30. April 2010 Spende des Monats

April 2010: Sozialverein Friedrichshain

Im April spendete Halina ihre Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an den Sozialverein Friedrichshain. Mehr...

 
26. April 2010 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Aktiv im Kiez: Kiezrundgang bei Vereinen, Initiativen und Projekten

Vor gut einem Monat hat Halina ihr Bürgerbüro am Mehringplatz 7 bezogen. In dieser Zeit konnten Bürgerinnen und Bürger in Sprechstunden persönlich mit ihr ins Gespräch kommen. Doch dabei will Halina es nicht belassen und möchte am 28.April bei einem Kiezrundgang die zahlreichen Vereine und Initiativen, die im Mehringkiez aktiv sind, kennenlernen. Mehr...

 
23. April 2010 Presseecho/Sozialpolitik

"Arme immer ärmer - Reiche immer reicher?" TV-Aufzeichnung mit Halina Wawzyniak

Am 22. April 2010 war Halina zu Gast bei n24 in der Sendung "Studio Friedman". Dort diskutierte sie mit Reinhard Grindel (CDU) über die Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland. Mehr...

 
21. April 2010 Gesetzentwurf/Rechtspolitik

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.  Mehr...

 
20. April 2010 Antrag/Sozialpolitik

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.  Mehr...

 
15. April 2010 Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) durch Sicherheitskräfte in Deutschland

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.  Mehr...

 
15. April 2010 Antifaschismus/Kleine Anfrage

Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt und sich an breiten Kampagnen zur Verteidigung demokratischer Grundrechte beteiligt. Ihre Mitgliedschaft reicht von Aktiven außerparlamentarischer Gruppierungen bis zu Jusos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die Rote Hilfe unter Verweis auf ihre Aktivitäten und Publikationen unter„linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ auf.  Mehr...

 
14. April 2010 Presseecho

Halina Wawzyniak bei der PHOENIX Sendung "Unter den Linden"

Am 12. März 2010 war Halina zu Gast in der PHOENIX Sendung "Unter den Linden". Zusammen mit dem Publizisten Hugo Müller-Vogg diskutierte sie dort über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland, den Krieg in Afghanistan und die Terrorgefahr in Deutschland. Die Aufzeichnung der ganzen Sendung können Sie auf der Website von PHOENIX anschauen. Mehr...

 
12. April 2010 Presseecho

Zur Debatte um die Datenschutzpolitik von Facebook

Vor einigen Tagen hat sich bei Facebook die Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" gegründet. Dort werden einige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des führenden sozialen Netzwerks gefordert. Die Gruppe wird von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen unterstützt. Für die Linke engagiert sich Halina Wawzyniak für die weitreichenden Datenschutz-Forderungen. Hier haben wir einige der Pressereaktionen zusammengestellt. Mehr...

 
9. April 2010 Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.  Mehr...

 

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