Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?
Auf einer Diskussionsveranstaltung der AG Mieten der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak diskutierten Experten und Betroffene über die Folgen des Endes der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau.
2003 entschloss sich der Berliner Senat die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau zu beenden. Begründet wurde dieser Schritt mit der anhaltenden Haushaltsmisere. Dass der soziale Wohnungsbau in West-Berlin einen Filz hervorbrachte, der Seinesgleichen suchte, trug sicherlich zu dieser Entscheidung mit bei. Das Ende der Anschlussförderung hat zur Folge, das Vermieterinnen und Vermieter berechtigt sind, die sogenannte Kostenmiete zu verlangen, die Miete also, die die tatsächlichen Kosten des Vermieters deckt. Diese Kostenmiete liegt zum Teil deutlich über dem, was die betroffenen Mieterinnen und Mieter bisher zahlen mussten. Nun läuft die Anschlussförderung für viele Sozialwohnungen nach und nach aus und die Folgen sind direkt spürbar.
Aus diesem Grund lud die AG Mieten am 24. Juni 2010 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?“ in das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak, DIE LINKE, ein. Als Experten waren Sascha Burucker, Referent des Vorstandsvorsitzenden der GSW Immobilien AG, Rainer-Maria Fritsch, Berliner Staatssekretär für Soziales, sowie Sebastian Jung, Mietersprecher aus dem Fanny-Hensel-Kiez und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, anwesend.
Vom Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, wovon fast 28 000 Wohnungen betroffenen sind, erhoffte man sich laut Reiner Wild Geldeinsparungen für das hochverschuldete Berlin. Dass dies tatsächlich erreicht werden konnte, bezweifelte Wild jedoch. Rainer-Maria Fritsch widersprach und merkte an, dass die finanziellen Belastungen, die sich für den Berliner Haushalt aus dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ergaben, 2009 geringer waren als erwartet. Gleichzeitig gestand er ein, dass der Senat die insbesondere im Fanny-Hensel-Kiez offenbar werdenden Probleme unterschätzt habe. Man wolle jedoch noch in dieser Legislaturperiode ein Wohnraumförderungsgesetz verabschieden, das den sozialen Folgen des Ausstiegs aus dem sozialen Wohnungsbau entgegenwirken soll. Dieses Gesetz soll möglicherweise schon ab Januar 2011 gelten. Allerdings wird es nicht für die schon jetzt betroffenen Mieterinnen und Mieter Anwendung finden, da darin keine rückwirkenden Festlegungen hinsichtlich der Miethöhe getroffen werden. Man wolle aber die Mieterinnen und Mieter bei ihrer Suche nach neuen Wohnungen unterstützen. Dafür habe man die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung (BSM) beauftragt, die konkrete Wohnungsangebote unterbreiten soll.
Sebastian Jung veranschaulichte den Anwesenden die Lage der betroffenen Mieterinnen und Mieter, indem er konkrete Beispiele aus dem Fanny-Hensel-Kiez erläuterte. Bei Mieterhöhungen von 5,33 Euro pro Quadratmeter auf teilweise bis zu 13,00 Euro pro Quadratmeter drohen vielen Mieterinnen und Mietern Obdachlosigkeit oder hohe Verschuldung. Zwar gäbe es von den Wohnungsbaugesellschaften Angebote für Ersatzwohnungen. Diese seien in den meisten Fällen aber vollkommen ungeeignet. Entweder befanden sie sich weit vom gewohnten Umfeld entfernt, boten zu wenig Wohnraum oder waren vom Preisniveau zu hoch. Die Auslagerung der Unterstützung bei der Wohnungssuche auf eine externe Beratungsgesellschaft kritisierte er.
Sascha Burucker merkte an, dass sich die Mieten bei der GSW Immobilien AG bisher moderater entwickelten als erwartet.
Zu einer endgültigen Lösung des Problems führte die Podiumsdiskussion nicht. Deutlich wurde aber, dass der Berliner Senat die Problematik erkannt hat und an einer Lösung arbeitet. Wie diese aussieht, wird sich spätestens mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz beurteilen lassen. Deshalb versprach Halina Wawzyniak, dass dies nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema gewesen sein soll.
(Dieser Bericht wurde von unserer Schülerpraktikantin Carolin Nowratzky verfasst.)
