Halina_Waw: @ElkeBreitenbach @sharma_ra @katina_schubert nach ansage dienstag drei männer und zwei frauen
Halina_Waw: ist es nun ein besonderes zeichen der hochachtung oder der missachtung, dass das #cl-finale der frauen heute stattfindet?
Halina_Waw: @ElkeBreitenbach @thodenk @katina_schubert weil sie selbstbewusst sind. der vorsitzende, wer immer es ist, muss mit ihnen klarkommen.
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Bundeshaushalt: Änderungsantrag zu Einzelplan 11 (2)
Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Mehr...
Bundeshaushalt: Änderungsantrag zum Einzelplan 11 (3)
Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Mehr...
Halina Wawzyniak unterstützte Info-Tage für Hartz IV-Betroffene bei Jan Korte (MdB) in Sachsen-Anhalt
In den letzten beiden Tagen hat Halina Wawzyniak ihren Fraktionskollegen Jan Korte in seinem Wahlkreis bei der Durchführung der Info-Tage zu Hartz IV unterstützt. Korte führt diese regelmäßig in Sachsen-Anhalt durch um Betroffenen direkte Beratung und Unterstützung zu bieten. Mit ihrem Hintergrund als Juristin konnte Halina den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die gekommen waren, direkte Tipps und Hilfestellungen geben. Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung "Ein Dschungel der Bürokratie&qu Mehr...
Erziehung auf unbestimmte Zeit in Verwahrung
Der Erziehungsgedanke ist die grundlegende Säule des Jugendstrafrechts und steht eigentlich im Mittelpunkt beim Vollzug der Jugendstrafe. Der Gedanke der Resozialisierung ist eine der tragenden Säulen des Erwachsenenstrafrechts und des Strafvollzuges. Ziel soll es sein, dass die Inhaftierten während der Haftzeit darauf vorbereitet werden, nach der Entlassung nicht wieder rückfällig zu werden. Mehr...
Videoüberwachung von Wahllokalen
Da nach Berichten bei Wahlen in der Bundesrepublik Wahllokale auch in Räumen, wie z.B. Bankfilialen, eingerichtet werden, die während ihrer alltäglichen Nutzung videoüberwacht sind, gibt es Anlass zu Zweifel, wie dies mit GG, BWahlG und BWO vereinbar ist. Die Anfrage soll über Ausmaß und Folgen dieser Praxis Auskunft einholen und klären wie die BR zukünftig sicherstellen will, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich wird und dies für den Wähler offenkundig und nachprüfbar ist. Mehr...
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag eingesetzt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Enquete-Kommissionen sollen bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Themen weitreichende Einschätzungen und Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. Die Internet-Enquete, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen bestehen wird, soll dazu zwei Jahre lang arbeiten und bereits 2011 einen Zwischenbericht vorlegen. Die Linksfraktion wird mit den Abgeo Mehr...
Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der technischen Entwicklung auch die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanz. Absicherung bei Erwerbslosigkeit u. im Krankheitsfall. Digital Beschäftigte sind oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen unterworfen Mehr...
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln
Partei-Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern soll untersagt und die Gesetzeslücke im Parteiengesetz geschlossen werden. Um dem weit verbreiteten Eindruck der Käuflichkeit der Politik entgegen zu wirken, muss ein Verbot von Sponsoring gesetzlich geregelt werden. Freiwillige Vereinbarungen der Parteien sind kein wirksames Mittel um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken. Mehr...
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