16. Mai 2017

Eine lobbykritische Stadtführung – Die Steine auf dem Weg zu einer ‚Demokratie für Alle‘.

Die lobbykritische Stadttour vor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in der Georgenstraße 22.

Was haben die ALBA Group, Mc Donalds und die DEKRA gemeinsam?!

Klar, Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nahezu jede gesellschaftliche Gruppe hat Interessen, die auch vor der Politik vertreten werden (müssen). Schwierig wird das Ganze nur, wenn aus demokratischen Interessenvertretungen illegale Einflussnahme oder Korruption wird.

"Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.", finden Halina und DIE LINKE.

Unter dem Motto 'Demokratie! - Dann aber bitte für alle.' lud Halina am 13. Mai zu einer lobbykritischen Stadttour ein.

Zusammen mit LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schauten die Teilnehmer*innen hinter die Fassaden der zahlreichen Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros und PR-Agenturen, die sich rund um den Reichstag angesiedelt haben. "Ja auch im digitalen Zeitalter sind persönliche Kontakte und räumliche Nähe extrem wichtig. Deswegen ist die Dichte der Agenturen und Unternehmensrepräsentanzen rings um den Reichstag sehr interessant und nicht zu unterschätzen ", beginnt die Stadtführerin von LobbyControl.

Erste Station der Tour war der Deutsche Brauer-Bund e.V. (DBB) in der Neustädtischen Kirchstraße 7A. Besonders interessant war hier, wie es dem DBB 2009 gelang das Nationale Aktionsprogramm zur Alkoholprävention des Drogen- und Suchtrates ins Abseits zu befördern. Unterstützung erhielt der DBB damals vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger. Allesamt Interessenvertretungen für Akteur*innen, für die die Maßnahmen des Aktionsplans weniger Umsatz bedeuten hätten. Seit 2002 verleiht der DBB den Titel 'Botschafter des Bieres'.                                                     Die Liste der Botschafter*innen veranschaulicht die Verstrickung zwischen Politik, Wirtschaft und Interessenvertretung nahezu lehrbuchartig.

Ebenfalls nur einen Katzensprung von den 'Hallen der Politik' entfernt sitzt die RWE AG - in der Friedrichstraße 95. Das indirekte Lobbying des Branchenriesen brachte die Teilnehmer*innen kurzeitig aus der Fassung. Es ist toll Schulen mit Unterrichtsmaterial zu unterstützen. Die Missstände im Bildungssystem jedoch mit einseitigem und interessengeleiteten Material auszunutzen ist eine andere Sache.

Vor dem Ristorante il punto - mit hauseigener Kanzlerecke - erfuhren die lobbykritischen Teilnehmer*innen mehr über Parteisponsoring, die sogenannten 'vorwärts-Gespräche' und '#RentaSOZI'. Für 3000 bis 7000 € bietet die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH Unternehmen und Lobbygruppen ein Mittagessen mit SPD-Minister*innen, Staatssekretär*innen und Parteifunktionär*innen.                                                                                         "Laut Frontal21 nahmen unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts-Gesprächen" teil.", so LobbyControl.

Auch die nächsten Stopps bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem Verband der Automobilindustrie oder bei der Stiftung Familienunternehmen und den Rüstungskonzernen auf dem Pariser Platz (oder auch 'Platz der Rüstungslobby') verdeutlichen wie zwingend notwendig ein verpflichtendes Lobbyistenregister aber auch ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung ist.

Die USA sind gerade in Zeiten Trumps nicht immer ein gutes Vorbild. Doch was ein verpflichtendes Lobbyregister betrifft sind die USA Deutschland bereits seit 1995 um einiges voraus.

Halina hofft, dass die Teilnehmer*innen zusammen mit LobbyControl einen interessanten Samstagnachmittag hatten und wird weiterkämpfen für die 'Demokratie für Alle' - ob nun im Bundestag oder als Privatperson.

 

Wer auch Lust auf eine lobbykritische Stadtführung mit LobbyControl erfährt hier mehr.