Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

26. August 2015 Antifaschismus/DIE LINKE/Friedrichshain-Kreuzberg/Sozialpolitik

Sofortprogramm für Flüchtlinge in Berlin jetzt!

Halina Wawzyniak und das Forum Demokratischer Sozialismus Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin: Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Mehr...

 
17. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Rechtspolitik

Mehr Gerechtigkeit für Opfer der SED-Diktatur!

Die Bundesregierung will den Betrag der SED-Opferrente erhöhen. Das ist richtig, das ist gut. Wir werden dem zustimmen. Aber wir wollen mehr. Deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht neu: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das, was in diesem Entschließungsantrag stand, setzen wir jetzt in Gesetzesform um. Mehr Mehr...

 
17. November 2014 Bundestag/DIE LINKE/Gesetzentwurf/Netzpolitik

Störerhaftung für alle beseitigen - nicht nur für Gewerbetreibende!

Wer heute für Dritte seinen WLAN-Anschluss öffnet und damit anderen den Zugang zum Internet ermöglicht, wird für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Grund ist die sog. Störerhaftung. Laut der Digitalen Agenda der Bundesregierung soll die Störerhaftung nur abgeschafft werden für gewerbliche Betreiber und Geschäfte, nicht aber für Private. Das ist nicht nachvollziehbar. Ein Gesetzentwurf der LINKEN und der Grünen würde die Störerhaftung für alle beseitigen. Mehr...

 
2. Februar 2017 09:30

Ein Ende und ein Anfang

Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten. Im Parlament ebenso wie in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer … „Ein Ende und ein Anfang“ weiterlesen mehr

17. Januar 2017 18:28

Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend: Bereits im  April 2013 hatte ich öffentlich gemacht, warum ich skeptisch bin und dem Antrag, der Bundestag möge dem Antrag des Bundesrates beitreten, nicht zustimmen konnte. Das Urteil des BVerfG ist allerdings aus verschiedenen Gründen interessant. … „Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren“ weiterlesen mehr

7. Januar 2017 19:48

Gedanken zu einem Interview

Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben. Die Interviewer fragen: „Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens­ gestört.“   Die Antwort lautet: „Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“. Mh. Mal abgesehen davon, … „Gedanken zu einem Interview“ weiterlesen mehr

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