Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

6. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Netzpolitik

LINKE und Grüne gemeinsam gegen Störerhaftung

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer Lösung gedrängt. Seit Jahren ist nichts passiert. DIE LINKE im Bundestag hat nun zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem der Störerhaftung endlich beseitigt. Und zwar nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für private Personen. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Entwurf der Digitalen Gesellschaft. Mehr...

 
18. März 2014 Bundestag/DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg

Flüchtlinge vom Oranienplatz können Aufenthaltsstatus erhalten

Auf der letzten Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg regte die Bürgermeisterin Monika Herrmann an, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltsstatusses für Flüchtlingsgruppen, wie beispielsweise die Flüchtlinge vom Oranienplatz, zu beauftragen. Halina hat diese Anregung aufgenommen und eine entsprechende Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gestellt. Das Gutachten liegt nun vo Mehr...

 
19. September 2013 DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Halina im Strassenwahlkampf

Mit den Genossinnen und Genossen der Basisorganisationen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Weissensee, stürzte sich Halina in den letzten zwei Wochen an zahlreichen Orten in den Endspurt des Wahlkampfes.  Mehr...

 

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20. Juni 2017 13:43

Geschäftsordnung ändern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden. Dieser Entscheidung lag ein Antrag der Grünen zu Grunde, dem DIE LINKE beigetreten war. In dem Antrag ging es darum, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichten sollte, die Gesetzesentwürfe zum Thema „Ehe für Alle“ so auf die Tagesordnung zu setzen, dass der Bundestag in … „Geschäftsordnung ändern!“ weiterlesen mehr

11. Juni 2017 19:11

Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen. Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte. In … „Transparenz herstellen“ weiterlesen mehr

11. Juni 2017 10:45

Staatsleistung vs. Staatsvertrag

An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits über den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geschrieben. Es handelt sich um einen uneingelösten Verfassungsauftrag.  Nun gab es gerade eine Debatte beim LINKEN Parteitag, mit teils skurrilem Verlauf. Deshalb vielleicht noch mal kurz eine Erläuterung. DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode des … „Staatsleistung vs. Staatsvertrag“ weiterlesen mehr

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