Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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17. Januar 2017 Netzpolitik/Spende des Monats

Außer der Reihe: Minicomputer für eine Berliner Schulklasse

Außer der Reihe spendete Halina 250,00 Euro und beteiligte sich damit am Kauf eines Klassensatzes des Minicomputers Calliope Mini. Mit diesem Minicomputer können Kinder spielerisch den Zugang zur digitalen Welt erhalten. So können Kinder zum Beispiel selbst eigene Programme erstellen. Mehr...

 
20. Dezember 2016 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Der Kreuzberger Wunschbaum für Kinder

Auch dieses Jahr stellte der Verein „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ im Rathaus Kreuzberg in der Yorkstraße 4-11 einen Weihnachtsbaum auf. Mehr...

 
19. Dezember 2016 Antifaschismus/Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs

Spende des Fraktionsvereins: 1000 € an das ‚Bündnis gegen Rassismus‘

„Erinnern und öffentliches Trauern sind wichtige Formen des politischen Protests.“  Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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