Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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12. Juni 2017 Prenzlauer Berg (Ost)/Spende des Monats

Juni 2017: Spende an das Mieterforum Pankow

Unter dem Motto “Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität” fand am 31. Mai das 4. Mieterforum Pankow statt.  Mehr...

 
18. Mai 2017 Friedrichshain-Kreuzberg/Spende des Monats

Mai 2017: Spende an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße

Halinas Monatsspende ging im Mai an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Toll, dass sie mit den 330 € weiterhelfen konnte.  Mehr...

 
16. Mai 2017 Demokratie für Alle/Halina unterwegs

Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.

Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird.  Mehr...

 

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26. Juli 2017 16:54

Ergebnisse der Reformkommission Sexualstrafrecht

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 7. Juli 2016 beschloss der Bundestag die sog. „Nein heißt Nein„-Regelung im Strafrecht. Bereits zu diesem Zeitpunkt existierte die Reformkommission Sexualstrafrecht beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Am 19. Juli 2017 übergab sie nun ihren Abschlussbericht. Und der hat es in sich. Doch nicht nur im Hinblick auf das … „Ergebnisse der Reformkommission Sexualstrafrecht“ weiterlesen mehr

21. Juli 2017 13:36

Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht

Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wurde in dieser Legislaturperiode ein Arbeitskreis Abstammungsrecht eingerichtet, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen. Unter Abstammungsrecht wird die rechtliche Zuordnung zu Mutter und Vater verstanden. Bislang eine Domäne der Genetik oder Biologie. Von der rechtlichen Zuordnung zur Elternschaft ist die elterliche Sorge (§§ 1626ff. BGB) ebenso betroffen, wie Unterhaltspflichten (§§ 16o1ff … „Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht“ weiterlesen mehr

19. Juli 2017 20:45

Versammlungsrecht und Eintrittsgelder

Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage. Das VG Meiningen zum Beispiel fand am 3. Juli, trotz der Erhebung von Eintrittsgeldern handelt es sich um eine Versammlung. Diese „Versammlung“ war nun aber eines der größten Nazi-Konzerte. In der Begründung klingt immer wieder eine Bezugnahme … „Versammlungsrecht und Eintrittsgelder“ weiterlesen mehr

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