Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie für Alle

16. Mai 2017 Demokratie für Alle/Halina unterwegs

Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.

Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird.  Mehr...

 
4. Oktober 2016 Demokratie für Alle/Friedrichshain-Kreuzberg

Am Ende kommt es doch zum Wohnungsbau auf dem SEZ-Areal

Um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum in der Landsberger Allee 77 – kurz SEZ – gab es seit seinem Verkauf vor ca. 13 Jahren an den Leipziger Investor Rainer Löhnitz viele Streitigkeiten.  Mehr...

 
19. September 2016 Demokratie für Alle/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Den neuen Anregungen und Eindrücken auf der Spur - Halina besucht Correct!v.

Auf ihrer ständigen Suche nach interessanten Vereinen, Projekten etc. in ihrem Wahlkreis stieß Halina auf das gemeinnützige Recherchezentrum Correct!v in der Singerstraße 109. Mehr...

 

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20. Juni 2017 13:43

Geschäftsordnung ändern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden. Dieser Entscheidung lag ein Antrag der Grünen zu Grunde, dem DIE LINKE beigetreten war. In dem Antrag ging es darum, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichten sollte, die Gesetzesentwürfe zum Thema „Ehe für Alle“ so auf die Tagesordnung zu setzen, dass der Bundestag in … „Geschäftsordnung ändern!“ weiterlesen mehr

11. Juni 2017 19:11

Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen. Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte. In … „Transparenz herstellen“ weiterlesen mehr

11. Juni 2017 10:45

Staatsleistung vs. Staatsvertrag

An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits über den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geschrieben. Es handelt sich um einen uneingelösten Verfassungsauftrag.  Nun gab es gerade eine Debatte beim LINKEN Parteitag, mit teils skurrilem Verlauf. Deshalb vielleicht noch mal kurz eine Erläuterung. DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode des … „Staatsleistung vs. Staatsvertrag“ weiterlesen mehr

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