Die gläserne Abgeordnete
Hier können Sie lesen, welche Mittel Halina Wawzyniak für Ihre Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag erhält.
In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: “Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass nur der Deutsche Bundestag über die Höhe der Entschädigung für Bundestagsabgeordnete entscheiden kann. Das ist zu Recht umstritten, denn wer kann sein Gehalt schon selbst festlegen? Zudem gehen die Meinungen darüber, was eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete ist, weit auseinander. Aus diesem Grund wurde ein objektiver Maßstab gefunden, an dem sich die Höhe der Diäten orientiert. § 11 Absatz 1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes zwingend vor, dass sich die monatliche Abgeordnetenentschädigung an einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) bzw. eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert. Die genaue Höhe wird in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes geregelt.
Die Diäten müssen Abgeordnete ebenso versteuern, wie alle anderen Freiberufler auch. Auf freiwilliger Basis leisten die meisten Abgeordneten aus ihrer Entschädigung Spenden an ihre Partei und an karitative Organisationen.
Die Abgeordneten erhalten außerdem eine so genannte Amtsausstattung, um die Kosten abzudecken, die durch das Mandat entstehen. Diese Amtsausstattung umfasst die Einrichtung eines Bundestagsbüros, die Freifahrtberechtigung für Bahn- und Flugverkehr innerhalb Deutschlands und die Benutzung des Fahrdienstes innerhalb Berlins sowie eine steuerfreie Pauschale für Sach- und Personalmittel (Büromaterial, technische Ausstattung, Telefonkosten und ähnliches). Hieraus werden also der gesamte Büro- und Geschäftsbedarf bestritten und Mitarbeiter im Bundestagsbüro sowie im Wahlkreis bezahlt. Weil die Kostenpauschale steuerfrei ist, können Abgeordnete in der Regel keine Steuer mindernden Betriebsausgaben geltend machen.
Halina Wawzyniaks Einnahmen und Ausgaben als Bundestagsabgeordnete
Abgeordnetendiät: 7.960 Euro monatlich (zu versteuern).
Die Bundestagsabgeordneten der Linken und auch Halina Wawzyniak spenden die Diätenerhöhung von 2008 von ca. 330 Euro monatlich an Vereine und Projekte.
Hinzu kommen die monatliche Spende an DIE LINKE (1.100 Euro) und den Fraktionsverein der LINKEN im Bundestag (230 Euro), der soziale Projekte unterstützt.
Außerdem bezahlt sie von Ihrer Diät u.a. die Fördermitgliedschaft beim Open Data Network e.V. (120 Euro jährlich), dem PolitCamp e.V. (40 Euro jährlich), sowie Beiträge an ver.di (76 Euro), die Rote Hilfe, den Verein "Laut gegen Nazis" (60 Euro jährlich) und den Fussballverein Rote Socken e.V. Außerdem ist Halina Fördermitglied beim apabiz e.V. und der Hellen Panke.
Kostenpauschale: 4.029 Euro monatlich
(Die Kostenpauschale wird auf einem separaten Konto geführt, aus dem z.B. Miete, Versicherung und Ausstattung des Bürgerbüros, Telefonrechnungen der Mitarbeiter/innen, Veranstaltungen, Broschüren, politische Aktionen, mandatsbezogene Reisen und Unterbringungen, Portokosten, Zeitungen, Bewirtungskosten, Kosten für diese Homepage etc. gezahlt werden.)
Sachleistungskonto: 12.000 Euro jährlich
(Hieraus müssen Fachliteratur, Telefonkosten der Abgeordneten, Büro- und Verbrauchsmaterial und technische Geräte bezahlt werden.)
Mitarbeiter/-innen-Pauschale: 14.712 Euro monatlich.
Davon bezahlt Halina Wawzyniak zur Zeit drei MitarbeiterInnen und drei studentische Hilfskräfte.
Die Gelder von Sachleistungskonto und Mitarbeiter/-innen-Pauschale werden den Abgeordneten nicht ausgezahlt, sondern müssen jeweils bei der Bundestagsverwaltung abgerufen werden. Zudem verfallen am Jahresende nicht abgerufene Beträge und können nicht angesammelt werden.
Sonstige Einnahmen und Ausgaben
Als Mitglied des Datenschutzbeirats der Deutschen Telekom erhält Halina Wawzyniak ein Sitzungsgeld von 3.000 € sofern sie an den Sitzungen teilgenommen hat. Es finden jährlich vier Sitzungen statt und das Sitzungsgeld muss voll versteuert werden. Mit den verbleibenden Geldern unterstützt Halina verschiedene Vereine und Initiativen, die sich der Förderung des Datenschutzes und allgemeinen netzpolitischen Themen widmen.
Bisher wurden daraus unterstützt: Schwarzer Kanal Berlin, JMStV-Camp, Konferenz "Netz für Alle", Liquid Democracy e.V. (wird fortgesetzt)
