Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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20. Oktober 2016 Bundestag/Rechtspolitik/Reden

Opfer von Stalking besser schützen

Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit. Die Opfer von Stalking müssen geschützt werden und es bedarf dringend besserer Aufklärung und Prävention, auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber auch aufgrund des „Ultima-Ratio-Prinzip“ des Strafrechts an einigen Stellen problematisch. Mehr...

 
17. Oktober 2016 Friedrichshain-Kreuzberg/Spende des Monats

Oktober 2016: RomaniPhen

Im Oktober spendete Halina 330€ an das feministische Romnja-Archiv "RomaniPhen". RomaniPhen ist Teil des Projekts 'Demokratie leben!' im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr...

 
17. Oktober 2016 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Interessante Gespräche bei VIA e.V. – Verband für Interkulturelle Arbeit (Regionalverband Berlin/Brandenburg) e.V.

Nach sieben Jahren als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost hat Halina schon zahlreiche interessante Vereine, Projekte und Initiativen besucht. Viele von ihnen besucht sie gern auch ein zweites oder drittes Mal, da es immer wieder neues Spannendes zu erfahren gibt.  Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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