Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: Jochen Mittenzwey

Koalition verliert beim Sexualstrafrecht jegliches Maß

Die Änderung des ‪Sexualstrafrecht‬ zeigt das Politikverständnis alter, weißer Männer auf. Insbesondere die Union kann sich den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nur in einem Paket mit strafrechtlichem Murks und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorstellen. Es wird suggeriert, dass insbesondere Migranten sexuelle Gewalt ausüben würden, was durch keine Statistik belegt ist. Das ist schade. Denn dass ‪"Nein heißt nein"‬ im Sexualstrafrecht verankert wird, ist gut und lange überfällig.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.