Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

6. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Netzpolitik

LINKE und Grüne gemeinsam gegen Störerhaftung

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer Lösung gedrängt. Seit Jahren ist nichts passiert. DIE LINKE im Bundestag hat nun zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem der Störerhaftung endlich beseitigt. Und zwar nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für private Personen. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Entwurf der Digitalen Gesellschaft. Mehr...

 
18. März 2014 Bundestag/DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg

Flüchtlinge vom Oranienplatz können Aufenthaltsstatus erhalten

Auf der letzten Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg regte die Bürgermeisterin Monika Herrmann an, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltsstatusses für Flüchtlingsgruppen, wie beispielsweise die Flüchtlinge vom Oranienplatz, zu beauftragen. Halina hat diese Anregung aufgenommen und eine entsprechende Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gestellt. Das Gutachten liegt nun vo Mehr...

 
19. September 2013 DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Halina im Strassenwahlkampf

Mit den Genossinnen und Genossen der Basisorganisationen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Weissensee, stürzte sich Halina in den letzten zwei Wochen an zahlreichen Orten in den Endspurt des Wahlkampfes.  Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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