Gesetzesänderung zur Strafbarkeit von Genitalverstümmelungen nicht schlüssig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Dieses Thema beschäftigt uns seit langem. Am 1. Februar 2007 eine Stunde Beratung, am 26. Juni 2008 dreißig Minuten, am 14. Mai 2009 zu Protokoll, am 9. Februar 2012 zu Protokoll, am 21. Februar 2013 zu Protokoll, öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 24. April. Mehr...
Überwachungsphantasien endlich beenden
„Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Mehr...
Verwertungsgesellschaften grundlegend reformieren
Groß war die Aufregung, als die GEMA und die VG Musikedition Ende 2011 36.000 Kindertagesstätten anschrieb und von ihnen eine Gebühr für das Kopieren von Notenblättern verlangte. Die Empörung war damals sehr gerechtfertigt, die Forderungen von GEMA und VG Musikedition ließen sich - zumindest rechtlich - nicht beanstanden. Moralisch mag das alles fragwürdig gewesen sein und realitätsfern sowieso – Erzieherinnen und Erzieher müssten akribisch Buch führen, um ja nicht mehr als die lizensierten 500 Mehr...
Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)
Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln. Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich [...] mehr
Anhörung zum Europawahlrecht im Innenausschuss
Der Innenausschuss hat am heutigen Tag eine Anhörung zur bereits für Donnerstag geplanten Änderung des Europawahlrechts durchgeführt. Wie ich bereits hier geschrieben habe, hatten wir erst kurzfristig von dem endgültigen Termin erfahren und mussten schnell einen Sachverständigen finden. Dieser wiederum hatte heute das Pech von den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn bzw. einem auf der [...] mehr
Parteivorstandssitzung Nr. 9
Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei. Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt [...] mehr
-
Halina hat Urlaub! ... muss ja auch mal sein
19. Juni 2013 - 23. Juni 2013 -
Bezirksvorstand
20. Juni 2013 19:30 - 22:00 -
Tagung/ Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
-
Fête de la Musique
21. Juni 2013 -
CSD
22. Juni 2013 -
Sommerfest der Linksfraktion im Bundestag
25. Juni 2013 18:00 - 22:00 -
Veranstaltung Linksfraktion