24. Mai 2013 Halina unterwegs/Friedrichshain-Kreuzberg

Engagement, Mut und Überzeugung – ein Besuch bei SOZIALHELDEN e.V.

Am Donnerstag den 23. Mai traf Halina sich mit Raúl Aguayo-Krauthausen von SOZIALHELDEN e.V. in Berlin-Friedrichshain. Mehr...

 
17. Mai 2013 Netzpolitik/Reden/Bundestag

Freies und offenes Internet für alle sichern - Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben!

„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.“ Das stellte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Konsens fest.  Mehr...

 
17. Mai 2013 Reden/Bundestag/Rechtspolitik

Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union festgelegt werden. Aber es gilt auch hier: DIE LINKE will die höchstmöglichen Standards. Wir wollen für Europa und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht  Mehr...

 

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Halinas Blog: Neueste Einträge
23. Mai 2013 18:40

Jenseits des Rechtsstaates

Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt. Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an [...] mehr

21. Mai 2013 20:24

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441). DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert [...] mehr

29. April 2013 17:57

Im besten Fall Rechtspopulisten

Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr. Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche. „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Aha. Das [...] mehr

Termine von Halina
25. Mai 2013 - 25. November 2013 | 5 Einträge gefunden
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Basistag
5. Juni 2013 18:00 - 19:30
Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost)/ Diskussion DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
Diskussion zur NSU-Mordserie
5. Juni 2013 19:00 - 21:00
Diskussion Runder Tisch für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt
Podium "Braucht Deutschland einen Internetminister (m/w)?"
11. Juni 2013 18:00 - 21:00
18:00 Uhr: Einlass / Registrierung   18:15 Uhr: Begrüßung – Prof. Michael...
Diskussion eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Basistag
3. Juli 2013 18:00 - 19:30
Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost)/ Diskussion DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
Besuchergruppe
24. Juli 2013 - 27. Juli 2013 14:00 - 16:00