„Die derzeitigen Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg müssen sofort ausgesetzt werden“, fordert Halina Wawzyniak, Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. Damit schließt sie sich der Forderung der Bürgerinitiative Bäume am Landwehrkanal nach einem Fällmoratorium an. „Es kann nicht sein, dass die... Mehr...
„Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will“, erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines... Mehr...
Zur aktuellen Debatte um die Vergabe des Auftrages zum Druck von Euro-Banknoten und die akute Bedrohung von Arbeitsplätzen am Standort Friedrichshain-Kreuzberg der Bundesdruckerei erklärt Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Mehr...
„Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland“, erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Halina Wawzyniak. „Mit der Ankündigung von Telekom-Chef René Obermann, Anbieter von datenintensiven Online-Diensten künftig stärker zur Kasse zu bitten, fordert... Mehr...
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der... Mehr...
"Es ist bedauerlich, dass die Justizministerin sich von der 'Law and Order'-Politik der Union treiben lässt und dabei liberale Grundsätze aufgibt. Die elektronische Fußfessel als Zwangsmaßnahme ist rechtsstaatlich bedenklich", kommentiert Halina Wawzyniak (DIE LINKE) die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger... Mehr...
Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak: Mehr...
"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafen zu etablieren. Bosbach hatte argumentiert, dass eine Bewährungsstrafe bei... Mehr...
„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder... Mehr...
„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE... Mehr...