Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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2. Februar 2017 Bundestag/DIE LINKE

Ein Ende und ein Anfang

Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ich werde nicht wieder kandidieren. Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten. Mehr...

 
1. Februar 2017 Friedrichshain-Kreuzberg/Spende des Monats

Januar 2017: ‚Barrierefreiheit und Inklusion in Wort, Bild und Ton fördern‘

Die SOZIALHELDEN mit Sitz in Berlin-Friedrichshain gehören mittlerweile zu Halinas alten Bekannten. Seit dem ersten Treffen mit Raul Krauthausen und Co. ist Halina von der wichtigen Arbeit der SOZIALHELDEN mehr als begeistert.  Mehr...

 
30. Januar 2017 Halina unterwegs

Außer der Reihe: Nothilfe für Kälteschutz #Serbien

Neben ihren monatlichen Spenden an unterschiedliche Vereine, Initiativen und Projekte in ihrem Wahlkreis, spendet Halina auch ‚außer der Reihe‘. Mehr...

 

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27. März 2017 18:33

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt. Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind. „Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie … „Weißbuch Digitale Plattformen“ weiterlesen mehr

19. März 2017 14:59

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz … „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen mehr

4. März 2017 12:04

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich … „Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung“ weiterlesen mehr

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