Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

6. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Netzpolitik

LINKE und Grüne gemeinsam gegen Störerhaftung

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Seit Jahren wird die Politik hier zu einer Lösung gedrängt. Seit Jahren ist nichts passiert. DIE LINKE im Bundestag hat nun zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem der Störerhaftung endlich beseitigt. Und zwar nicht nur für Gewerbetreibende, sondern auch für private Personen. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Entwurf der Digitalen Gesellschaft. Mehr...

 
18. März 2014 Bundestag/DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg

Flüchtlinge vom Oranienplatz können Aufenthaltsstatus erhalten

Auf der letzten Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg regte die Bürgermeisterin Monika Herrmann an, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltsstatusses für Flüchtlingsgruppen, wie beispielsweise die Flüchtlinge vom Oranienplatz, zu beauftragen. Halina hat diese Anregung aufgenommen und eine entsprechende Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gestellt. Das Gutachten liegt nun vo Mehr...

 
19. September 2013 DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Halina im Strassenwahlkampf

Mit den Genossinnen und Genossen der Basisorganisationen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Weissensee, stürzte sich Halina in den letzten zwei Wochen an zahlreichen Orten in den Endspurt des Wahlkampfes.  Mehr...

 

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20. Mai 2017 15:30

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die … „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ weiterlesen mehr

13. Mai 2017 13:51

Verwertungskündigung

Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach. Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § … „Verwertungskündigung“ weiterlesen mehr

6. Mai 2017 08:31

Handyfoto vom Stimmzettel

Natürlich ist es ausgesprochen dumm, die per Briefwahl abgegebene Stimme zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Und ein Sprichwort sagt: Dummheit muss bestraft werden. In einem Rechtsstaat allerdings muss für eine Bestrafung eine Rechtsgrundlage existieren. Und jetzt wird es spannend. Der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins will die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht werten. Seine Aussage: Nach … „Handyfoto vom Stimmzettel“ weiterlesen mehr

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