es nicht vom Tisch, auch wenn das viele hoffen und glauben mögen.

Was wurden nicht alles für Argumente gezogen, um zu erklären, dass die Bürgerin und der Bürger überfordert wären mit zu viel Entscheidungs- und Mitbestimmungsbefugnissen. Ganz gewiss bescherte uns - so die Koalition - die Bevölkerung Abstimmungen, mit deren Ergebnis hier niemand würde leben wollen. Sicher würden die Bürgerin und der Bürger die doch gut funktionierende parlamentarische Demokratie lahmlegen mit all ihren Begehren und Entscheiden. Ganz bestimmt, blicken sie alle nicht so gut durch wie jene, die in den Parlamenten sitzen und seien deshalb gar nicht in der Lage, sachgerecht und zum Wohle des Landes über dieses und jenes zu verhandeln. Und auf jeden Fall will DIE LINKE sich nur wichtigmachen mit ihren Vorschlägen zur Erweiterung demokratischer Befugnisse und Mitbestimmungsrechte.

Wer die Demokratie nicht fortschreibt, wer nicht bereit ist, Befugnisse, Rechte und Möglichkeiten an alle hier lebenden Menschen zu geben, anstatt sie einzig und allein den Parlamenten zu überantworten, trägt dazu bei, dass sich die Gesellschaft in die falsche, in eine undemokratische Richtung entwickelt.

Also heißt es, weitermachen. Demokratie für Alle ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Gesellschaft zum Besseren entwickelt. Sie hat es nötig, denn andere, die mit der Demokratie gleich gar nichts am Hut haben, arbeiten fleißig daran, die Gesellschaft zu einer geschlossenen Veranstaltung zu entwickeln.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Zur Diskussion gestellt wurden ein Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Antrag, dass künftig alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, ein Vorschlag für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, ein Gesetzentwurf "Jedermanns Grundrechte" und ein Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Gregor Gysi eröffnete die Konferenz, die sich in vier Panels den einzelnen Themen widmete. Er erinnerte daran, dass die Kommunisten immer dann, wenn sie in der Opposition gewesen seien, für mehr Demokratie kämpften, die Demokratie aber einschränkten, um die Macht nicht zu verlieren, wenn sie an der Regierung waren. Daraus habe man gelernt und müsse man auch künftig lernen. Demokratie sei nicht verhandelbar, sie sei ein Prozess, den man gestalten müsse. Man müsse über das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie nachdenken, gebraucht werde beides. Die repräsentative Demokratie sei notwendig zum Schutz von Minderheiten. Man müsse über vieles reden und Konzepte entwickeln, wolle man den erstarkenden Rechten in Europa etwas entgegensetzen, denn noch nie sei die Europäische Union so gefährdet gewesen, wie in diesen Zeiten.

Das erste Panel befasste sich mit den Themen Ausschussöffentlichkeit und Informationsfreiheitsgesetz, es diskutierten Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dr. Christoph Schnabel, Referatsleiter "Transparenz" beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Tim Gerber, Journalist.

Petra Sitte verwies darauf, dass es für alle Bürger*innen möglich sein muss, Zugang zu Wissen und Informationen zu erhalten und dass es eines kooperativen Politikstils bedarf, der die Menschen einbezieht, anstatt ihnen den Zugang zu Informationen zu erschweren.

Christoph Schnabel berichtete über die Erfahrungen, die man im Stadtstaat Hamburg mit einem Informationsfreiheitsgesetz bisher gemacht habe, das auf die Initiative von Abgeordneten und Bürger*innen zurückgehe. Er mahnte an, dass Gebührenfreiheit bei Auskunftsbegehren eine gute Idee sei, man aber bedenken müsse, dass dies auch missbraucht werden könne. Verwaltungen könnten dann durch eine Flut von Anfragen überfordert sein, schließlich fänden im Bereich Verwaltung sowieso schon überall Personaleinsparungen statt.

Arne Semsrott plädierte anhand vieler praktischer Beispiele dafür, dass Wissen und Informationen nicht nur unentgeltlich sein, sondern auch aufbereitet werden müssen. Als Beispiel verwies er auf die Plattform "fragdenstaat.de", die inzwischen auch von vielen Bundestagsabgeordneten genutzt werde. Ein großer Erfolg sei auch, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages künftig seine Gutachten proaktiv veröffentlichen müsse.

Tim Gerber machte an Beispielen deutlich, welche Hürde die Gebührenpflicht beim bestehenden Informationsfreiheitsgesetz darstelle, denn viele könnten sich die Gebühren nicht leisten. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, dass den anfrageorientierten Ansatz um eine proaktive Informationspolitik ergänzt, sich an Open-Data-Prinzipien u.a. der Gebührenfreiheit orientiert und Ausnahmeregelungen auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Maß beschränkt. Dies sei, so die Podiumsteilnehmer, ein guter Ansatz für mehr Informationsfreiheit und einen besseren Zugang zu Informationen.

Über Direkte Demokratie und Jedermanns Grundrechte am Bespiel der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe diskutierte Halina mit Dr. Michael Efler von "Mehr Demokratie e.V.", Prof. Dr. Rosemarie Will, Humanistische Union. "Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, mitreden, sich einmischen können und damit ethnisch-homogenen und autoritären Bestrebungen entgegenwirken", sagte Halina. Jedermann (was in dem Fall jede Frau einschließt, auch wenn es das Wort nicht hergibt) hieße, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Grundrechte haben müssen.

Rosemarie Will würdigte, dass DIE LINKE immer wieder versucht, das Thema direkte Demokratie und gleiche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. Wichtig sei, sagte sie, dass über die Volksgesetzgebung die Verfassung nicht ausgehebelt werden könne. Über die dreistufige Volksgesetzgebung wurde lang diskutiert, es ging um die Höhe von Quoren, die Möglichkeit, dass Bürger*innen ein Veto gegen Bundestagsbeschlüsse einlegen können, um die Frage, ob der Bundestag selber Volksentscheide initiieren darf und auch um den Vorschlag von Gregor Gysi, bei Bundestagswahlen den Wähler*innen Sachfragen zu Abstimmung vorzulegen. Dagegen sprach sich Michael Efler aus, denn dies habe zur Folge, dass wieder die Parteien bestimmten, welche Fragen abgestimmt werden und nicht die Bürger*innen.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik debattierte mit Dr. Felix Hanschmann vom Akademischen Rat der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Safter Cinar, Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg über den Gesetzesvorschlag "Ausländerwahlrecht", der fordert, dass alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das allgemeine Wahlrecht haben.

Die Nichtgestattung der Mehrstaatlichkeit habe viele in Deutschland lebende Türkinnen und Türkinnen demotiviert, erklärte Safter Cinar. Felix Hanschmann verwies darauf, dass Bremen als einziges Bundesland versucht habe, auf Kommunal- und Länderebene das Wahlrecht für alle einzuführen und immerhin spreche die Bremer Verfassung auch von Wohnbevölkerung oder EinwohnerInnenschaft. Sevim Dagdelen verwies auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der LINKEN, Wahlrecht und andere Grundrechte nicht länger an die Staatsbürgerschaft, stattdessen an den Lebensmittelpunkt eines Menschen zu binden.

Man würde auch weiterhin einen langen Atem brauchen, um die Vorstellung aufzubrechen, das Wahlrecht müsse an die Zugehörigkeit zum deutschen Volk gebunden sein. Zumal - dies wurde bei allen Diskussionen des Tages deutlich - der Begriff Volk längst nicht mehr funktioniere und mehr ausgrenze als einbinde.

Das letzte Panel befasste sich mit dem Antrag der LINKEN zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, darüber diskutierten Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland, Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de und Timo Lange von Lobby Control. Lobbyistenregister seien gesellschaftlich unabdingbar, betonte Bäumel. Fast 80 Prozent der Gesetzentwürfe kämen aus der Regierung, aus den Ministerien und die Abgeordneten hätten bis heute keinen Einblick, wer alles an diesen Gesetzentwürfen mitgeschrieben habe, welche Interessen eingeflossen seien. Gregor Hackmack betonte, dass mit einer selbstbestimmten Gesellschaft nicht vereinbar sei, wenn gälte: Je mehr Geld, umso mehr Einfluss auf politische Entscheidungen. Im Bundestag hätten 1103 Lobbyisten einen Hausausweis und es sei notwendig, zu wissen, was diese Lobbyisten, aber auch die zahlreichen anderen, von denen man gar nichts wisse, tun und worauf sie Einfluss nehmen.

Lobbycontrol und abgeordnetenwatch arbeiteten gegenwärtig gemeinsam an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, der noch vor der Sommerpause im Internet zur Diskussion gestellt werde.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:"Wenn Menschen aufhören, sich in und für die Gesellschaft einzubringen, läuft Demokratie Gefahr, zu verschwinden, denn sie lebt vom Engagement vieler. Für dieses Engagement aber müssen Grundlagen geschaffen werden. Das zu tun liegt wesentlich in der Verantwortung der Politik. Sie kann gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen die Möglichkeit geben, sich über Wahlen hinaus an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.

DIE LINKE wird in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die sich explizit mit diesem Ansinnen beschäftigen. Unsere Vorschläge sind die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz. Ausgangspunkt unserer Überlegungen im Hinblick auf mehr Entscheidungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten ist, dass sie verschoben und zugleich ausgeweitet werden müssen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen mehr entscheiden können, der Bundestag gibt Kompetenzen ab. Entscheidungen, die gemeinsam erarbeitet und vertreten werden, haben inklusiven Charakter, vor allem dann, wenn nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend dafür ist, wer mitentscheiden darf.

Demokratie ist Prozess - sie zu stärken und zu verbessern kann nicht irgendwann einfach für abgeschlossen erklärt werden. Stattdessen geht es darum, gemeinsam nach Wegen und Lösungen zu suchen und auszuloten, was Abgeordnete tun können und welche Privilegien in der Entscheidungsfindung sie im Zweifelsfall abgeben müssen, um die Demokratie zu demokratisieren."

Auftakt der Woche bildet eine Konferenz mit Halina Wawzyniak, Gregor Gysi, Petra Sitte, Frank Tempel, Michael Efler und anderen.

Wann? 6. Juni, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Wo? Reichstagsgebäude, Stresemann-Saal, Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Während Halina ausgehend von einer Zustandsbeschreibung, wie die repräsentative parlamentarische Demokratie gegenwärtig funktioniert und wahrgenommen wird, Möglichkeiten aufzeigte, wie dieser schlechte Zustand verbessert werden kann, zeichnete Dirk Jörke anhand der Entwicklungen im Wahlverhalten der Bürger*innen ein nicht weniger dramatisches Bild. Beide kamen zu dem Schluss, dass wir es mit einer Krise der Demokratie zu tun haben. Das Parlament bewege sich in erstarrten Ritualen und Abläufen, intransparent für die Menschen und von ihnen kaum noch beeinflussbar. Zugleich gebe es immer weniger Möglichkeiten, auf nationalstaatlicher Ebene wichtige Dinge zu entscheiden, während gleichzeitig auch von einer Krise der europäischen Demokratie und Bürokratie gesprochen werden müsse. Deshalb sei es dringend notwendig, führte Halina aus, den Bürger*innen ernstgemeinte Angebote zur Beteiligung zu unterbreiten. Die parlamentarischen Initiativen, die in der Woche vom 6. - 10. Juni durch die Linksfraktion eingebracht werden, seien alle dazu angetan, dafür wichtige Grundladen zu legen - sei es mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines Lobbyistenregisters, mit dem Antrag, dass künftig alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, mit dem Vorschlag für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, mit dem Gesetzentwurf "Jedermanns Grundrechte" und zur Einführung des Wahlrechts für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Jörke wiederum sprach über den Bedeutungswandel der Wahlen, die mehr und mehr symbolischen Charakter erhalten hätten, während im gleichen Maße das Vertrauen darin, mit einer Wahlentscheidung etwas verändern zu können, immer mehr gesunken sei. Das Beteiligungsdefizit verstärke das Repräsentationsdefizit. Jörke kam zu dem Schluss, dass mehr direkte Demokratie dieses Problem nicht lösen kann, stattdessen würde bei der gegenwärtigen Verfasstheit der Gesellschaft mehr direkte Demokratie die sozialen Spaltungstendenzen verstärken. Geistige und auch finanzielle Eliten wären diejenigen, die dann auch die Formen der direkten Demokratie für sich zu nutzen wüssten. Deshalb müsste erst die soziale Spaltung beseitigt werden, bevor man den Menschen Beteiligungsangebote unterbreite, die viele von ihnen gar nicht mehr wahrnehmen könnten oder wollten. Jörke plädierte ebenfalls dafür, nicht zu moralisieren, wenn es um das Thema Nichtwahl geht. Nichtwähler*innen seien keine schlechten Menschen.

Halina unterstützte dies, sagte aber auch, aus ihrer Sicht seien nicht nur soziale Ursachen dafür verantwortlich, wenn jemand nicht wählen gehe. Die Diskussion im Salon der RLS war auch deshalb spannend, weil am Ende keine Pseudolösungen unterbreitet wurden, stattdessen deutlich war, dass man sich mitten in dem Prozess der Suche und Debatte befindet. Dies in einer Zeit, da alte Konfliktlinien verschwänden, stattdessen neue Konfliktlinien (beispielsweise laut Dirk Jörke zwischen Kosmopoliten und Tradionalisten) entstanden seien. National - darin waren sich die beiden auf dem Podium einig, seien all diese Probleme nicht zu lösen. Stattdessen sei es das Gebot, die Europäische Union von oben durch eine wirkliche Union, die mit einer Verfassung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden muss, zu ersetzen.

Was kann getan werden, um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten? Am 1. Juni, 17:00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.

Es diskutieren:

• Halina Wawzyniak (MdB DIE LINKE): Macht Demokratie! Plädoyer für eine neue Bürger- und
  Bürgerinnendemokratie.
• Dirk Jörke (TU Darmstadt): Falsche Wege aus der Wahlverweigerung.
• Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Soziale Ungleichheit und politische Ungleichheit.
  Oder: Wie viel Sozialstaat braucht moderne Demokratie?

Die anschließende Gesprächs- und Diskussionsrunde befasst sich – auch vor dem Hintergrund des rechtspopulistischen Aufwindes im Land – insbesondere mit den Chancen direktdemokratischer Instrumente für eine nachhaltige Demokratisierung von Politik, Staat und Gesellschaft.

 Weitere Infos

Am 20. Mai traf Halina sich mit Oliver Klar von 'Volksentscheid retten' in ihrem Kreuzberger Wahlkreisbüro am Mehringplatz 8, um mehr über "Berlins Volksentscheid zur Stärkung der Direkten Demokratie" zu erfahren.

Auf parlamentarischer Eben beschäftigt Halina sich momentan sehr intensiv mit dem Thema 'Direkte Demokratie'. So ist sie maßgeblich am Projekt 'Demokratie für Alle' beteiligt. Dabei geht es kurz und knapp um einen Gesetzentwurf den DIE LINKE. im Bundestag für mehr direkte Demokratie vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf wurde dann Ausgangspunkt für ein umfassendes Paket für mehr 'Demokratie für alle'. Das Paket beinhaltet mehrere Anträge und Gesetzentwürfe, die vom 6. - 10. Juni 2016 im Bundestag verhandelt werden. So sollen die Partizipationsmöglichkeiten der Einwohner_innen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - gestärkt und die Kompetenzen des Bundestages geschmälert werden.

Da Halina - wie alle, die sie kennen wissen - nix von Politik im luftleeren Raum hält, hat sie immer ein großes Interesse an der praktischen Arbeiten und den Problemen, Ansichten und Forderungen etc. der Menschen, die sich täglich mit den jeweiligen Themen auseinandersetzen.

Die Initiative Volksentscheid will, dass Volksentscheide mit ihrem geplanten Gesetzesentwurf verbindlicher, machbarer und fairer werden. Momentan sind sie zusammen mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad dabei die nötigen 50.000 Unterschriften zu sammeln. "Wir sammeln ca. 1000 Unterschriften am Tag, was ziemlich gut ist aber 50.000 ist halt auch echt ne' Hausnummer. Wir brauchen einfach mehr Multiplikatoren, die auf uns aufmerksam machen. Mit reiner Fleißarbeit ist das leider nicht zu schaffen. Aber wir bleiben zuversichtlich!", erzählt Oliver Klar im Gespräch mit Halina. Außerdem sprachen Halina und Oliver von der Gefahr, von Rechten oder Rechtspopulist_innen vereinnahmt zu werden. "Wir versuchen uns Leute wie die AfD z.B. durch die Wahl unserer Kooperationspartner_innen fern zu halten."

Halina fand das Gespräch mit Oliver Klar von 'Volksentscheid retten' sehr interessant und hofft, dass die Initiative Erfolg haben wird und sie ihr Ziel erreichen.

"Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der Konferenz 'Demokratie für Alle' am 6. Juni sehen würde. Ich bin mir sicher, dass eure Initiative viele interessiert und weitere Ideen anregen könnte.", verabschiedet sich Halina von Oliver.

Konferenz 'Demokratie für Alle'

06.06.2016 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Programm und Anmeldung findet ihr hier

Grob zusammengefasst sind die Inhalte einiger Ziele der Ausbau von sichereren, breiteren und schneller befahrbaren Fahrradwegen, der Umbau von gefährlichen Kreuzungen und von mangelhaft bereits vorhandenen Fahrradwegen, mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder aber eine positive Kampagne für mehr Fahrradfahren.

Halina findet viele der Anliegen richtig und vor allem die Diskussion darum wichtig, weshalb sie ihr Wahlkreisbüro als eine von mehreren Unterschriftensammelstellen in Berlin anbietet.

Ab Mai wird die Initiative beginnen, Unterschriften für den Volksentscheid sammeln. Ganze 20.000 Unterschriften sind hierfür notwendig. 

Lässt sich das ändern? Gewiss und das Spannende ist, die Politikerinnen und Politiker hätten es selbst in der Hand. So wie sie auch darüber bestimmen könnten, ob ein reformiertes Wahlrecht den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss geben würde, wer im Bundestag ihre Interessen vertritt. Und ob es beispielsweise das Parteienmonopol bricht, indem auch andere Organisationen und Interessenvertretungen zur Wahl zugelassen werden. Ein modernes, bürger_innennahes Wahlrecht machte sich nicht an der deutschen Staatsbürgerschaft fest, sondern daran, ob jemand für längere Zeit seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Im Vergleich zu Halina ist Gregor Gysi ein alter Parlamentshase, der viele Geschichten zu erzählen weiß, an denen sich festmachen lässt, wie Parlamentarismus funktioniert und warum hier ein großer Reformbedarf besteht. Halina stand dem in nichts nach, beobachtet sie doch seit Beginn ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, wie Demokratie verfasst ist und was deren Regeln und Gesetze damit zu tun haben, dass immer mehr Menschen sich von ihren parlamentarischen Vertretungen abwenden, nicht mehr wählen gehen, ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren.

Aus dem Publikum kam im nachgehenden Gespräch der Einwand, man müsse sich in diesen Zeiten nicht mit diesen Themen, stattdessen mit der Übermacht der Banken und des Finanzkapitals befassen, denn hier läge die Wurzel des Übels.

So einfach, erklärte Halina, könne sich Politik nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn man müsse das eine tun und dürfe das andere nicht lassen. Für sie sei wichtig gewesen, in ihrem Buch zu beschreiben, was auf den Weg gebracht werden könne und müsse, um Demokratie wieder mit Leben zu erfüllen, echte Teilhabe zu ermöglichen, Mitspracherechte zu erweitern, Lobbyismus einzudämmen, politische Prozesse transparenter zu machen.

Halinas Buch kann man kaufen. Im Laden, im Internet, aber auch übers Büro. Einfach eine Mail an halina.wawzyniak@bundestag.de schicken.