Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

9. September 2013 DIE LINKE/Halina unterwegs/Netzpolitik/Rechtspolitik

Geheimdienste abschaffen! - Freiheit statt Angst!

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die ausufernde Schnüffelpraxis der deutschen Behörden und gegen die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts des weltweiten Überwachungswahns der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen. Halina trug mit vielen anderen Genoss_Innen das Transparent an der Spitze eines starken Blocks der LINKEN. Mehr...

 
21. August 2013 Demokratie für Alle/DIE LINKE/Halina unterwegs/Sozialpolitik

Energieversorgung demokratisch, sozial und ökologisch gestalten!

Gemeinsam mit Gregor Gysi und Stefan Liebich unterzeichnete Halina am Montag bei einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude die Charta "Die Wende - Energie in Bürgerhand" des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. /BUND. Die Unterschriftenaktion will unter dem Begriff "EnergiebürgerInnen" eine gesellschaftliche Mehrheit für eine dezentrale und gerechte Energiewende mit 100% Erneuerbaren organisieren. Ein Ziel das DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm formuliert hat - Mehr...

 
31. Mai 2013 DIE LINKE/Presseerklärung

Die hysterische Chance nutzen!

Die Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer, Halina Wawzyniak, Dominic Heilig und Raju Sharma, sowie der Vorsitzende der Partei DIE PARTEI, Martin Sonneborn, haben sich nach "Vier-plus-eins"-Konsultationen in Berlin für die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft im Lübecker Rathaus ausgesprochen. Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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