Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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16. November 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Gewerbetreibende, Initiativen, Politiker*innen fordern Verbleib des Dragonerareal in öffentlicher Hand

Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble - Gewerbetreibende fordern Rückabwicklung des Kaufvertrags und Planungssicherheit. Gewerbetreibende des Dragonerareals wenden sich mit einem Appell in Form eines Offenen Briefes an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Mehr...

 
28. Oktober 2016 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Ein Nachmittag in der Arche Friedrichshain

Am Mittwoch, den 26. Oktober besuchte Halina die Arche in der Mühsamstraße 74 und war gespannt mehr über die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu erfahren. Mehr...

 
24. Oktober 2016 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. spendet 500€ an das Projekt „InAct-Integration“

Als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost hat Halina oft das Vergnügen die symbolischen Schecks für Spenden des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. an Vereine, Initiativen und Projekte in ihrem Wahlkreis zu überreichen.  Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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