Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

In den sozialen Medien

Facebook
Twitter
Flickr
YouTube

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

6. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Netzpolitik

LINKE und Grüne gemeinsam gegen Störerhaftung

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer Lösung gedrängt. Seit Jahren ist nichts passiert. DIE LINKE im Bundestag hat nun zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem der Störerhaftung endlich beseitigt. Und zwar nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für private Personen. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Entwurf der Digitalen Gesellschaft. Mehr...

 
18. März 2014 Bundestag/DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg

Flüchtlinge vom Oranienplatz können Aufenthaltsstatus erhalten

Auf der letzten Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg regte die Bürgermeisterin Monika Herrmann an, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltsstatusses für Flüchtlingsgruppen, wie beispielsweise die Flüchtlinge vom Oranienplatz, zu beauftragen. Halina hat diese Anregung aufgenommen und eine entsprechende Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gestellt. Das Gutachten liegt nun vo Mehr...

 
19. September 2013 DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Halina im Strassenwahlkampf

Mit den Genossinnen und Genossen der Basisorganisationen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Weissensee, stürzte sich Halina in den letzten zwei Wochen an zahlreichen Orten in den Endspurt des Wahlkampfes.  Mehr...

 

Treffer 10 bis 12 von 34

2. Februar 2017 09:30

Ein Ende und ein Anfang

Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten. Im Parlament ebenso wie in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer … „Ein Ende und ein Anfang“ weiterlesen mehr

17. Januar 2017 18:28

Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend: Bereits im  April 2013 hatte ich öffentlich gemacht, warum ich skeptisch bin und dem Antrag, der Bundestag möge dem Antrag des Bundesrates beitreten, nicht zustimmen konnte. Das Urteil des BVerfG ist allerdings aus verschiedenen Gründen interessant. … „Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren“ weiterlesen mehr

7. Januar 2017 19:48

Gedanken zu einem Interview

Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben. Die Interviewer fragen: „Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens­ gestört.“   Die Antwort lautet: „Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“. Mh. Mal abgesehen davon, … „Gedanken zu einem Interview“ weiterlesen mehr

Keine Einträge gefunden