Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

5. April 2017 Netzpolitik/Presseerklärung

Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt."  Mehr...

 
15. September 2016 Netzpolitik/Presseerklärung/Rechtspolitik

Kein Ende der Störerhaftung in Sicht: EuGH-Urteil enttäuschend

Heute verkündete der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Wer mit einem endgültigen Ende der Störerhaftung rechnete, wird bitter enttäuscht.  Mehr...

 
3. Juni 2016 Bundestag/Demokratie für Alle/Presseerklärung

Demokratie für Alle!

Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...

 

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25. April 2017 15:43

Demokratie verteidigen! 

Demokratie. Was ist das eigentlich? Und woher kommt diese Äquidistanz vieler/einiger Linken zur Demokratie? Warum setzt eine Linke nicht alles daran, die Demokratie zu verteidigen? Für mich gibt es, wenn ich über Demokratie rede, ein paar entscheidende Knackpunkte: Demokratie heißt, wesentliche Entscheidungen werden durch die Wahlberechtigten getroffen oder es gibt zumindest eine klare Legitimationskette. Demokratie … „Demokratie verteidigen! “ weiterlesen mehr

1. April 2017 22:54

Protokolldebatte zum G10-Aufhebungsgesetz

Es lohnt sich ja immer, im Bundestag nicht nur eine Rede zu Protokoll zu geben, sondern im Nachgang auch noch mal die Debatte dazu zu lesen. Die Debatte zum G10-Aufhebungsgesetz der LINKEN kann hier (ab S. 23030) nachgelesen werden. Bei dem G10-Aufhebungsgesetz geht es darum, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis zu entziehen, einen Eingriff in … „Protokolldebatte zum G10-Aufhebungsgesetz“ weiterlesen mehr

27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

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