Das Land Berlin plant Anfang Dezember als erstes Bundesland ein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz zu beschließen. Mit diesem Gesetz sollen die Rechte und Möglichkeiten von Migrantinnen und Migranten verbessert werden. Was in dem Gesetz konkret steht, wieso es überhaupt nötig ist und ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann, darüber diskutierte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak in ihrem Bürgerbüro. Mehr...
Im November spendete Halina an fünf junge Flüchtlinge aus Somalia und dem Sudan, die kürzlich in Berlin eingetroffen sind. Die Kleiderkammer des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg konnte ihnen keine warme Kleidung zur Verfügung stellen. Mit Hilfe der Spende sind die fünf jungen Männer nun in der Lage, sich selbst warme Kleidung zu kaufen. Mehr...
Halina Wawzyniak, Mitglied im Rechtsausschuss, wünscht sich im Interview mit linksfraktion.de eine Demokratisierung der Demokratie. Mehr...
Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Halina Wawzyniak: Mehr...
DIE LINKE muss in ihrem Programmentwurf die Herausforderungen einer internetbasierten Informationsgesellschaft und Ökonomie berücksichtigen und sich Positionen zur entstehenden digitalen Gesellschaft erarbeiten. Dieses Papier soll auf drängende politische Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Lebenswelt hinweisen. Wir betrachten es als Aufruf zu einer fundierten programmatischen Debatte. Mehr...
Als erstes Bundesland wird Berlin ein Partizipations- und Integrationsgesetz verabschieden. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessert werden. Warum ist ein solches Gesetz überhaupt nötig? Was bedeutet es konkret für Migrantinnen und Migranten? Mehr...