Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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12. Juni 2017 Prenzlauer Berg (Ost)/Spende des Monats

Juni 2017: Spende an das Mieterforum Pankow

Unter dem Motto “Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität” fand am 31. Mai das 4. Mieterforum Pankow statt.  Mehr...

 
30. November 2016 Prenzlauer Berg (Ost)/Spende des Monats

November 2016: Pro Kiez Bötzowviertel e.V.

Halinas Monatsspende für den November ging an ‚ Pro Kiez Bötzowviertel e.V. ‘ – einem tollen Verein, den Halina über die Jahre nun schon zu ihren alten Bekannten zählen darf.  Mehr...

 
21. April 2016 Demokratie für Alle/Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg (Ost)

Auf Rädern durch den Wahlkreis - Halina trifft sich mit der Initiative 'Volksentscheid Fahrrad'

Als passionierte Fahrradfahrerin, kennt Halina nicht nur die schönen Seiten des Fahrradfahrens, sondern auch die negativen: gefährliche Kreuzungen, keine oder kaputte Fahrradwege usw. Gegen einige dieser unangenehmen und vor allem gefährlichen Aspekte des Fahrradfahrens, möchte nun eine breite Initiative mit einem Volksentscheid etwas unternehmen. Deswegen traf sich Halina mit der Initiative 'Volksentscheid Fahrrad'.... Mehr...

 

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21. Juli 2017 13:36

Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht

Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wurde in dieser Legislaturperiode ein Arbeitskreis Abstammungsrecht eingerichtet, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen. Unter Abstammungsrecht wird die rechtliche Zuordnung zu Mutter und Vater verstanden. Bislang eine Domäne der Genetik oder Biologie. Von der rechtlichen Zuordnung zur Elternschaft ist die elterliche Sorge (§§ 1626ff. BGB) ebenso betroffen, wie Unterhaltspflichten (§§ 16o1ff … „Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht“ weiterlesen mehr

19. Juli 2017 20:45

Versammlungsrecht und Eintrittsgelder

Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage. Das VG Meiningen zum Beispiel fand am 3. Juli, trotz der Erhebung von Eintrittsgeldern handelt es sich um eine Versammlung. Diese „Versammlung“ war nun aber eines der größten Nazi-Konzerte. In der Begründung klingt immer wieder eine Bezugnahme … „Versammlungsrecht und Eintrittsgelder“ weiterlesen mehr

9. Juli 2017 20:05

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

Zwei Vorbemerkungen: Ich war nicht in Hamburg und bin deshalb auf die öffentlich zugänglichen Informationen angewiesen (1.). Obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, schreibe ich es hier noch mal auf, auch um (bewusste) Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe keinerlei Verständnis für Randaleidioten, die Einwohner*innen verängstigen, Autos abfackeln, Scheiben einschmeißen und mit Gegenständen auf Menschen werfen. Sowas … „Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht“ weiterlesen mehr

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