Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
Schultrojaner stoppen
"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt... Mehr...
Koalition missbraucht Internet-Enquete für machtpolitische Spielereien
Zur plötzlichen Entscheidung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ doch keine wissenschaftlichen Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben, erklären Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, und Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mehr...
Medienkompetenz stärken - Internetabhängigkeit bekämpfen
„Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffentlich bleibt ihre heutige Ankündigung kein Lippenbekenntnis“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Mechthild Dyckmans vorgestellte Studie... Mehr...
Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers
„Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss. Mehr...
Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis
„Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen.... Mehr...
Zusammengeschustertes Wahlrecht
„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. „Die Koalition war... Mehr...
Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Mehr...
Von Nazis lassen wir uns nicht einschüchtern. Weder in Kreuzberg noch anderswo.
Zum Angriff auf ihr Wahlkreisbüro in Berlin Kreuzberg in der Nacht auf den 18. Mai 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak: „In der Nacht zum 18. Mai 2011 wurden in meinem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg von unbekannten Tätern... Mehr...
Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab
Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Mehr...
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! Eine Klatsche für Schwarz-Gelb.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverwahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Mehr...