Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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26. August 2015 Antifaschismus/DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Sozialpolitik

Sofortprogramm für Flüchtlinge in Berlin jetzt!

Halina Wawzyniak und das Forum Demokratischer Sozialismus Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin: Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Mehr...

 
17. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Rechtspolitik

Mehr Gerechtigkeit für Opfer der SED-Diktatur!

Die Bundesregierung will den Betrag der SED-Opferrente erhöhen. Das ist richtig, das ist gut. Wir werden dem zustimmen. Aber wir wollen mehr. Deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht neu: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das, was in diesem Entschließungsantrag stand, setzen wir jetzt in Gesetzesform um. Mehr Mehr...

 
17. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Netzpolitik

Störerhaftung für alle beseitigen - nicht nur für Gewerbetreibende!

Wer heute für Dritte seinen WLAN-Anschluss öffnet und damit anderen den Zugang zum Internet ermöglicht, wird für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Grund ist die sog. Störerhaftung. Laut der Digitalen Agenda der Bundesregierung soll die Störerhaftung nur abgeschafft werden für gewerbliche Betreiber und Geschäfte, nicht aber für Private. Das ist nicht nachvollziehbar. Ein Gesetzentwurf der LINKEN und der Grünen würde die Störerhaftung für alle beseitigen. Mehr...

 
20. Mai 2017 15:30

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die … „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ weiterlesen mehr

13. Mai 2017 13:51

Verwertungskündigung

Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach. Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § … „Verwertungskündigung“ weiterlesen mehr

6. Mai 2017 08:31

Handyfoto vom Stimmzettel

Natürlich ist es ausgesprochen dumm, die per Briefwahl abgegebene Stimme zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Und ein Sprichwort sagt: Dummheit muss bestraft werden. In einem Rechtsstaat allerdings muss für eine Bestrafung eine Rechtsgrundlage existieren. Und jetzt wird es spannend. Der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins will die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht werten. Seine Aussage: Nach … „Handyfoto vom Stimmzettel“ weiterlesen mehr

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