26. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage

Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...

 
17. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Justizministerin macht Internetnutzer zu Verdächtigen

Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...

 
15. Januar 2011 Spende des Monats

Januar 2011: Theaterkapelle Berlin

Im Januar spendete Halina an die Theaterkapelle Berlin. Damit unterstützte Halina die Aufführung des Gastspiels "la festa.el foc.la cuitat" ("das fest.das feuer.die stadt") einer spanischen Theatergruppe. Mehr...

 
13. Januar 2011 DIE LINKE

Warum ein Alternativentwurf? – oder: Die Sehnsucht nach dem Meer

Im März 2010 hat die Programmkommission der LINKEN ihren Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt. Oskar Lafontaine, einer der damaligen Parteivorsitzenden erklärte seinerzeit (und noch viele Male später), die Struktur dieses Entwurfs und die allermeisten seiner Inhalte würden am Ende der Programmdebatte aus gutem Grund Bestand haben. 10 Monate später ist die Programmdebatte in vollem Gange: Hunderte - überwiegend kritische, vielfach auch grundsätzliche - Wortmeldungen zum Entwurf und zum Verfah Mehr...