25. Juni 2010 Spende des Monats

Juni 2010: Allmende e.V. in Berlin Kreuzberg

Im Juni spendete Halina Wawzyniak ihre Diätenerhöhung an den Verein Allmende e.V. in Berlin-Kreuzberg. Mehr...

 
23. Juni 2010 Presseerklärung/Rechtspolitik

Fußfesseln sind keine Lösung

"Es ist bedauerlich, dass die Justizministerin sich von der 'Law and Order'-Politik der Union treiben lässt und dabei liberale Grundsätze aufgibt. Die elektronische Fußfessel als Zwangsmaßnahme ist rechtsstaatlich bedenklich", kommentiert Halina Wawzyniak (DIE LINKE) die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), einen Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel vorzulegen. Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, erk Mehr...

 
23. Juni 2010 Presseecho

Frankfurter Rundschau: Fahrverbot bei Diebstahl umstritten

Artikel in der Frankfurter Rundschau zum Vorschlag Fahrverbote bei allgemeinen Straftaten zu verhängen: FR: Fahrverbot bei Diebstahl umstritten Mehr...

 
22. Juni 2010 Netzpolitik/Presseerklärung

De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak: Mehr...

 
21. Juni 2010 Presseerklärung/Rechtspolitik

Fahrverbote als Strafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch

"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafen zu etablieren. Bosbach hatte argumentiert, dass eine Bewährungsstrafe bei so genannter Alltagskriminalität nicht die gewünschte Wirkung hinterlasse. Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, dazu weiter:  Mehr...

 
17. Juni 2010 Presseecho

mitmischen.de: Abgeordnete zum Anfassen

Zum Planspiel "Jugend und Parlament" hatte Halina auch einen jungen Teilnehmer eingeladen. Lukas aus Bergfelde (Brandenburg) hat im Rahmen des Planspiels einen Bericht geschrieben, den wir hier verlinken möchten. Mehr...

 
15. Juni 2010 Friedrichshain-Kreuzberg/Sozialpolitik

Diskussionsveranstaltung "Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?"

2003 wurden die Subventionen für Sozialwohnungen nicht verlängert. Nun endet in vielen Gebieten die Anschlussförderung . Was bedeutet das Ende der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter? Was bedeutet sie für die Wohnungsbaugesellschaften? Wie kann den betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen werden? Was kann die Berliner Politik leisten, wo sind ihre Grenzen? Diese und andere Fragen sollen in der Podiumsdiskussion mit betroffenen Mieterinnen und Mietern sowie einigen Expertinne Mehr...

 
14. Juni 2010 Netzpolitik/Presseerklärung

"Das Netz muss neutral sein."

„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder Inhalten treffen. Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen gleich behandelt werden.“ Wawzyniak weiter:  Mehr...

 
10. Juni 2010 Antrag/Rechtspolitik

Öffnung der Ehe

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.  Mehr...

 
1. Juni 2010 Antifaschismus

Keinen Fußbreit den RassistInnen. Weder in Berlin, noch sonst irgendwo!

Halina Wawzyniak unterstützt den Aufruf gegen den Bundesparteitag von "pro Deutschland" am 5. Juni 2010 in Berlin als eine der ErstunterzeichnerInnen. Mehr...