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Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
Der Angriff auf das freie Internet beginnt
„Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland“, erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Halina Wawzyniak. „Mit der Ankündigung von... mehr
Vitalisierung der Demokratie
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die... mehr
Fußfesseln sind keine Lösung
"Es ist bedauerlich, dass die Justizministerin sich von der 'Law and Order'-Politik der Union treiben lässt und dabei liberale Grundsätze aufgibt. Die elektronische Fußfessel als Zwangsmaßnahme ist rechtsstaatlich bedenklich",... mehr
De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale... mehr
Fahrverbote als Strafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch
"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte... mehr
"Das Netz muss neutral sein."
„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die... mehr
Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ darf keine Spielwiese sein
„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen... mehr
Kein Platz für Nazis – nirgends!
Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über ein vermehrtes Auftreten von Neonazis in sozialen Netzwerken wie facebook u.a. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina... mehr
Chaos in der Bundesregierung beenden – löschen statt sperren
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab... mehr
Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig
Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: mehr