Nach zwei Wahlperioden oder acht Jahren Bundestag ist es nicht ganz einfach, zu bilanzieren. Natürlich gibt es Zahlenmaterial. Aber Zahlen sagen eben nicht alles aus. Wichtiger sind inhaltliche Debatten. Solche, die man selbst angestoßen hat und ebenso jene, in denen "einfach nur" debattiert wurde. Auf Erwartungen ist ebenso zu schauen, wie auf Erfolge und all das, was sich als Illusion erwiesen hat.

Die komplette Bilanz findet ihr unter diesem Link.

In meiner ersten Wahlperiode 2009 bis 2013 war ich netzpolitische Sprecherin der Fraktion, in der zweiten - noch laufenden - Wahlperiode übernahm ich dazu die Aufgabe der rechtspolitischen Sprecherin. Wir haben in der Netzpolitik, aber auch in der Rechtspolitik viele Themen aufgegriffen und mit parlamentarischen Vorschlägen unterlegt, die sich an dem Ziel messen lassen können, die Gesellschaft demokratischer, gerechter und solidarischer zu machen. Ich will eine lebendigere Demokratie, eine Demokratie für Alle. Im vergangenen Jahr hat meine Fraktion deshalb auf meine Initiative hin eine parlamentarische Woche lang ausschließlich Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die dazu tauglich gewesen wären, die Demokratie zu demokratisieren: einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (dreistufige Volksgesetzgebung), einen Antrag, ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, einen Gesetzentwurf zum Ausländerwahlrecht (wer hier länger als fünf Jahre lebt, soll die Möglichkeit haben, mitzubestimmen und zu wählen) und zu Jedermannsgrundrechten, einen Antrag, dass Ausschüsse künftig grundsätzlich öffentlich tagen, einen Antrag für die Schaffung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und einige mehr.

All diese Vorschläge sind im Bundestag abgelehnt worden. Sie kamen halt von der Opposition. "Das muss dir doch vorher klar gewesen sein", mögen viele einwenden. Und es war mir auch klar, aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass man immer versuchen muss, etwas zu verändern. Und ich habe es versucht. Eine lebendige Demokratie verlangte jedoch einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zu Ritualen verkommen und in denen Überraschungen, politische Wendungen völlig ausgeschlossen sind, das Spiel von Rede und Gegenrede im Plenum zur Farce verkommt. Hier die Opposition, da die Koalition, deren Mitglieder sich - unabhängig von den Inhalten - zur gegenseitigen Treue verpflichten. Fraktionszwang, Vorführpolitik, Schaufensterreden, hohle Polemik, kaum ein Weg, eine Initiative, die vernünftig ist, über Fraktionsgrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Stattdessen reflexhaftes Abstimmungsverhalten. Und wenn man den Plenarsaal verlässt manchmal von dem einen oder der anderen Abgeordneten das Bekenntnis, dass die Vorschläge, die man eingebracht hat, schon vernünftig sind, aber...

Eine lebendige Demokratie verträgt so etwas auf Dauer nicht gut - sie verlangt nach Aufklärung und nicht nach Populismus, der so tut, als sei er aufklärerisch. Ich glaube, wir kommen da nur raus, wenn statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten Parlamentarismus führen, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten erprobt wird. Wenn Oppositionsrechte gestärkt werden, was nur möglich ist, wenn das Abgeordneten- und Parlamentsrecht auf den Prüfstand kommt. Die Unabhängigkeit des Mandats ist ein hohes Gut und sie sollte und muss von einer gegenwärtig eher theoretisch postulierten Sache wieder zu einer wirklich erfahrbaren Angelegenheit werden.

Ich habe nach den ersten vier Jahren Arbeit im Deutschen Bundestag ein Buch mit dem Titel "Demokratie demokratisieren" geschrieben, in dem ich für eine Demokratisierung des Wahlrechts, des Parteienrechts, des Abgeordnetenrechts und der Arbeit des Bundestages Vorschläge unterbreite. Es ist so, dass ich nach weiteren vier Jahren Arbeit als Abgeordnete sage: Wenn man so viele Vorschläge unterbreitet und Initiativen in den Bundestag eingebracht hat und bei allem klar ist, dass es nicht um eine inhaltliche Ablehnung geht, stattdessen einem festgezurrten Prinzip jenseits aller Inhalte folgt, dass alles im Papierkorb landet, ist das frustrierend und demotivierend. Und dies gilt eben nicht nur für die vielfältigen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien. Als ich mit anderen zusammen in einem internen Papier der Partei, das sich im weitesten Sinne mit Personalpolitik befasste, unter dem Begriff "Resterampe" subsummiert wurde, war das ein Tiefpunkt für mich persönlich. All dies hat Auswirkungen auf die eigene politische Arbeit ebenso, wie auf die eigene Gesundheit. "So ist halt Politik" mögen wiederum manche einwenden. So sollte Politik aber nicht sein und so bin ich nicht. Wenn wir uns selbst nicht in die Lage versetzen, jenen solidarischen Umgang miteinander zu pflegen, den wir für einen notwendigen gesellschaftlichen Wandel fordern, dann wiegen die Niederlagen, die wir aufgrund erstarrter politischer Verhältnisse und eines bis zur Unkenntlichkeit ritualisierten Parlamentarismus einstecken müssen, doppelt und dreifach.

Dieser Blogbeitrag ist keine Bilanz, die werde ich noch nachreichen. Ich werde diese Bilanz auch deshalb noch schreiben, weil ich denke, dass Vorschläge und Ideen ja nicht verschwinden, wenn diejenige, die sie gemacht hat, nicht mehr im Bundestag sitzt. Rechtspolitik und Netzpolitik wird meine Fraktion auch in der künftigen Legislaturperiode machen, ja zwingend gut machen müssen. Es gibt viele Themen, zu denen ich Vorschläge unterbreitet habe und die vorangetrieben werden sollten, bis wir Regelungen haben, die für die Menschen im Land gut sind: ein modernes Urheber*innenrecht, die Festschreibung der Netzneutralität und tatsächliche Abschaffung der Störerhaftung, eine Rechtspolitik, die Freiheit bewahrt und soziale Gerechtigkeit herstellt, eine Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, den Grundsatz der Prävention statt die Verschärfung des Strafrechts wieder zu stärken, Rechtssicherheit für alle hier lebenden Menschen und Schutz von Whistleblowern, die Stärkung der Rechte von Minderheiten, eine Neuregelung der Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe, damit Menschen mit wenig und geringem Einkommen nicht länger benachteiligt sind, eine Regelung, dass internetfähige Computer zum sozioökonomischen Existenzminimum gehören und vieles weitere mehr. 2014 haben wir einen Antrag auf Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafgesetzes von NS-Normen, besonders von Gesinnungsmerkmalen, gestellt, wir haben für eine Reform des Sexualstrafrechts plädiert und sollten dazu weitere konkrete Vorschläge unterbreiten. Mir persönlich war der Gesetzentwurf zur SED-Opferrente ein wichtiges Anliegen, ebenso der Antrag für einen Kommission zur Evaluierung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Ich könnte diese Liste noch lange fortführen, aber wie gesagt: Eine Bilanz, mit der weitergearbeitet werden kann, wird zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch folgen. Ich bin ein politischer Mensch und mache mit dem, was ich tue, auch immer linke, emanzipatorische Politik. Das wird so bleiben. Politik findet nicht nur im Bundestag statt. Und engagiertes, linkes, politisches Handeln braucht nicht zwingend ein Mandat. Das habe ich vor mehr als sieben Jahren gedacht, als ich in den Bundestag einzog, und das denke ich heute noch. Ich werde bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut für den Bundestag kandidieren.

 Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

diese Rede geht zu Protokoll und bietet so einen guten Anlass etwas grundsätzlicher zu werden.

Immer wieder sieht sich die EU in der Kritik. Dabei wird häufig vergessen, dass es die Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung innerhalb der EU haben und zumindest in Deutschland über den Art. 23 GG und das EUZBBG erhebliche Mitbestimmungsrechte für den Bundestag existieren. Natürlich muss die EU demokratischer, friedlicher und sozial gerechter werden. Eine Pauschalkritik an der EU allerdings wird ihrer Rolle nicht gerecht.

Das zeigt sich auch am vorliegenden Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Denn dieses Gesetz basiert auf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs. Diese Richtlinie -die Mindeststandards festlegt- zeigt, dass es mit der EU möglich ist, eine Erhöhung der Mindeststandards zu erreichen. Davon sollte es viel mehr geben. Gerade weil die Idee eines Vereinigten Europa eine gute Idee ist und die Idee der Nationalstaaten sich überholt hat.

Es ist besonders positiv hervorzuheben, dass die Richtlinie eine Angleichung der Standards auf höherem Niveau als bislang gerade im sensiblen Bereich des Strafverfahrensrechts ermöglicht. Gerade der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren gestärkt werden.

Das vorliegende Gesetz setzt die Richtlinie nun in deutsches Recht um und nimmt Änderungen unter anderem an der Strafprozessordnung (StPO) vor. Die StPO ist derzeit Gegenstand noch mindestens zweier weiterer Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht der Rechtsanwender*innen, aber auch derjenigen die im parlamentarischen Verfahren die einzelnen Vorschläge prüfen und bewerten sollen wäre es sicherlich wünschenswert, dass zukünftig versucht wird, keine parallelen Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf ein Gesetz durchzuführen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen am Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) und im Jugendgerichtsgesetz (JGG) vor. In der StPO soll mit dem vorliegenden Gesetz ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen festgeschrieben werden. Gleichzeitig soll mit einer Änderung der Vorschriften über eine Kontaktsperre in den §§ 31 bis 36 im EGGVG eine solche Kontaktsperre den Zugang zum Verteidiger nicht mehr in allen Fällen ausschließen. Schließlich soll mit der Änderung im JGG festgeschrieben werden, dass der/die Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter eines Jugendlichen so bald wie möglich unter Angabe von Gründen zu unterrichten sind, wenn dem Jugendlichen die Freiheit entzogen wurde.

Damit werden in der Umsetzung der Richtlinie Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren gestärkt, was DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. Es ist explizit zu begrüßen, dass neben den bereits in § 168c Abs. 1 StPO und § 163a Abs. 2 iVm § 168c Abs. 1 StPO verankerten Anwesenheitsrechtes eines Rechtsbeistandes bei Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen nun durch eine Ergänzung des § 163a Abs. 4 StPO dieses Anwesenheitsrecht auch auf polizeiliche Beschuldigtenvernehmungen ausgedehnt wird. Es ist auch richtig klarstellend aufzunehmen, dass dem Rechtsbeistand und auch der Staatsanwaltschaft - nach der Vernehmung des Beschuldigten Gelegenheit zu geben ist, sich dazu zu erklären oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. Diese Regelungen stärken das faire Verfahren und sind damit auch ein Beitrag die Demokratie zu stärken.

Ebenfalls auf ausdrückliche Zustimmung der LINKEN trifft die Umsetzung der Regelungen von Artikel 5 der Richtlinie durch die Änderungen im JGG. Das JGG enthielt bislang gerade keine ausdrückliche Bestimmung darüber, dass soweit einem Jugendlichen die Freiheit entzogen wurde "die Person, die Inhaberin der elterlichen Verantwortung für das Kind ist" von dem Freiheitsentzug und den Gründen hierfür zu unterrichten ist. Der neue § 67a JGG ändert das nunmehr und schafft auch hier mehr Rechte für Beschuldigte.

Schließlich treffen auch die Änderungen in §§ 31 ff. EGGVG auf die Zustimmung der LINNKEN. Die Kontaktsperre an sich, d.h. die Unterbindung jeglicher Verbindung zwischen Gefangenen und mit der Außenwelt trifft dabei nach wie vor auf die Kritik der LINKEN. Insofern hätten wir uns durchaus auch vorstellen können, die Regelungen in den §§ 31 ff. EGGVG zu streichen. Die grundsätzliche Herausnahme des Kontaktes zum/zur Verteidiger*in aus dem Anwendungsbereich der §§ 31 ff. EGGVG ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade um die Idee von Europa zu stärken wäre es wünschenswert, wenn durch die EU mehr solcher Richtlinien verabschiedet werden. Dann macht die Umsetzung in deutsches Recht Spaß.

im Grundsatz spricht nichts dagegen, aber alles dafür auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Deshalb ist im Grundsatz der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen auch zu begrüßen. Die Vorteile einer elektronischen Akte haben Sie im Gesetzentwurf (S. 31) auch ganz gut zusammengefasst: Beschleunigung der Kommunikation zwischen Gericht bzw. Behörde und Verfahrensbeteiligten, schnellere Übermittlung von Akten und Dokumenten, kontinuierliche und orstunabhängige Verfügbarkeit der Akten sowie einfache, komfortable und schnelle Suchmöglichkeiten. Um all diese Vorteile einer elektronischen Akte zu nutzen, müssen aber drei/vier Dinge gegeben sein, zu denen ich im Hinblick auf die Vorgaben im Gesetzentwurf glaube, sie sind noch nicht optimal gelöst.

1. Die Vorteile können sich schnell in Nachteile verwandeln, wenn -in welchem Zeitraum auch immer, wir könnten noch darüber reden ob 2026 nicht ein wenig unambitioniert ist- die Einführung gerade nicht für das gesamte Strafverfahren gilt. Sie schlagen in ihrem Gesetzentwurf vor, dass per Rechtsverordnung die Einführung auf der elektronischen Aktenführung auf einzelne Gericht oder Strafverfolgungsbehörden oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden kann. In der Begründung wird dann von "Pilotprojekten" gesprochen und sogar angedeutet, es könne möglich sein, die elektronische Aktenführung auf bestimmte Arten von Delikten einzuschränken. Das erscheint mir alles wenig zielführend zu sein. Hier wünsche ich mir ein wenig mehr Stringenz.

2. Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf völlig zu Recht, dass es sichere Übertragungswege geben soll. Nun will ich hier im Detail gar nicht über das praktische Elend mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach reden, sondern auf die De-Mail noch einmal eingehen. Bei De-Mail sind ca. 1 Mio. Privatnutzer*innen, einigen zehntausend Mittelstandskunden und ca. 1.000 De-Mail-Großkunden aus Wirtschaft und Verwaltung registriert. Manche sprechen deshalb schon vom Scheitern der De-Mail. Ende März 2016 nutzten gerade einmal 60% der Behörden De-Mail. Und gerade im Hinblick auf auch auf die Europäisierung des Rechts erweist es sich eben als Problem, dass De-Mail nur in Deutschland nutzbar ist. Sie schreiben in der Begründung, bei den sicheren Übertragungswegen geht es nicht um die Gewährleistung der vertraulichen Kommunikation. Genau das ist aber ein ziemlich entscheidender Punkt für die Übermittlung einer elektronischen Akte oder gar der Kommunikation zum Beispiel zwischen Verteidigerin und Gericht. Nur wenn die vertrauliche Kommunikation wirklich gewährleistet ist, wird die elektronische Akte überzeugen. Ich finde, wir sollten hier gemeinsam noch einmal nachdenken, ob nicht gerade im Strafverfahren eine verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden soll.

3. Die elektronische Akte kann nur dann überzeugen, wenn die Verfahrensbeteiligten den gleichen Bedingungen unterliegen. Das was sie an Stringenz bei der Einführung der elektronischen Akte bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden vermissen lassen, setzen sie bei den Rechtsanwältinnen und Verteidigerinnen um. Während erstere, also Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden elektronische Akten anlegen können, sollen dies Rechtsanwältinnen und Verteidigerinnen. Für diese legen sie eine Nutzungspflicht dahingehend fest und machen das sogar laut der Begründung zu einer Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung, dass sie die Dokumente elektronisch übermitteln sollen. Ich glaube, wir würden mehr und besser für die elektronische Akte werben, wenn wir den einen das nicht erlauben und die anderen verpflichten. Gleiches Recht für alle wäre hier überzeugender.

4. Völlig zu Recht wollen Sie einen neuen Vierten Abschnitt im Achten Buch der Strafprozessordnung einführen. Erlauben Sie mir aber, dass ich im Hinblick auf die Sensibilität des Strafverfahrens meine Skepsis zur Regelung der Auftragsdatenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen zu Ausdruck bringe. Dies soll mit dem Gesetz möglich sein und sie begründen das damit, dass andernfalls ein "effizienter und wirtschaftlicher IT-Betrieb" erschwert werden würde. Das erläutern sie aber nicht weiter. In ihrer Begründung werden Sie auch widersprüchlich, denn zum einen sollen die Einschränkungen nur den Betrieb und die Wartung dezentraler Informationskomponenten betreffen, auf der anderen Seite wird in der Begründung aber auch von "rechtsverbindlicher und dauerhafter Speicherung von Aktendaten" gesprochen. Ich denke wir sollten an dieser Stelle wirklich noch einmal genau überlegen, ob wir im sensiblen Bereich des Strafverfahrens eine Auftragsdatenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen wirklich sinnvoll finden. In jedem Fall aber sollte die Option der Begründung von Unterauftagsverhältnissen durch nicht-öffentliche Stellen gestrichen werden.

das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Sie wollen aus dem Mitmach-Internet ein Geldmach-Internet machen. Heraus kommen wird ein Zweiklassen-Internet, in dem diejenigen, die wenig besitzen nur noch Basis-Funktionen, und diejenigen, die bereit sind, Geld locker zu machen, alle Funktionen nutzen können. Das klingt alles sehr drastisch, aber das wird Ergebnis der EU-Verordnung sein, die Ende letzten Jahres verabschiedet wurde und das Prinzip der Netzneutralität aushöhlt. Wir müssen uns endlich gewahr werden, dass Netzneutralität nichts anderes ist als DIE soziale Frage des digitalen Zeitalters. Doch so weit muss es nicht kommen. Denn die EU-Verordnung bietet die Möglichkeiten, Netzneutralität weitestgehend zu sichern und das Netz für alle offen zu halten.

Derzeit diskutiert die europäische Regulierungsbehörde BEREC darüber, wie die EU-Verordnung ausgelegt werden kann. Leider hält sich die Bundesregierung komplett aus dieser Diskussion raus und überlässt das lieber der Bundesnetzagentur. Wir LINKE haben spätestens seit dem unsäglichen Vorgehen der Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung zum Ausbau von DSL-Vectoring unsere Zweifel, ob da wirklich etwas herauskommt, was die Nutzerinnen und Nutzern des Internets im Fokus hat, und nicht die Profitinteressen der Konzerne. Denn was die Bundesnetzagentur beim DSL-Vectoring veranstaltet hat, nützt ausschließlich der Telekom. Wir wollen daher, dass die Bundesregierung Position bezieht und selbst dafür sorgt, dass die Netzneutralität auf Grundlage der EU-Verordnung gesichert wird.

Nun hat BEREC ihre Vorstellungen einer Interpretation der EU-Verordnung vorgelegt. Ganz so katastrophal wie befürchtet sind sie zum Glück nicht. Aber es bleiben immer noch Schlupflöcher. Und diese Schlupflöcher sind nach meiner Auffassung die Knackpunkte, will man ein Zwei-Klassen-Internet verhindern. Diese Knackpunkte heißen Zero-Rating, zweiseitige Märkte und Spezialdienste. Diese stellen die größte Gefahr des neutralen Internets da. Und diese wären alle nach den BEREC-Plänen erlaubt.

Wir wollen, dass zweiseitige Märkte und Zero-Rating-Angebote untersagt werden. Zweiseitige Märkte bedeutet, dass Zugangsanbieter wie bspw. die Telekom nicht nur Geld für den Internet-Anschluss, sondern noch zusätzlich für dessen Nutzung nehmen kann. Wer schneller durchgeleitet werden will, muss mehr zahlen. Hierbei handelt es sich aber um Priorisierung, die nur auf kommerziellen Erwägungen beruht. Es hängt wohl kaum ein Leben davon ab, dass ein Videostreamingdienst schneller durchgeleitet wird als ein anderer. Das ist ausschließlich eine Einnahmequelle für Internetanbieter. Verkehrsmanagement-Maßnahmen aus kommerziellen Gründen sind aber laut Artikel 3, Absatz 3 der EU-Verordnung nicht erlaubt. Gleiches gilt auch für Zero-Rating-Angebote wie die schon angesprochene Spotify-Flatrate der Telekom. Auch das ist ein kommerzielles Verkehrsmanagement und wäre nicht erlaubt. Es würde also der EU-Verordnung entsprechen, wenn zweiseitige Märkte und Zero-Rating-Angebote explizit untersagt würden.

Darüber hinaus fordern wir, dass priorisierte Dienste höchstens fünf Prozent der aktuellen Übertragungskapazität ausmachen dürfen, bis ein flächendeckendes Glasfasernetz aufgebaut wird. So bleibt sichergestellt, dass ausreichend Netzkapazität für das offene Internet zur Verfügung steht. Als Nebeneffekt würde dies einen Anreiz für Telekommunikations-Unternehmen bieten, das Glasfasernetz schnell und umfassend auszubauen.

Nun kann man argumentieren, dass ein solcher Antrag etwas spät kommt. Dieser Auffassung, unter anderem von den Grünen vertreten, kann ich mich nicht anschließen. Denn würde dieser Antrag angenommen, wäre er ein deutliches Signal an die Bundesregierung und auch an die Bundesnetzagentur, sich konsequent in den Verhandlungen um die Auslegung der EU-Verordnung für ein wirklich neutrales Netz einzusetzen. Ich kann sie nur inständig darum bitten, mit uns gemeinsam dieses Signal zu setzen. Denn noch ist es eben nicht zu spät, um das Netz für alle zu sichern.

Im Plenum wurden diskutiert und zum Teil abgestimmt:

• Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung,
• Antrag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister,
• Antrag, dass künftig alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen,
• Vorschlag für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz,
• Gesetzentwurf "Jedermanns Grundrechte",
• Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts für alle Einwohner*innen (Ausländerwahlrecht).

Der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung wurde vom Bundestag abgelehnt. Dafür gestimmt hatte lediglich DIE LINKE, Union und SPD stimmten dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Antrag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister wurde ebenso von der großen Koalition abgelehnt. Zugestimmt hatten LINKE und Grüne. Gleiches gilt für den gemeinsam von LINKEN und Grünen eingebrachten Antrag, dass die ständigen Ausschüsse des Bundestages künftig prinzipiell öffentlich tagen sollen.

Die Gesetzentwürfe zu "Jedermanns Grundrechten" und zur Einführung eines Wahlrechts für alle Einwohner*innen (Ausländerwalrecht) sowie der Antrag für ein Informations- und Transparenzgesetz wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und werden dort weiter diskutiert.

Drei parlamentarische Initiativen hat Halina persönlich im Bundestag begründet. Ihre Reden könnt ihr hier anschauen und nachlesen:

• Wir wollen mehr direkte Demokratie!
• Wir wollen mehr Transparenz!
• Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen!

In gewisser Weise dokumentierte die Woche, woran die repräsentative Demokratie gegenwärtig krankt: Ohne hinzuschauen und hinzuhören hätte man bereits vorher sagen können, wie all die Abstimmungen ausgehen. Erstarrte Rituale, unverrückbare Mehrheiten, Fraktionszwang (auch wenn es den offiziell gar nicht gibt) und alte Reflexe, wenn DIE LINKE Anträge einbringt, Zuschauer*innendemokratie für diejenigen, die vor den Fernsehern, auf den Besuchertribünen saßen. Die interessierte Bürgerin und der interessierte Bürger werden auch künftig nicht die Möglichkeit haben, im Rahmen von Volksabstimmungen die Gesellschaft mitzugestalten. Sie werden weiterhin nur aus den Medien erfahren, was in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhandelt und diskutiert wird, sie werden nicht genau wissen, welche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen fleißig mitgeschrieben haben. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und die Gesellschaft mitgestalten wollen, auch wenn sie nicht über die deutsche Staatsbürger*innenschaft verfügen, werden auch künftig nicht auf Landes- und Bundesebene wählen dürfen. Das Grundgesetz wird weiterhin in wichtigen Punkten Rechte nur für Deutsche einräumen, anstatt sie all jenen zu gewähren, die in diesem Land leben, hier Steuern zahlen und ihren Pflichten nachkommen.

Das alles war vorher schon klar und trotzdem war es wichtig, all diese Themen erneut im Bundestag zur Verhandlung zu stellen. Ebenso wichtig wird sein, das Projekt "Demokratie für alle" nicht zu begraben, auch wenn es in der vergangenen Woche erst mal mit viel Polemik und großen Worten erneut unter den Teppich gekehrt wurde. Aber damit ist es nicht vom Tisch, auch wenn das viele hoffen und glauben mögen.

Was wurden nicht alles für Argumente gezogen, um zu erklären, dass die Bürgerin und der Bürger überfordert wären mit zu viel Entscheidungs- und Mitbestimmungsbefugnissen. Ganz gewiss bescherte uns - so die Koalition - die Bevölkerung Abstimmungen, mit deren Ergebnis hier niemand würde leben wollen. Sicher würden die Bürgerin und der Bürger die doch gut funktionierende parlamentarische Demokratie lahmlegen mit all ihren Begehren und Entscheiden. Ganz bestimmt, blicken sie alle nicht so gut durch wie jene, die in den Parlamenten sitzen und seien deshalb gar nicht in der Lage, sachgerecht und zum Wohle des Landes über dieses und jenes zu verhandeln. Und auf jeden Fall will DIE LINKE sich nur wichtigmachen mit ihren Vorschlägen zur Erweiterung demokratischer Befugnisse und Mitbestimmungsrechte.

Wer die Demokratie nicht fortschreibt, wer nicht bereit ist, Befugnisse, Rechte und Möglichkeiten an alle hier lebenden Menschen zu geben, anstatt sie einzig und allein den Parlamenten zu überantworten, trägt dazu bei, dass sich die Gesellschaft in die falsche, in eine undemokratische Richtung entwickelt.

Also heißt es, weitermachen. Demokratie für Alle ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Gesellschaft zum Besseren entwickelt. Sie hat es nötig, denn andere, die mit der Demokratie gleich gar nichts am Hut haben, arbeiten fleißig daran, die Gesellschaft zu einer geschlossenen Veranstaltung zu entwickeln.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:"Wenn Menschen aufhören, sich in und für die Gesellschaft einzubringen, läuft Demokratie Gefahr, zu verschwinden, denn sie lebt vom Engagement vieler. Für dieses Engagement aber müssen Grundlagen geschaffen werden. Das zu tun liegt wesentlich in der Verantwortung der Politik. Sie kann gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen die Möglichkeit geben, sich über Wahlen hinaus an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.

DIE LINKE wird in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die sich explizit mit diesem Ansinnen beschäftigen. Unsere Vorschläge sind die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz. Ausgangspunkt unserer Überlegungen im Hinblick auf mehr Entscheidungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten ist, dass sie verschoben und zugleich ausgeweitet werden müssen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen mehr entscheiden können, der Bundestag gibt Kompetenzen ab. Entscheidungen, die gemeinsam erarbeitet und vertreten werden, haben inklusiven Charakter, vor allem dann, wenn nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend dafür ist, wer mitentscheiden darf.

Demokratie ist Prozess - sie zu stärken und zu verbessern kann nicht irgendwann einfach für abgeschlossen erklärt werden. Stattdessen geht es darum, gemeinsam nach Wegen und Lösungen zu suchen und auszuloten, was Abgeordnete tun können und welche Privilegien in der Entscheidungsfindung sie im Zweifelsfall abgeben müssen, um die Demokratie zu demokratisieren."

Auftakt der Woche bildet eine Konferenz mit Halina Wawzyniak, Gregor Gysi, Petra Sitte, Frank Tempel, Michael Efler und anderen.

Wann? 6. Juni, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Wo? Reichstagsgebäude, Stresemann-Saal, Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Den genauen Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.

wenn wir heute in der ersten Lesung über ein Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB reden, will ich  zunächst grundsätzlich werden. Auch das muss manchmal sein. 

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trifft Personen, die eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge dieses Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. 

Es handelt sich also um eine Prognoseentscheidung. Diese ist, wir haben das bei der Sicherungsverwahrung immer wieder diskutiert, immer problematisch, wenn sie am Ende zu einer Freiheitsentziehung führt. Wir LINKEN haben die Sicherungsverwahrung abgelehnt und ich verhehle nicht, dass mir Initiativen für die Abschaffung des § 63 StGB durchaus sympathisch sind. Dennoch kann ich mich diesen Initiativen nicht ganz anschließen.

Das Problem liegt in der sogenannten Zweispurigkeit im Strafsystem. Im Unterschied zur Sicherungsverwahrung, die zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verhängt wird, geht es bei der Unterbringung nach § 63 StGB aber eben gerade um Menschen die nicht oder  nur bedingt unter das Strafrecht fallen. Das ist der  zentrale Unterschied zum Recht der Sicherungsverwahrung, welche nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe verhängt wird. 

Wichtig finden wir aber vor diesem Hintergrund - und das ist meine erste Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf -, dass die Unterbringung nach § 63 StGB auf diejenigen Personen beschränkt wird, die schuldunfähig sind. Denn hier handelt es sich um Menschen, die wenn sie eine Straftat in einem Zustand der Schuldfähigkeit begangen hätten, mit Freiheitsentzug bestraft werden würden. Wir schlagen also konkret vor, die Menschen die bedingt schuldfähig sind aus dem Anwendungsbereich des § 63 StGB herauszunehmen. Dies würde auch wesentliche Folgeprobleme bei den Regelungen zur Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) verhindern.

Nun verlangt der § 62 StGB, dass Maßregeln der Besserung und Sicherung nur angeordnet werden dürfen, wenn „sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten“ sowie zum Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr außer Verhältnis stehen. Und hier komme ich zur zweiten Kritik am Gesetzentwurf. Wir glauben, dass diesem Grundsatz mit dem Gesetzentwurf nicht ganz Rechnung getragen wird. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen finden wir es falsch, in den Anwendungsbereich des § 63 StGB auch Taten aufzunehmen, die schwere wirtschaftliche Schäden anrichten. Am Ende ist eben auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine Freiheitsentziehung, und diese ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig, wenn es um wirtschaftliche Schäden geht, erst recht, wenn es um die Prognose für zukünftige Straftaten geht. 

Darüber hinaus sind wir wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips für eine Höchstgrenze der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. 

Nun sehen auch wir aber auch, dass der Gesetzentwurf nicht unwesentliche Verbesserungen im Bereich des Rechtes der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus enthält. Jenseits der grundsätzlichen Kritik sehen wir durchaus das Bemühen, Verbesserungen vorzunehmen, vor allem im Hinblick auf die Vorschläge in der Strafprozessordnung zur Begutachtung durch ärztliche oder psychologische Sachverständige. Diese finden wir tatsächlich unterstützenswert.