… und der Zukunft zugewandt (ein Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN)
Seit die Programmkommission der LINKEN im März 2010 ihren Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt hat, besteht zumindest in einem Punkt ein breiter Konsens über alle innerparteilichen Strömungen und Gruppierungen hinweg: Es ist gut, dass es nach den vorangegangenen langen, intensiven und oft auch kontroversen Beratungen gelungen ist, überhaupt einen Entwurf vorzulegen. Diese Freude kann man teilen, denn erst dadurch war es möglich, die gesamte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit Mehr...
Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene
Während andere Parteien politische Absichtserklärungen liefern, dass sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden eintreten, hat DIE LINKE bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Der mit der Bundestagsdrucksachennummer 17/1199 vorgelegte Gesetzentwurf der LINKEN ist der derzeit einzige konkrete Vorschlag zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im politischparlamentarischen Raum. Mehr...
Initiative Pro Netzneutralität
Heute startete die Initiative Pro Netzneutralität, die Halina als Erstunterzeichnerin unterstützt. Ziel ist die Sicherung eines neutralen Internet und die gleiche diskriminierungsfreie Behandlung aller Daten im Netz. Im veröffentlichten Aufruf heißt es: "Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie." Mehr...
Interview der Woche: "Demokratie ohne Volk ist keine Demokratie"
Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss. Mehr...
Keinen Fußbreit den RassistInnen. Weder in Berlin, noch sonst irgendwo!
Halina Wawzyniak unterstützt den Aufruf gegen den Bundesparteitag von "pro Deutschland" am 5. Juni 2010 in Berlin als eine der ErstunterzeichnerInnen. Mehr...
"Arme immer ärmer - Reiche immer reicher?" TV-Aufzeichnung mit Halina Wawzyniak
Am 22. April 2010 war Halina zu Gast bei n24 in der Sendung "Studio Friedman". Dort diskutierte sie mit Reinhard Grindel (CDU) über die Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland. Mehr...
Halina Wawzyniak bei der PHOENIX Sendung "Unter den Linden"
Am 12. März 2010 war Halina zu Gast in der PHOENIX Sendung "Unter den Linden". Zusammen mit dem Publizisten Hugo Müller-Vogg diskutierte sie dort über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland, den Krieg in Afghanistan und die Terrorgefahr in Deutschland. Die Aufzeichnung der ganzen Sendung können Sie auf der Website von PHOENIX anschauen. Mehr...
Erziehung auf unbestimmte Zeit in Verwahrung
Der Erziehungsgedanke ist die grundlegende Säule des Jugendstrafrechts und steht eigentlich im Mittelpunkt beim Vollzug der Jugendstrafe. Der Gedanke der Resozialisierung ist eine der tragenden Säulen des Erwachsenenstrafrechts und des Strafvollzuges. Ziel soll es sein, dass die Inhaftierten während der Haftzeit darauf vorbereitet werden, nach der Entlassung nicht wieder rückfällig zu werden. Mehr...
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag eingesetzt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Enquete-Kommissionen sollen bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Themen weitreichende Einschätzungen und Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. Die Internet-Enquete, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen bestehen wird, soll dazu zwei Jahre lang arbeiten und bereits 2011 einen Zwischenbericht vorlegen. Die Linksfraktion wird mit den Abgeo Mehr...
Halina Wawzyniak bei der öffentlichen Plakatierung der Bündnisplakate "Dresden Nazifrei"
Halina beteiligte sich an der öffentlichen Plakatierung des Bündnisplakates "Dresden Nazifrei" als Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten im Vorfeld der geplanten Großdemo von Nazis aus ganz Europa am 13. Februar 2010 in Dresden. Mehr...