5. Juli 2010

Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz

Initiative der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, -begehren und -enscheid) in das Grundgesetz, die maßgeblich im Büro von Halina Wawzyniak entwickelt wurde.

Drucksache 17/1199 als PDF zum nachlesen.