Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden und ich bin nicht nur deswegen für die Auflösung des Verfsssungsschutzes – auch wenn das Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist. Das Bundesverwaltungsgericht, hier der 6. Senat bestehend aus 5 Männern hat die Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach der mündlichen Verhandlung hatte ich eigentlich ein anderes Gefühl. [...]

Bis Mitte nächsten Jahres hat der Gesetzgeber Zeit das Wahlrecht zu ändern um das sog. negative Stimmgewicht abzuschaffen – so das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wahlrecht verlangt nach einer grundlegenden Reform. Es ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach der Sommerpause die Debatte um das Wahlrecht intensiver geführt wird als bisher. DIE LINKE muss und soll da mitdiskutieren. [...]