Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie für Alle

16. Mai 2017 Demokratie für Alle/Halina unterwegs

Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.

Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird.  Mehr...

 
4. Oktober 2016 Demokratie für Alle/Friedrichshain-Kreuzberg

Am Ende kommt es doch zum Wohnungsbau auf dem SEZ-Areal

Um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum in der Landsberger Allee 77 – kurz SEZ – gab es seit seinem Verkauf vor ca. 13 Jahren an den Leipziger Investor Rainer Löhnitz viele Streitigkeiten.  Mehr...

 
19. September 2016 Demokratie für Alle/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Den neuen Anregungen und Eindrücken auf der Spur - Halina besucht Correct!v.

Auf ihrer ständigen Suche nach interessanten Vereinen, Projekten etc. in ihrem Wahlkreis stieß Halina auf das gemeinnützige Recherchezentrum Correct!v in der Singerstraße 109. Mehr...

 

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20. Mai 2017 15:30

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die … „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ weiterlesen mehr

13. Mai 2017 13:51

Verwertungskündigung

Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach. Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § … „Verwertungskündigung“ weiterlesen mehr

6. Mai 2017 08:31

Handyfoto vom Stimmzettel

Natürlich ist es ausgesprochen dumm, die per Briefwahl abgegebene Stimme zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Und ein Sprichwort sagt: Dummheit muss bestraft werden. In einem Rechtsstaat allerdings muss für eine Bestrafung eine Rechtsgrundlage existieren. Und jetzt wird es spannend. Der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins will die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht werten. Seine Aussage: Nach … „Handyfoto vom Stimmzettel“ weiterlesen mehr

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