Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE

26. Mai 2016 DIE LINKE/Halina unterwegs/Rechtspolitik

Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Strafvollzug misst sich an Menschenwürde und am Verfassungsgebot Resozialisierung. Das klingt logisch und richtig, die Realität allerdings sieht anders aus. Am 24. und 25. Mai fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Strafverteidigervereinigung sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und –helfer e.V. eine spannende Konferenz zum Thema Strafvollzu Mehr...

 
15. April 2016 DIE LINKE

Der Osten, seine Anfälligkeit für autoritäre Lösungen- aus einem Lebensgefühl heraus, ein etwas anderer Erklärungsversuch

Von Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat in der LINKEN eine Art der besonderen, vielleicht sogar neuen, Strategiedebatte begonnen. Diese dreht sich um die Frage, wie wir verlorengegangene Wähler*innen wieder erreichen können. Diese Debatte rankt sich um die Frage, ob wir "die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellen müssen" (so als hätte DIE LINKE das nicht seit Jahren gemacht). Mehr...

 
31. März 2016 DIE LINKE/Sozialpolitik

Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft

Politiker*innen von SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE formulieren zehn Punkte für eine neue Solidarität und eine Linkswende in diesem Land: "Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt." Mehr...

 
27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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