Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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11. Oktober 2016 Antifaschismus/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Ein Sonntag im Wahlkreis

Am 9. Oktober hieß es für Halina mal wieder: Ab in den Wahlkreis!  Mehr...

 
4. Oktober 2016 Demokratie für Alle/Friedrichshain-Kreuzberg

Am Ende kommt es doch zum Wohnungsbau auf dem SEZ-Areal

Um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum in der Landsberger Allee 77 – kurz SEZ – gab es seit seinem Verkauf vor ca. 13 Jahren an den Leipziger Investor Rainer Löhnitz viele Streitigkeiten.  Mehr...

 
29. September 2016 DIE LINKE

Blog: Inhalte statt Symbole

Da mein Blog aufgrund technischer Probleme nicht funktioniert, veröffentliche ich aufgrund der Aktualität ausnahmsweise einen Blogeintrag im redaktionellen Teil meiner Website: Seit gestern ist erneut in der LINKEN eine Personaldebatte im vollen Gange. Vielleicht wäre es klug, zunächst mal über den Inhalt zu reden. Wenn wir das geklärt haben, dann können wir auch über die symbolische Frage einer Spitzenkandidatur reden. Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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