Archiv

 
10. März 2010 Rechtspolitik

Erziehung auf unbestimmte Zeit in Verwahrung

Der Erziehungsgedanke ist die grundlegende Säule des Jugendstrafrechts und steht eigentlich im Mittelpunkt beim Vollzug der Jugendstrafe. Der Gedanke der Resozialisierung ist eine der tragenden Säulen des Erwachsenenstrafrechts und des Strafvollzuges. Ziel soll es sein, dass die Inhaftierten während der Haftzeit darauf vorbereitet werden, nach der Entlassung nicht wieder rückfällig zu werden. Mehr...

 
4. März 2010 Netzpolitik

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag eingesetzt

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Enquete-Kommissionen sollen bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Themen weitreichende Einschätzungen und Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. Die Internet-Enquete, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen bestehen wird, soll dazu zwei Jahre lang arbeiten und bereits 2011 einen Zwischenbericht vorlegen. Die Linksfraktion wird mit den Abgeo Mehr...