Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

23. Februar 2013 DIE LINKE

Gewählt: Halina auf Platz 5 der Landesliste

Mit 80,15 Prozent hat die Landervertreter/innenversammlung der LINKEN Berlin Halina auf Platz 5 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Dafür herzlichen Dank. Ihre Vorstellungsrede könnt ihr hier nachlesen. Mehr...

 
11. Februar 2013 DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg (Ost)

Ich kandidiere

Ich möchte 2013 für unsere Partei und meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg (Ost) darum kämpfen, erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen, und erkläre hiermit meine Kandidatur auf der Landesliste der LINKEN Berlin. Als netzpolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich Netzpolitik mit Alltag und Alltag mit Netzpolitik verknüpft. Es geht mir um Teilhabe für alle. Mehr...

 
17. Januar 2013 DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg (Ost)/Rechtspolitik

Für einen echten Mietpreisstopp!

Steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen – die Probleme auf dem Wohnungsmarkt werden immer größer. Mehr und mehr Menschen, vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen, Geringverdiener und Erwerbslose können ihre Miete nicht mehr bezahlen und finden keinen Wohnraum in ihrem sozialen Umfeld. Das Problem wurde nun viel zu spät auch von den anderen Parteien erkannt. Vor allem die SPD versucht mit halbherzigen Vorschlägen vermeintliche Lösungen anzubieten. Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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