26. August 2010 Friedrichshain-Kreuzberg/Presseerklärung

Kalepky muss Baumfällungen sofort einstellen!

„Die derzeitigen Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg müssen sofort ausgesetzt werden“, fordert Halina Wawzyniak, Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. Damit schließt sie sich der Forderung der Bürgerinitiative Bäume am Landwehrkanal nach einem Fällmoratorium an. „Es kann nicht sein, dass die Fällungen vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten geplant wurden und ökologische dabei hintenan standen. Damit ist nicht immer gesichert, ob die F Mehr...

 
23. August 2010 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Halina Wawzyniak unterstützt Shoe Aid Project

Am 22. August veranstaltete die Hope Foundation im Friedrichshainer YAAM den Barfuß-Tag für Afrika. Dies war der bisherige Höhepunkt des Shoe Aid Projects, bei dem kaum getragene Schuhe für Familien und Waisen in Kamerun gesammelt werden. Zusammen mit der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg sammelte Halina innerhalb von einer Woche gut zwanzig Paar Schuhe und überreichte sie am Sonntag den sichtlich erfreuten Initiatoren des Shoe Aid Project.  Mehr...

 
23. August 2010 Spende des Monats

August 2010: Nachbarschaftsverein Südhang e.V.

Im August spendete Halina ihre Diätenerhöhung an den Nachbarschaftsverein Südhang e.V. Mehr...

 
20. August 2010 Netzpolitik/Presseerklärung

Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit

„Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will“, erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines Spitzengesprächs zu Geodatendiensten von Bundesinnenminister De Maizière. Die Obfrau der Linksfraktion in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesell Mehr...

 
18. August 2010 Friedrichshain-Kreuzberg/Presseerklärung

Bundesdruckerei: 180 Arbeitsplätze in Gefahr

Zur aktuellen Debatte um die Vergabe des Auftrages zum Druck von Euro-Banknoten und die akute Bedrohung von Arbeitsplätzen am Standort Friedrichshain-Kreuzberg der Bundesdruckerei erklärt Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Mehr...

 
17. August 2010 Presseecho

Neues Deutschland: "Drei Kreuze für jeden"

Halina Wawzyniak (LINKE) will das Wahlrecht grundlegend reformieren. Bis zum nächsten Sommer muss das Bundestagswahlrecht geändert werden. Ein erster Vorschlag liegt vor. Halina Wawzyniak (LINKE) will Erst- und Zweitstimmen zusammenführen, den Kreis der Wähler erweitern, die Fünf-Prozent-Hürde und den Bundeswahlausschuss abschaffen.  Mehr...

 
16. August 2010 Direkte Demokratie

Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene

Während andere Parteien politische Absichtserklärungen liefern, dass sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden eintreten, hat DIE LINKE bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Der mit der Bundestagsdrucksachennummer 17/1199 vorgelegte Gesetzentwurf der LINKEN ist der derzeit einzige konkrete Vorschlag zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im politischparlamentarischen Raum. Mehr...

 
11. August 2010 Netzpolitik

Initiative Pro Netzneutralität

Heute startete die Initiative Pro Netzneutralität, die Halina als Erstunterzeichnerin unterstützt. Ziel ist die Sicherung eines neutralen Internet und die gleiche diskriminierungsfreie Behandlung aller Daten im Netz. Im veröffentlichten Aufruf heißt es: "Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie." Mehr...