Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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25. April 2017 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs/Spende des Monats

April 2017: Ein Stolperstein für die Familie Kaufmann

Goldene Betonquader erinnern u. a. auf Berliner Gehwegen und vor Hauseingängen an Menschen, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Mehr...

 
7. April 2017 Friedrichshain-Kreuzberg/Halina unterwegs/Spende des Monats

Außer der Reihe: Das Medibüro Berlin braucht dringend finanzielle Unterstützung!

„Im Zuge des sogenannten "Sommers der Migration" und dem entsprechenden Medienecho erfuhr das Medibüro Berlin verstärkt finanzielle Unterstützung durch Spenden. Mit der abebbenden medialen Aufmerksamkeit sind auch unsere Spendeneinnahmen merklich zurückgegangen und derzeit nahezu aufgebraucht.“ Mehr...

 
5. April 2017 Netzpolitik/Presseerklärung

Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt."  Mehr...

 

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20. Juni 2017 13:43

Geschäftsordnung ändern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden. Dieser Entscheidung lag ein Antrag der Grünen zu Grunde, dem DIE LINKE beigetreten war. In dem Antrag ging es darum, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichten sollte, die Gesetzesentwürfe zum Thema „Ehe für Alle“ so auf die Tagesordnung zu setzen, dass der Bundestag in … „Geschäftsordnung ändern!“ weiterlesen mehr

11. Juni 2017 19:11

Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen. Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte. In … „Transparenz herstellen“ weiterlesen mehr

11. Juni 2017 10:45

Staatsleistung vs. Staatsvertrag

An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits über den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geschrieben. Es handelt sich um einen uneingelösten Verfassungsauftrag.  Nun gab es gerade eine Debatte beim LINKEN Parteitag, mit teils skurrilem Verlauf. Deshalb vielleicht noch mal kurz eine Erläuterung. DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode des … „Staatsleistung vs. Staatsvertrag“ weiterlesen mehr

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