5. Mai 2011

Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab

Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Der heute öffentlich gewordene Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes war längst überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat.“