Archiv

 
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist heute in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale...
 
„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts. Eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist deswegen überhaupt nicht gegeben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Entscheidung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den Bericht des Sonderermittlers zum Behördenversagen im Fall Anis Amri dem Innenausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen.
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
29. Juni 2015 Presseerklärung/Rechtspolitik

Strafrecht von NS-Normen bereinigen

„Die Unterscheidung von Mord und Totschlag beizubehalten, ist falsch“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der von Justizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagraphen im Strafgesetzbuch. Wawzyniak weiter:  Mehr...

 
23. April 2015 Friedrichshain-Kreuzberg/Presseerklärung

Durchaus ein Teilerfolg

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute seine Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg verschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: „Die Vertagung der Abstimmung ist durchaus ein Teilerfolg. Damit ist zumindest bewiesen, wie wichtig dieser... Mehr...

 
26. März 2015 Friedrichshain-Kreuzberg/Presseerklärung

Der Ausverkauf von Friedrichshain-Kreuzberg geht weiter

Zum Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg an einen Privatinvestor zum Höchstpreis erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: Mehr...

 
12. März 2015 Netzpolitik/Presseerklärung

Störerhaftung: Abschaffung statt Stümperei!

„Die medial verbreitete Einigung zur angeblichen Abschaffung der Störerhaftung ist innovationsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit und ist sozial ausgrenzend. Kurz: Die Einigung ist Stümperei“, erklärt die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak zur Einigung der Koalition auf eine angebliche Abschaffung der... Mehr...

 
4. März 2015 Bundestag/Netzpolitik/Presseerklärung

Das Leistungsschutzrecht gehört abgeschafft!

„Die Mehrheit der anwesenden Expertinnen und Experten haben überzeugend dargelegt, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schädlich ist. Das Leistungsschutzrecht schafft Rechtsunsicherheit, ist innovationsfeindlich und verbessert die Situation von Urheberinnen und Urhebern in keinster Weise. Es ist unnötig. Es gehört abgeschafft“,... Mehr...

 
4. Februar 2015 Presseerklärung/Rechtspolitik

Bundesregierung will nur Placebo-Karenzzeit

"Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Übergangszeit beim Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist eine Mogelpackung", kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Halina Wawzyniak, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. "Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine... Mehr...

 
7. Mai 2014 Netzpolitik/Presseerklärung

An Zynismus nicht zu übertreffen!

„Das hat sich nicht einmal Orwell vorgestellt. Die neuesten Pläne von Google übertreffen sein 1984 bei weitem“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIELINKE. im Bundestag. „Sie sind an Zynismus nicht zu übertreffen! Die Möglichkeit, dass jede Person jeden mittels Google Bee total überwachen kann, lässt einen nur den... Mehr...

 
3. April 2014 Friedrichshain-Kreuzberg/Presseerklärung

Wir werden gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum in Friedrichshain-Kreuzberg kämpfen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Abgeordneten der Linksfraktion dem Verkauf des Riegelbaus am Frankfurter Tor in Friedrichshain zugestimmt. Halina Wawzyniak erklärt dazu: Mehr...

 
20. März 2014 Friedrichshain-Kreuzberg/Presseerklärung

Bundeseigene Immobilie am Frankfurter Tor in Berlin darf nicht an privaten Investor gehen

"Dass eine bundeseigene Immobilie an einen privaten Investor vergeben werden soll, der horrende Mieten plant, ist angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der Wohnungsnot im Bezirk schlichtweg Verschwendung öffentlichen Eigentums“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zu deren Wahlkreis das Quartier gehört. „Der Verkauf... Mehr...

 
18. Februar 2014 Presseerklärung/Rechtspolitik

Mehr Prävention statt Strafrechtsverschärfung

„Präventive Angebote sind nachhaltiger und versprechen mehr Erfolg als jede Strafrechtsverschärfung“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den lauter werdenden Forderungen, das Strafrecht im Bereich Kinderpornografie zu verschärfen. Wawzyniak weiter: Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 58