30. März 2010 Friedrichshain-Kreuzberg

Bürgerbüro am Kreuzberger Mehringplatz eröffnet

Am gestrigen Montag eröffnete Halina Wawzyniak offiziell ihr Bürgerbüro am Mehringplatz 7 in Berlin Kreuzberg. Neben vielen Vertretern von Initiativen, Vereinen und Verbänden aus dem Wahlkreis waren auch Freunde, Mitglieder der LINKEN, Abgeordnete und interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag, hielt die Eröffnungsrede und wünschte Halina Wawzyniak viel Glück und Erfolg bei der Wahlkreisarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg- Mehr...

 
26. März 2010 Spende des Monats

März 2010: Kreuzberger Musikalische Aktion KMA e.V.

Im März spendete Halina ihre Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an die Kreuzberger Musikalische Aktion KMA e.V. in Berlin Kreuzberg. Mehr...

 
25. März 2010 Direkte Demokratie/Gesetzentwurf

Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz )

Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde.  Mehr...

 
25. März 2010 Antrag/Direkte Demokratie

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.  Mehr...

 
25. März 2010

Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Mehr...

 
19. März 2010 Antifaschismus/Antrag

Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechtsextremismus) hier: Einzelplan 17

Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden.  Mehr...

 
19. März 2010

Bundeshaushalt: Entschließungsantrag 17/1083

Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Mehr...

 
19. März 2010

Bundeshaushaltsgesetz 2010

Halina Wawzyniak stimmte mit: NEIN Mehr...

 
17. März 2010

Bundeshaushalt: Einzelplan 04 Kanzleramt

Halina Wawzyniak stimmte mit: NEIN Mehr...

 
16. März 2010

Bundeshaushalt: Änderungsantrag zu Einzelplan 11 (1)

Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Mehr...

 

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