Halina_Waw: weiß nicht ob sie entgeistert gucken oder zynisch lachen soll bei der #fza stellungnahme von obertaatsanwalt schnabl http://t.co/IICn2lQW
Halina_Waw: hat die begründung für die veränderte beibehaltung der #fza bei buermeyer nicht finden können. wo ist der sinn? http://t.co/kqX4dsWj
Halina_Waw: liest die stellungnahmen zur öffentlichen #fza anhörung im rechtsausschuss des #bundestages, mittwoch 14.00 uhr http://t.co/84VsGe39
Archiv
Juli: Freundeskreis der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg e.V.
Im Juli spendete Halina Wawzyniak ihre Diätenerhöhung an den Freundeskreis der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg e.V.. Diese Spende hilft mit dabei neue Musikinstrumente für die Musikschule zu erwerben und damit das Angebot der Musikschule zu erhalten. Mehr...
Der Angriff auf das freie Internet beginnt
„Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland“, erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Halina Wawzyniak. „Mit der Ankündigung von Telekom-Chef René Obermann, Anbieter von datenintensiven Online-Diensten künftig stärker zur Kasse zu bitten, fordert nun ein führender deutscher Netzanbieter das Ende der Netzneutralität.“ Wawzyniak sieht nun die Koalition in der Pflicht: Mehr...
Vitalisierung der Demokratie
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses weiter: Mehr...
Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
Initiative der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, -begehren und -enscheid) in das Grundgesetz, die maßgeblich im Büro von Halina Wawzyniak entwickelt wurde. Mehr...
Interview der Woche: "Demokratie ohne Volk ist keine Demokratie"
Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss. Mehr...
Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?
Auf einer Diskussionsveranstaltung der AG Mieten der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak diskutierten Experten und Betroffene über die Folgen des Endes der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Ein Bericht von Carolin Nowratzky. Mehr...
Glückwunsch an die "Initiative gegen Rechts" zur Verleihung des Sonderpreises des Bandes für Mut und Verständigung
Liebe Initiative gegen Rechts, seit eurer Gründung 2006 – ich erinnere mich noch daran, dass in der Statistik über rechte Übergriffe Friedrichshain an erster Stelle stand und sich dieses Projekt gründete – habt ihr gute und effektive antifaschistische Arbeit geleistet. Umso mehr freut es mich, dass die Initiative den Sonderpreis des Bandes für Mut und Verständigung erhält und sich in eine Reihe toller Projekte, die diesen Preis in den letzten Jahren erhielten, einreiht. Ob zur Aufklärung auf d Mehr...
